rbb24 Inforadio Nachrichten 30.04.2025 22:19 Uhr

• CCC: Neue Schwachstelle bei ePA

  Der Chaos Computer Club hat nach eigenen Angaben eine weitere Sicherheitslücke bei der elektronischen Patientenakte aufgedeckt.

  Es sei gelungen, auf einzelne Patientendaten zuzugreifen, teilte der Verein mit. Die bundeseigene Agentur Gematik erklärte, man habe die Lücke sofort behoben.

  Schon in der Testphase der elektronischen Patientenakte hatten IT-Experten Schwachstellen kritisiert.

  Zur bundesweiten Einführung gestern betonte der scheidende Gesundheitsminister Lauterbach, die Probleme seien behoben.

• Evangelischer Kirchentag begonnen

  Bundespräsident Steimeier hat dazu aufgerufen, mehr gesellschaftliches Engagement zu wagen.

  Jeder könnte noch ein Stück mutiger, stärker und beherzter sein - und Kirche könne dabei Hoffnung und Zuversicht geben. Das sagte Steinmeier zu Beginn des Evangelischen Kirchentages in Hannover.

  Bis Sonntag werden rund 1.500 Veranstaltungen angeboten, darunter politische Diskussionen, Konzerte und Gottesdienste.

  Es wird erwartet, dass bis Sonntag bis zu 100.000 Menschen daran teilnehmen.

• Demonstrationen zur Walpurgisnacht

  Zur sogenannten Walpurgisnacht gehen wieder linke Gruppen auf die Straße.

  Zur Stunde findet eine queerfeministische Demonstration in Kreuzberg statt. Die Polizei spricht von mehr als 2.000 Teilnehmerinnen. Die Demo richtet sich unter anderem gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg. Die Strecke führt vom Mariannenplatz bis nach Friedrichshain in die Nähe vom Bahnhof Ostkreuz.

  Im Wedding verlief eine antikapitalistische Demo mit rund 500 Teilnehmenden am frühen Abend friedlich. Protestiert wurde für höhere Löhne, gegen hohe Mieten und Aufrüstung.

  Am Vorabend des 1. Mai wird außerdem vielerorts gefeiert. Im Mauerpark in Prenzlauer Berg gibt es Konzerte und Kunstdarbietungen. Auch in etlichen Clubs der Hauptstadt wird in den Mai getanzt.

  Die Polizei ist in dieser Nacht mit rund 2.500 Einsatzkräften im Einsatz.

• Rohstoff-Deal zwischen USA/Ukraine

  Die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine über ein Rohstoffabkommen stehen offenbar kurz vor dem Abschluss.

  Der ukrainische Premierminister Schmyhal sagte im Fernsehen, es gehe nur noch um letzte Details. Möglicherweise werde das Abkommen noch heute oder morgen unterzeichnet. Ähnliche Berichte gibt es in US-Medien.

  Die USA würden durch den Vertrag privilegierten Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen bekommen. Die Ukraine erhofft sich weitere Militärhilfe und Einnahmen für den Wiederaufbau.

• Schwere Waldbrände um Jerusalem

  In der Nähe von Jerusalem sind schwere Waldbrände ausgebrochen.

  Die israelischen Behörden haben deswegen die höchste Warnstufe ausgerufen und um internationale Hilfe bei den Löscharbeiten gebeten. Ministerpräsident Netanjahu sprach von einer nationalen Notlage.

  Ortschaften wurden bereits evakuiert. Mehr als 20 Verletzte kamen in Krankenhäuser. Die Autobahn zwischen Jerusalem und Tel Aviv ist wegen der Brände unterbrochen.

• Sport mit Handball-CL und Alba-Spiel

  Die Füchse Berlin stehen zum ersten Mal seit über zehn Jahren wieder im Halbfinale der Handball-Champions League.

  Die Mannschaft hat am Abend auch das Viertelfinal-Rückspiel beim dänischen Meister Aalborg gewonnen, und zwar 40:36.

  In der Baskeball-Bundesliga hat Alba Berlin zu Hause Weißenfels 90:62 geschlagen.

• Türkei: Journalist zu Haft verurteilt

  In der Türkei ist ein schwedischer Journalist zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil er Präsident Erdogan beleidigt haben soll.

  In dem Verfahren ging es um einen Bericht über eine pro-kurdische Demonstration in Stockholm Anfang 2023.

  Dabei hatten Kundgebungs-Teilnehmer eine Erdogan-Puppe kopfüber aufgehängt. Bilder davon tauchten später in den Artikeln des Reporters auf.

  Der Schwede war vor einem Monat bei seiner Ankunft am Flughafen Istanbul festgenommen worden.

• SPD-Basis sagt klar Ja zu Schwarz-Rot

  Nach den Unionsparteien haben jetzt auch die Sozialdemokraten den schwarz-roten Koalitionsvertrag gebilligt.

  In der Mitgliederbefragung hätten 84,6 Prozent der Teilnehmenden mit Ja gestimmt, sagte SPD-Generalsekretär Miersch. Durch gutes Regierungshandeln müsse man nun auch die Skeptiker in der Partei überzeugen.

  Das SPD-Parteipräsidium hat heute außerdem entschieden, dass Parteichef Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister werden soll. Am Montag sollen dann alle sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister bekanntgegeben werden.

  CDU und CSU haben die Namen ihre Ministerriege bereits veröffentlicht. Am nächsten Dienstag soll der Bundestag CDU-Chef Merz zum Kanzler wählen.

• Inflation in Deutschland verlangsamt

  Die Teuerung in Deutschland hat den zweiten Monat in Folge an Tempo verloren.

  Die Inflationsrate lag im April um 2,1 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das ist ein leichter Rückgang gegenüber 2,2 Prozent im März.

  Deutlich billiger wurde Energie wegen der fallenden Weltmarktpreise für Rohöl. Preistreiber sind dagegen die Nahrungsmittel geblieben. Sie verteuerten sich um 2,8 Prozent. Dienstleistungen kosteten 3,9 Prozent mehr, dazu gehörten insbesondere auch Versicherungen.

• Kabinett beschließt Rentenerhöhung

  Die etwa 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten ab dem 1. Juli mehr Geld.

  Die geschäftsführende Bundesregierung hat beschlossen, die Renten um 3,74 Prozent anzuheben, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet. Damit steigen die Altersbezüge stärker als das allgemeine Preisniveau.

  Durch die Erhöhung kommen auf die gesetzliche Rentenversicherung in diesem Jahr Mehrausgaben von etwa 7,5 Milliarden Euro zu. Im kommenden Jahr liegen die Mehraufwendungen dann bei über 15 Milliarden Euro.

• Immer mehr Ältere in Krankenhäusern

  In den deutschen Kliniken werden mittlerweile doppelt so viele Über-80-jährige behandelt wie vor zwanzig Jahren.

  Das geht aus dem AOK-Krankenhaus-Report hervor.

  Die Hochbetagten bleiben demnach auch doppelt so lange in den Kliniken wie unter 60-jährige. Die Krankenhäuser seien dafür nicht gerüstet, kritisiert die AOK. Immer mehr alte Menschen mit mehreren Erkrankungen träfen auf immer weniger Fachkräfte. Deshalb müsse dringend die ambulante Versorgung verbessert werden.

• Erneut marode Brücke in Berlin gesperrt

  In Berlin ist wieder eine Brücke wegen Materialschäden gesperrt worden.

  Die Brücke "An der Wuhlheide" führt über die Kreuzung Edisonstraße/Treskowallee und ist ein wichtiger Knotenpunkt in Treptow-Köpenick. Auch die Parkflächen unter der Brücke wurden abgesperrt.

  Das 36 Jahre alte Bauwerk aus Spannbeton sei durch eine Alkali-Kieselsäure-Reaktion geschädigt, erklärte die Verkehrsverwaltung.

• Kommunen warnen vor Sparhaushalt

  Die Kommunen in Brandenburg schlagen wegen der geplanten Kürzungen im Haushalt Alarm.

  Sie kritisierten Einschnitte bei einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2025/26.

  Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Graf, sagte, derzeit würden Einsparungen in Kulturhäusern, bei der Vereinsförderung, dem Schulbau und bei den Sozialleistungen geprüft. Die Gemeinden würden durch die geplanten Einsparungen in Haushaltssperren getrieben.

  Finanzminister Crumbach (BSW) hat die Pläne verteidigt. Die erwarteten Steuer-Mindereinnahmen müssten auch von den Kommunen durch Sparbemühungen abgefedert werden, sagte er.

• GEW Berlin ruft Lehrkräfte zu Warnstreik auf

  Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ruft angestellte Lehrkräfte an Berliner Ganztagsschulen zu einem weiteren Warnstreik auf.

  Drei Tage lang - vom 13. bis zum 15. Mai - sollen Lehrerinnen und Lehrer die Arbeit niederlegen. Gleichzeitig ruft die GEW das Erziehungspersonal zu einem Unterstützungsstreik auf.

  Der GEW-Landesvorsitzender Akgün sagte dem rbb, der Senat verweigere sich Gesprächen. Die Gewerkschaft fordert kleinere Klassen und einen besseren Gesundheitsschutz für die Lehrkräfte. Der Senat lehnt Verhandlungen über einen entsprechenden Tarifvertrag ab und argumentiert, dafür sei die Tarifgemeinschaft der Länder zuständig.