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Sa, 04.02.2012 | 03:03 Uhr

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Inforadio-Nachrichten

De Maizière fordert gemeinsame Verteidigungspolitik

Bundesverteidigungsminister de Maizière hat zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz stärkere gemeinsame europäische Anstrengungen in der Verteidigungspolitik gefordert.

Europa müsse in der Lage sein, auch militärisch Verantwortung für sich selbst zu übernehmen, sagte de Maizière. Derzeit bleibe die gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Weltbankchef Zoellick forderte eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in Europa.

In der Diskussion um ein Ende des Afghanistan-Einsatzes bekräftigte de Maizière, es bleibe bei dem Zeitplan, der beim NATO-Gipfel in Lissabon im November 2010 beschlossen worden sei. Die Mission werde Ende 2014 enden - und nicht früher.

Russland wurde aufgefordert, seinen Widerstand gegen den geplanten US-Raketenabwehrschirm in Zentral- und Osteuropa aufzugeben.

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Erneut Zusammenstöße in Ägypten

Die Lage in Ägypten ist weiter gespannt.

Nach dem Freitagsgebet kam es bei Protesten gegen den regierenden Militärrat in Kairo und anderen Städten erneut zu schweren Zusammenstößen. Dabei wurden auch Regierungsgebäude angegriffen. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurden Brandbomben geworfen. Mindestens vier Menschen kamen ums Leben.

Aktivisten und Menschenrechtler machen die Militärs für den Tod von mehr als 70 Menschen verantwortlich, die bei Ausschreitungen nach einem Fußballspiel vor zwei Tagen ums Leben gekommen waren. Sie vermuten, dass die Krawalle auf dem Spielfeld von bezahlten Schlägertrupps provoziert wurden.

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Westerwelle reagiert auf IGH-Urteil

Bundesaußenminister Westerwelle hat erleichtert auf ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs zur Entschädigung von Nazi-Opfern reagiert.

Der Urteilsspruch schaffe Rechtssicherheit - damit sei allen gedient, sagte der FDP-Politiker.

Das höchste UN-Gericht hatte festgestellt, dass Deutschland von Privatpersonen nicht wegen Kriegsverbrechen vor ausländischen Gerichten verklagt werden kann. Damit wurde die sogenannte Staaten-Immunität bestätigt. Hintergrund waren mehrere Klagen in Italien wegen der Nazi-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg.

Westerwelle betonte, dass das von Deutschland angestrengte Verfahren nicht gegen Opfer des Nazi-Regimes gerichtet gewesen sei. Vielmehr sei es um grundsätzliche Fragen gegangen.

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Kältewelle hält an

Die Kältewelle in Deutschland hält weiter an.

Bis Mitte der kommenden Woche bleibt es nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes weiterhin sehr kalt . Ein Tief über der Ostsee sorgt für anhaltende Schneefälle im Norden. Der Deutsche Wetterdienst spricht zudem von Rekordtemperaturen. In Sachsen wurden in der vergangenen Nacht minus 26 Grad gemessen.

Die Kälte hat inzwischen das vierte Todesopfer in Deutschland gefordert. In Sachsen-Anhalt wurde ein Mann erfroren vor seinem Hauseingang gefunden. Die Behörden warnten außerdem noch einmal dringend davor, Eisflächen zu betreten. Erst gestern war ein Mann beim Schlittschuhfahren auf dem Zeuthener See in Brandenburg eingebrochen.

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Gewalt in Syrien geht weiter - Russland mauert

Bei schweren Gefechten zwischen Regierungstruppen und Aufständischen sind in Syrien heute mindestens 20 Menschen getötet worden.

Sicherheitskräfte hätten auch bei mehreren Demonstrationen in die Menge geschossen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beschuldigt die syrische Führung, Kinder und Jugendliche festgenommen und gefoltert zu haben.

Trotz der Gewalt kann sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf eine Resolution gegen das Assad-Regime einigen. Russland lehnte heute einen weiteren, von der Arabischen Liga mit getragenen Entwurf ab. Darin wird die syrische Führung aufgefordert, die Gewalt zu beenden und teilweise ihre Macht abzugeben. Russland geht das zu weit. Das Land unterhält intensive Kontakte nach Syrien.

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Merkel wirbt in China um Investitionen

Bundeskanzlerin Merkel hat auf ihrer Chinareise für Investitionen in Deutschland und Europa geworben.

Auf einem Wirtschaftsforum im südchinesischen Kanton forderte sie aber auch, dass europäische Unternehmen die gleichen Chancen auf dem chinesischen Markt haben müssten. Chinas Ministerpräsident Wen sagte, sein Land werde Europa bei der Bekämpfung der Schuldenkrise unterstützen.

Mitglieder der deutschen Delegation zeigten sich dagegen irritiert von dem Vorgehen gegen Regimekritiker, mit denen die Bundeskanzlerin sprechen wollte. Gestern Abend hatte die chinesische Staatssicherheit ein Treffen mit einem bekannten Menschenrechtsanwalt verhindert.

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Hunger in Afrika: Somalia vorbei, Niger kommt

Die Vereinten Nationen haben die akute Hungersnot in Somalia offiziell für beendet erklärt.

Als Grund nennt die UNO unter anderem eine besonders gute Ernte in dem ostafrikanischen Land. Die Lage bleibe aber angespannt, viele Menschen seien immer noch auf Hilfslieferungen angewiesen.

Die schlimmste Dürre seit 60 Jahren hatte im Sommer letzten Jahres eingesetzt. Experten schätzen, dass es zehntausende Tote gab. Hunderttausende waren in die Nachbarländer Kenia und Äthiopien geflüchtet.

Nun wächst die Not im Westen des Kontinents. In Niger und Mauretanien droht eine neue Hungerkatastrophe. Rund sechs Millionen Menschen haben dort zu wenig Nahrungsmittel. In den übrigen Ländern der Sahelzone ist die Lage ebenfalls angespannt.

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WHO: Lebensstil für viele Krebskrankheiten verantwortlich

Knapp ein Drittel der Krebserkrankungen könnten nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation - WHO - durch einen veränderten Lebenswandel verhindert werden.

Anlässlich des morgigen Weltkrebstags rief die WHO dazu auf, auf Tabak- und Alkoholkonsum zu verzichten. Stattdessen sollten ausreichend Obst und Gemüse verzehrt werden und Sport getrieben werden. Mehr als 70 Prozent aller Lungenkrebs-Todesfälle seien auf das Rauchen zurückzuführen, hieß es.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stirbt in Deutschland jeder vierte Mensch an den Folgen einer Krebserkrankung. Dabei waren die häufigsten Krebsarten bei Männern der Lungen- und Bronchialkrebs; die meisten Frauen starben an den Folgen von Brustkrebs.

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Noch keine Spur von Hennigsdorfer Bombenleger

Auch nach der dritten Explosions-Serie in Hennigsdorf bei Berlin hat die Polizei keine Spur zu den Tätern.

Es gebe kein Bekennerschreiben, sagte ein Polizeisprecher. Vor einer Woche waren das erste Mal mehrere selbst gebastelte Rohrbomben am S-Bahnhof hochgegangen. Dabei wurden Wände, Scheiben und der Fahrstuhl zerstört. Beim letzten Anschlag wurde eine Parkbank beschädigt. Verletzt wurde bisher niemand.

Ein Polizeisprecher warnte deshalb auch vor Panik. Die Ermittlungen hat inzwischen der Staatsschutz übernommen, wie es bei Sprengstoffanschlägen vorgeschrieben ist. Die Rohrbomben sollen aus Feuerwerkskörpern zusammengebaut worden sein.

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Assad-Gegner stürmen Berliner Botschaft

Gegner des Assad-Regimes in Syrien sind am Nachmittag in die Botschaft des Landes in Berlin eingedrungen.

Wie die Polizei mitteilte, brachen rund 20 Personen die Eingangstür auf. Sie warfen Scheiben ein und zerstörten Möbel. Die Beamten nahmen mehrere Personen fest. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verurteilte den Vorfall.

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Berliner Piraten veröffentlichen Nebeneinkünfte

Die Mitglieder der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben ihre Nebeneinkünfte offengelegt.

13 von 15 Abgeordneten machten im Internet Angaben zu ihrem monatlichen Einkommen, das sie zusätzlich zu ihren Abgeordnetenbezügen haben. Nach Angaben der Piraten wollen die beiden fehlenden Abgeordneten ihre Angaben noch nachholen.

Die Partei teilte mit, die Bürger hätten ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Volksvertreter ihr Geld verdienten. Laut der Liste liegen die Nebeneinkünfte der Fraktionsmitglieder zwischen null und rund 7.800 Euro.

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Sieg für Dortmund, Niederlage für Union

In der Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund zumindest bis Samstagabend die Tabellenspitze von Bayern München übernommen.

Die Borussia gewann das Freitagsspiel in Nürnberg mit 2:0.

Für Zweitligist Union Berlin gab es eine 2:3-Niederlage in Paderborn.

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rbb-Regionalmeldungen

Ein Streifenwagen der Polizei (Bild: dpa)

Polizeieinsatz

Herrenloser Koffer: Entwarnung

Ein herrenloser Koffer hat in der Innenstadt von Cottbus für einen Großeinsatz der Polizei gesorgt. Nach der Untersuchung des Koffers gab die Polizei Entwarnung.
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Bildhauer bei der Arbeit (Bild: dpa)

Kunst

Bildhauer-Atelier der "Wredowschen Zeichenschule" eröffnet

Bauminister Jörg Vogelsänger (SPD) hat am Freitag in Brandenburg an der Havel das rekonstruierte Bildhauer-Atelier der "Wredowschen Zeichenschule" eingeweiht. Für die Sanierung und den Umbau stellte das Land EU-Fördermittel zur Verfügung. _mehr

Eine Frau geht an einem Logo der Arbeitsagentur vorbei (dpa-Bild)

Verunreinigung

Offenbar giftige Stoffe in Büros der Arbeitsagentur

Mitarbeiter und Verwaltung der Arbeitsagentur in Brandenburg liegen im Streit. Aufgrund gesundheitlicher Probleme war in einigen Verwaltungsräumen die Raumluft überprüft und als unbedenklich deklariert worden. Nun wurden doch Schadstoffe gefunden. _mehr

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