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    • Reaktionen auf NPD-Urteil

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    • Flüchtlingsboot im Mittelmeer gesunken

    • EU-Parlament wählt neuen Präsidenten

    • Task Force soll Fall Amri klären

    • Berliner Fashion Week begonnen

    • Behinderungen auf südlicher A 10

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 03.03.2016, in Sachen NPD-Verbotsverfahren . Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich erhebt sich vor der Richterbank. Foto: imago/Stockhoff

Rechtsextremismus - NPD-Verbot zum zweiten Mal gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Bundesländer auf ein Verbot der NPD wegen ihrer politischen Bedeutungslosigkeit abgelehnt. Zwar bestehe kein Zweifel an den verfassungswidrigen Zielen der rechtsextremen Partei, entschied der Zweite Senat in  seinem am Dienstag verkündeten Urteil. So weise die NPD "eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" auf." Wegen ihrer politischen Schwäche habe die NPD aber derzeit keine Möglichkeit, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen. Damit scheiterte nach 2003 bereits der zweite Antrag auf ein NPD-Verbot.

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          A 10, Südlicher Berliner Ring

          Zwischen den Dreiecken Nuthetal und Potsdam wird die Autobahn in beiden Richtungen auf einer Länge von rund 9 Kilometern auf insgesamt 8 Spuren ausgebaut. In allen Bauphasen bleiben 3 Spuren je Richtung frei; ebenso die Zu- und Abfahrten zur Rastanlage Michendorf. Die Anschlussstelle Ferch wird zeitweise halbseitig gesperrt. Umleitungen sind beschildert. (Bis 2020)

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          A 11, Berlin Richtung Stettin

          Der Anschluss Schmölln ist gesperrt. (Bis 30.06.2017)

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        • B 102, Treuenbrietzen - Niemegk

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          B 102, Treuenbrietzen - Niemegk

          In Treuenbrietzen Vollsperrung in beiden Richtungen zwischen Kreisverkehr und Ortsgrenze. Umleitung: Treuenbrietzen --> B 2, --> Marzahna --> L82 --> Niemegk --> B 102. Und umgekehrt. (Bis 31.03.2017)

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          Altglienicke, Grünauer Straße

          Zwischen Keltensteig und Drössestraße in beiden Richtungen Vollsperrung. (Bis 01.07.2018)

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        • U-Bahn
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          U 6

          Bis 29.1. entfallen die Züge zwischen den Bahnhöfen Wedding und Kurt-Schumacher-Platz. Es fahren Busse. Sie sollten deutlich mehr Zeit einplanen, da die Busse über die Müllerstraße fahren, auf der es häufig Stau gibt.

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        • U 7

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          U 7

          Kein Halt am Bahnhof Zitadelle in Richtung Rudow! Fahrgäste, die zum Bahnhof Zitadelle wollen, fahren bis Haselhorst und dann zurück. Wer von der Zitadelle Richtung Rudow will, muß erst in der Gegenrichtung zur Altstadt Spandau fahren und dort umsteigen. (Bis 10.02.2017) ---------------- Bis 26.1. pendeln jeweils von sonntags bis donnerstags ab 22 Uhr bis Betriebsschluss die Züge zwischen Richard-Wagner-Platz und Fehrbelliner Platz im 20-Minuten-Takt. ---------------- Vom 30.1. bis 12.2. entfallen die Züge zwischen Richard-Wagner-Platz und Jakob-Kaiser-Platz. Es fahren Busse. Damit Fahrgäste zum und vom Flughafen Tegel nicht mehrfach umsteigen müssen, hält der Flughafen-Express-Bus X 9 in dieser Zeit zusätzlich am Richard-Wagner-Platz (Haltestellen der Linie M 45).

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        • S-Bahn
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          S 3

          Die Züge halten bis Ende August 2017 wegen Brückenbauarbeiten nicht in Rummelsburg.

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        • S 5, S 7 und S 75

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          S 5, S 7 und S 75

          Bis Do. 19.1., 1:30 Uhr sowie in der Nacht vom 25.1. zum 26.1. fahren jeweils ab 22 Uhr bis Betriebsschluss zwischen Alexanderplatz und Friedrichstraße keine Züge. Fahrgäste können auf die Regionalbahn ausweichen. Außerdem wird ein Ersatzverkehr mit Bussen eingerichtet.

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        • Regionalbahn
        • RE 1

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          RE 1

          In den Nächten bis 17./18.1. entfallen jeweils von 20:30 Uhr bis 0:45 Uhr mehrere Züge zwischen Fürstenwalde und Frankfurt (Oder). Es fahren Busse mit erheblich längeren Fahrzeiten.

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          RE 3

          Vom 9.2.2017 bis 1.4.2018 werden die Züge zwischen Bernau und Berlin Gesundbrunnen umgeleitet. Grund sind Bauarbeiten am Karower Kreuz. Die meisten Züge halten zusätzlich in Lichtenberg. Dadurch verlängert sich die Fahrzeit um bis zu 25 Minuten. Außerdem wird die Linie in zwei Abschnitte geteilt. Es muss in Berlin Hauptbahnhof umgestiegen werden.

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      • Mays Brexit-Rede 

        "Europas bester Freund bleiben"

        Die britische Premierministerin May hat in einer Grundsatzrede angekündigt, das Parlament über das Ergebnis der Austrittsverhandlungen mit der EU abstimmen zu lassen. Zudem werde Großbritannien aus dem EU-Binnenmarkt austreten.
      • Urteil zur NPD 

        NPD-Urteil: Nicht verboten, aber vielleicht bald pleite

        Die NPD wird nicht verboten, obwohl sie verfassungsfeindlich ist. Die Begründung des Verfassungsgerichts: Die Partei hat nicht die Macht, ihre Ziele auch umzusetzen. Das Urteil könnte für die NPD aber das finanzielle Aus bedeuten. Klaus Hempel erklärt, warum.
      • Reaktionen auf NPD-Urteil 

        Reaktionen auf NPD-Urteil: Eine Blamage - aber für wen?

        Die ersten Reaktionen aus der Politik auf das Urteil zur NPD fallen gemischt aus: Dass die NPD zu unbedeutend sei, um verboten zu werten, sei eine Blamage für die Rechtsextremen, so die Grünen. FDP-Vize Kubicki sieht hingegen vor allem die SPD blamiert.
      • NPD-Verbot abgelehnt 

        Liveblog: Tag der Entscheidung - NPD-Verbot abgelehnt

        Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf ein NPD-Verbot abgelehnt. Viele Politiker reagierten enttäuscht, die NPD feierte einen vermeintlichen Sieg. Lesen Sie den Tag der Entscheidung im Liveblog nach.
      • Ministerpräsident bestätigt 

        Mutmaßlicher Istanbuler Nachtclub-Attentäter gefasst

        Der mutmaßliche Nachtclub-Attentäter von Istanbul ist festgenommen worden - das hat der türkische Ministerpräsident Yildirim bestätigt. Der Mann stamme aus Usbekistan und habe die Tat gestanden, sagte zudem der Gouverneur von Istanbul.
      • EU-Parlamentspräsident 

        EU-Parlamentspräsident: Keine Entscheidung im ersten Wahlgang

        Im ersten Wahlgang zum neuen Präsidenten des EU-Parlaments hat es noch keine Entscheidung gegeben. Der Kandidat der christdemokratischen EVP, Tajani, erhielt die meisten Stimmen. Die absolute Mehrheit verfehlte er allerdings.
      • Im Interview mit Kai Diekmann kritisierte und lobte er zugleich Merkel.

        US-Kritik an Trump-Interview 

        Trump-Interview stößt in den USA auf Kritik

        Die EU ein Mittel zum Zweck für Deutschland, die NATO "obsolet" - Kritik an diesen Trump-Aussagen kommt auch aus den USA. Viele dort fragen sich, wer in der Außenpolitik künftig das Sagen hat: Der unerfahrene Präsident oder seine erfahrenen Minister? Von M. Ganslmeier.
      • Der chinesische Staatspräsident Xi eröffnet das Weltwirtschaftsforum in Davos.

        Weltwirtschaftsforum in Davos 

        Davos: Xi warnt vor Handelskrieg

        Chinas Staatschef Xi nimmt erstmals am Weltwirtschaftsforum teil. Zur Eröffnung warb er für mehr Freihandel und warnte vor Protektionismus. An wen er sich damit richtete, ließ Xi offen - und einen bestimmten Namen erwähnte er erst gar nicht.
      • "Lucky-Strike"-Zigaretten

        Milliarden-Deal 

        "Lucky Strike" kauft "Camel"

        Milliarden-Deal in der Tabakbranche: Der britische Tabakkonzern BAT, bekannt für "Lucky Strike"-Zigaretten, kauft den US-Rivalen Reynolds, zu dem "Camel" gehört. Die Kaufvereinbarung beläuft sich auf fast 50 Milliarden Dollar.
      • Containerbahnhof Ulm

        Konjunkturerwartungen 

        ZEW-Index zieht im Januar leicht an

        Die Konjunkturerwartungen deutscher Finanzexperten haben sich zu Jahresbeginn verbessert. Der Index stieg im Januar um 2,8 Punkte auf 16,6 Zähler. Ökonomen hatten allerdings mit einem stärkeren Anstieg gerechnet.
      • ADAC-Bilanz 2016 

        Deutlich mehr Staus auf deutschen Straßen in 2016

        Durchschnittlich 1900 Staus am Tag gab es in Deutschland 2016. Insgesamt registrierte der ADAC im vergangenen Jahr 20 Prozent mehr Verkehrsbehinderungen als noch 2015. Das liegt an mehr Baustellen, aber nicht nur.
      • Eine Plastiktüte treibt im Meer

        Meeresschutz in Davos 

        Meeresschutz: 40 Konzerne für weniger Plastik

        Kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums haben Dutzende Großkonzerne Tatsachen geschaffen. Vor einem Jahr warnte die Ellen-MacArthur-Stiftung in Davos vor der Meeresverschmutzung durch Plastik. Nun unterzeichneten Dutzende Firmen eine Verpflichtung.
      • Drei Jahre nach Absturz 

        Suche nach MH370 eingestellt

        Fast drei Jahre lang wurde im Indischen Ozean nach dem verschwundenen Flug MH370 gesucht - ohne Ergebnis. Nun wurde die Suche endgültig eingestellt. Die Maschine mit 239 Menschen an Bord war im März 2014 vermutlich aus Treibstoffmangel in den Ozean gestürzt.
      • Nach Bootsunglück im Mittelmeer 

        Mehr als 180 Flüchtlinge im Mittelmeer vermisst

        Nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes im Mittelmeer am Wochenende werden offenbar weitaus mehr Flüchtlinge vermisst als bislang bekannt. Die UN sprechen von 180 Vermissten, zuvor war von 107 die Rede. Nur vier Menschen konnten gerettet werden
      • Eugene Cernan ist tot 

        US-Astronaut Eugene Cernan gestorben

        Als Kommandant der Apollo-17-Mission verbrachte Eugene Cernan 1972 drei Tage auf dem Mond. Der wohl schönste Moment in seinem Leben, wie er einst sagte. Er verließ den Erdtrabanten damals als letzter US-Astronaut der Crew. Nun ist Cernan mit 82 Jahren gestorben.
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        "Nord Nord Ost" 

        Videoblog "Nord Nord Ost": Auf der Suche nach den Elfen

        Was braucht es, um einen Elfen zu sehen? Der isländischen Legende nach "Freude, das Kind in Dir und ein Zauberwesen, das auch gesehen werden will". Clas-Oliver Richter hat sich bei seiner Suche nach den mystischen Wesen professionelle Unterstützung geholt.
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        Kommentar: Trump - ein Narzisst und Egomane

        Die Vereidigung von Donald Trump rückt näher und mit jedem Tag scheint der Rest der Welt zu hoffen, dass er doch noch zur Vernunft kommt. Doch auch in seinem jüngsten Interview zeige er nur die Selbstverliebtheit eines Narzissten und Egomanen, meint Sonia Seymour Mikich.
      • Dax verringert Verluste 

        Harter Brexit? Maybe…

        Theresa May hat ihrem Spitznamen "Maybe" alle Ehre gemacht. Ihre zum Teil überraschend versöhnlichen Aussagen zum Brexit stoßen an den Märkten auf ein positives Echo.
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        Spenden: Hilfe für die Menschen in Syrien

        Wenn Sie für die Menschen in Syrien spenden wollen, finden Sie hier Hilfsorganisationen und Bankverbindungen.
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        Zeitgeschichte 

        Zeitgeschichte: Die Tagesschau vor 20 Jahren

        Wie sah die Welt vor 20 Jahren aus? Welche Themen bestimmten die politische Debatte? Wer war damals wichtig? Die Tagesschau bietet einen wertvollen Einblick in die jüngere Zeitgeschichte. Tagesschau.de dokumentiert sie Tag für Tag mit den 20-Uhr-Ausgaben.

      Themen aus Berlin und Brandenburg von rbb|24

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      • Probleme an Türen und Spirnkleranlage  

        BER kann 2017 endgültig nicht mehr eröffnet werden

        Der neue Hauptstadtflughafen BER wird dieses Jahr mit Sicherheit nicht eröffnet. Grund sind nach rbb-Informationen technische Probleme etwa bei der Steuerung von Türen im Hauptterminal. Eine Sondersitzung des Aufsichtsrats für Montag ist verschoben.
      • Antrag vor Bundesverfassungsgericht gescheitert 

        Rechtsextreme NPD wird nicht verboten

        Auch im zweiten Anlauf ist es nicht gelungen, ein Verbot der rechtsextremen Partei zu erreichen. Für ein Verbot fehle es der NPD an der nötigen Bedeutung, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Zum Bedauern der Regierungschefs, auch in Berlin und Brandenburg.
      • Dorothee Schuhmacher hatte den ersten Laufsteg 

        Fashion Week in Berlin ist eröffnet

        Sie laufen wieder - die Models über die Laufstege der Fashion Week, diesmal allerdings hauptsächlich in einem alten Kaufhaus in Berlin Mitte. Die erste Show hat Designerin Dorothee Schuhmacher präsentieren können. Im Publikum saß jede Menge Prominenz.
      • Zur Fashion Week an den Wänden  

        Flüchtlinge als Models für Spendenaktion

        Sie sehen aus wie ganz normale Modeplakate. Die Models sind allerdings Flüchtlinge, die für ein Fake-Label werben. Zur Fashion Week in Berlin tauchen die Poster an Deutschlands Hauswänden auf. Dahinter steckt eine Spendenaktion für Flüchtlinge.
      • Redaktionsgemeinschaft in Essen und Berlin 

        Correctiv soll Fake News auf Facebook richtigstellen

        In sozialen Netzwerken konnten frei erfundene Nachrichten bisher nahezu ungeprüft herumschwirren. So genannte Fake News können dann Meinungen manipulieren. In Deutschland soll dem jetzt das Recherchezentrum Correctiv entgegenwirken. Von Daniel Chur
      • Berliner Objektschützer betroffen 

        Polizist lässt sich Rucksack mit Pistole klauen

      • Keine Insolvenz angemeldet 

        Vegane Supermarktkette Veganz stellt sich neu auf

      • Online-Modehändler will weiter expandieren 

        Zalando macht erstmals Milliardenumsatz

      • Fashion Week | Porträt Esther Perbandt 

        Frau der Kontraste

        "Ich brauche keine Kleiderbügel", sagt Esther Perbandt. Lieber schickt die Modedesignerin einen Mann mit Rauschebart über den Laufsteg. Zum Auftakt der Fashion Week präsentiert sie in der Berliner Volksbühne ihre nächste Herbst/Winter-Kollektion. Von Sarah Tschernigow
      • Kilometerlange Staus werden erwartet  

        Stundenweise nur eine Spur auf der A10

      • Rettungshubschrauer musste eingesetzt werden 

        Verletzte bei Wohnungsbrand in Spandau

      • Selbstkritik der Linken nach Holm-Rücktritt 

        "Dynamik einer solchen Debatte unterschätzt"

        Nach dem Rückzug von Baustaatssekretär Andrej Holm hat die Linke eigene Fehler eingeräumt, ganz im Gegenteil zu Holm selbst. Der bezeichnet die Debatte als Kampagne gegen sich. SPD-Regierungschef Michael Müller wirft Holm Selbstgerechtigkeit vor.
      • Kommentar | Zustand der Koalition in Berlin 

        Schlechtes Regieren à la Rot-Rot-Grün

        Es ist vorbei. Berlins Staatssekretär für Wohnen, Andrej Holm, ist nach wochenlanger Diskussion um seine Stasitätigkeit zurückgetreten. Die Koalitionäre schieben sich gegenseitig die Schuld daran zu. Aber das ist nicht das einzige Problem in der Regierung. Ein Kommentar von Ute Schuhmacher
      • Nach Machtwort Müllers 

        Umstrittener Staatssekretär Andrej Holm tritt zurück

        Nach wochenlanger Diskussion um seine Stasi-Vergangenheit zieht der Berliner Bau-Staatssekretär Andrej Holm nun Konsequenzen: Er gibt sein Amt auf. Für die Linke sind die Probleme in der Koalition damit aber nicht vom Tisch.
      • Vorwurf der "Pauschal-Opposition" 

        Woidke nach Gesprächen zur Kreisgebietsreform enttäuscht

      • Friedensgebet in der Gedächtniskirche 

        Breitscheidplatz wird zu zentralem Gedenkort

        Zwölf Menschen starben am 19. Dezember beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Vier Wochen später ist in der Gedächtniskirche der Opfer gedacht worden - das Kondolenzbuch liegt noch drei Tage aus.
      • Erste Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums 

        Bundestag will Behördenpannen im Fall Amri aufarbeiten

        Im Fall Anis Amri ist bei den Sicherheitsbehörden einiges schief gelaufen. Zur Aufarbeitung fordert die CDU einen Untersuchungsausschuss, die SPD – darunter auch Berlins Innensenator Andreas Geisel – einen Sonderermittler. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags hat nun eine Taskforce eingesetzt.
      • Video: Abendschau | 16.01.2017 | Arndt Breitfeld 

        Streit um Fällen der Bäume am Wikingerufer

        Die Uferwand am Wikingerufer im Berliner Stadtteil Moabit weist viele Schäden und Risse auf und ist deswegen seit Monaten auf einer Länge von 400 Metern gesperrt. Grund seien die Baumwurzeln, sagt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – und will die Bäume an der Uferpromenade fällen lassen.  
      • Video: Brandenburg aktuell | 16.01.2017 | Tina Handel 

        Aufklärung an Schulen über Fake-News

        Ostsee-Bakterien greifen Touristen an! Real Madrid tauscht Ronaldo gegen Messi! An einer Potsdamer Schule erstellen Schüler eigene Fake-News – um zu verstehen wie diese entstehen und wie man sie erkennen kann.
      • Mysteriöser Todesfall in Teltow 

        Identität des Toten mit sechs Ausweisen noch ungeklärt

      Inforadio am Wochenende

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