Angela Merkel beim informellen Treffen in Brüssel
imago/Agencia EFE

Flüchtlingspolitik - Nach dem EU-Treffen: Wie geht es weiter?

Es sind und bleiben schwierige Verhandlungen, die Angela Merlkel in der Flüchtlingsfrage zu führen hat. Deswegen verwundert es nicht, dass sie noch ohne konkrete Ergebnisse aus Brüssel zurück kam. Was realistischerweise noch bis zum regulären EU-Gipfel am Donnerstag zu erreichen ist, erklärte Matthias Reiche (ARD-Hauptstadtstudio) im Gespräch mit Oliver Rehlinger.

Highlights aus dem heutigen Programm

Inforadio Nachrichten

    • Türkei: Ince erkennt Sieg Erdogans an

    • Deutsche Reaktionen auf Erdogan-Sieg

    • Reaktionen auf Brüsseler Sondertreffen

    • Berliner Förderprogramm für E-Autos

    • Tiergarten-Prozess: Heute fällt das Urteil

    • Neue Leiterin der Polizeiakademie Berlin

    • Bahn schafft klassische Bewerbung ab

    • Giffey für Burkinis im Schwimmunterricht

    • Gürtelschläger Urteil am Donnerstag

    • Einzelheiten zu Waffenfund in Calau

Recep Tayyip Erdogan, Staatspräsident der Türkei,
POOL Presidency Press Service/AP

Erdogan gewinnt Wahl - Türkeiwahl: "Das Ergebnis ist eigentlich relativ schlecht"

Recep Tayyip Erdogan hat die Wahlen in der Türkei gewonnen. Mit gut 52 Prozent der Stimmen wurde er wieder zum Präsidenten gewählt, und nach der neuen Verfassung ist er jetzt auch Regierungschef. Seine Partei, die AKP, erreichte zusammen mit ihren nationalistischen Verbündeten die absolute Mehrheit im Parlament - aus Sicht Erdogans hätte es kaum besser laufen können, in Umfragen hatte das Regierungslager noch deutlich schlechter ausgesehen. Christian Buttkereit ist ARD-Korrespondent in Istanbul - für ihn ist das Wahlergebnis allerdings nicht so hoch wie es hätte ausfallen können.

Elektro-Auto in Berlin
imago/Stefan Zeitz

Umweltpolitik | Berlin - Senat will Elektromobilität stärker fördern

Auch in Berlin drohen Fahrverbote wegen der Belastung durch Stickoxide. Deswegen will der Senat mit einem Förderprogramm die Elektromobilität in der Hauptstadt stärken. Beim Mobilitätsgipfel im Roten Rathaus haben Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über entsprechende Strategien beraten. Was zum Thema "wirtschaftsnahe E-Mobilität" im Einzelnen geplant ist, verrät Jan Menzel (RBB-Redakteur für Landespolitik Berlin).

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        • A 2, Magdeburg - Berlin

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          A 2, Magdeburg - Berlin

          Zwischen Ziesar und Wollin wegen Fahrbahnerneuerungin beiden Richtungen jeweils 2 freie Spuren. Die Geschwindigkeit ist auf 80 km/h begrenzt. (Bis 26.10.2018)

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        • A 9, Leipzig Richtung Berlin

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          A 9, Leipzig Richtung Berlin

          Zwischen Niemegk und Beelitz linke Spur gesperrt. (27.06.2018 bis 27.07.2018)

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        • A 9, Berlin Richtung Leipzig

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          A 9, Berlin Richtung Leipzig

          Zwischen Brück und Niemegk Fahrbahnerneuerung auf einer Länge von 8,7 km. Der Verkehr wird über die Gegenfahrbahn geführt - 2 freie Spuren je Richtung. (Bis 27.06.2018)

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        • Berlin
        • Rosenthal, Rosenthaler Weg

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          Rosenthal, Rosenthaler Weg

          Zwischen Dietzgenstraße und Alsaceweg wird der Verkehr wird über eine provisorische Baustraße geleitet. (bis 31.03.2019)

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        • U-Bahn
        • U 1 und U 3

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          U 1 und U 3

          Bis 12.7. (Betriebsschluss) fahren die Züge in Richtung Uhlandstraße / Krumme Lanke ohne Halt am Görlitzer Bahnhof durch. Um den Bahnhof zu erreichen, fahren Sie bitte bis zum nächsten U-Bahnhof und von dort wieder zurück. Im Anschluss entfällt vom 16.7. bis 30.8. der Halt in Richtung Warschauer Straße.

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        • U 7

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          U 7

          Bis 30.7., 3:30 Uhr, halten die Züge Richtung Spandau nicht am Bahnhof Parchimer Allee. Kunden mit dem Fahrziel Parchimer Allee fahren bis Blaschkoallee und steigen dort in die Gegenrichtung um. Zusteigende Fahrgäste Richtung Spandau fahren bis Britz-Süd und steigen dort um.

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        • Regionalbahn
        • RE 3

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          RE 3

          Bis zum 11. Oktober 2018 wird die Linie mit Umstieg in Berlin Hauptbahnhof geteilt. Zudem werden die Züge zwischen Bernau und Gesundbrunnen umgeleitet und halten größtenteils zusätzlich in Lichtenberg.

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        • RE 6 und RB 55

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          RE 6 und RB 55

          Bis 01.07., 23 Uhr, jeweils samstags und sonntags, fahren keine Züge zwischen Hennigsdorf und Kremmen; statttdessen fahren Busse, die aber vom regulären Fahrplan abweichen. Zur Weiterfahrt über Hennigsdorf bzw. Kremmen hinaus haben Sie Anschluss an die Züge des RE 6. Die Busse der RB 55 halten zusätzlich am Wendemarker Weg (Bus 812).

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        AFP

        Reaktion auf Türkei-Wahl 

        Merkel verschiebt Erdogan-Glückwunsch

        Nach dem Wahlsieg von Präsident Erdogan fordern deutsche Politiker Kurswechsel in der Türkei - und in der deutschen Türkei-Politik. Kanzlerin Merkel lässt sich mit der Gratulation demonstrativ Zeit.
      • Recep Tayyip Erdogan
        dpa

        Analyse der Türkei-Wahl 

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        Knapp, aber er hat es geschafft: Bis mindestens 2023 regiert der türkische Präsident Erdogan - mit neuer Machtfülle. Doch die Opposition ist geeinter und lebendiger. Eine Analyse von Christian Buttkereit.
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        Wie erwartet hat der "Mini-Gipfel" von 16 EU-Staaten keine Lösung im Asylstreit gebracht. Allseits wurde "guter Wille" dokumentiert. Kanzlerin Merkel sprach davon, Ankunftsländer nicht allein zu lassen.
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        Keine Ergebnisse beim EU-Treffen. Kanzlerin Merkel sorgt mit ihrem Politikstil auf europäischer Bühne für schlechte Stimmung, meint Malte Pieper. Ein Neuanfang im Kanzleramt ist notwendig.
      • Angela Merkel und Horst Seehofer
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        Merkels Terminplan im Asylstreit

        Bis Ende Juni muss Kanzlerin Merkel mit anderen EU-Staaten einen Weg für den Umgang mit Asylbewerbern finden. Sonst will Innenminister Seehofer ab Juli Asylsuchende an der Grenze abweisen. Der Zeitplan im Überblick.
      • Rettungsschiff "Lifeline" fährt mit geretteten Flüchtlingen im Mittelmeer
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        "Lage an Bord ist eine Katastrophe"

        Die deutsche "Lifeline" hat 230 aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge an Bord. Malta und Italien lassen sie nicht anlegen. In der Nacht besuchten Abgeordnete das Schiff. Von Tassilo Forchheimer.
      • Flüchtlinge sitzen in einem Gummiboot
        CHRISTOPHE PETIT TESSON/EPA-EFE/

        EU-Parlamentspräsident Tajani 

        "Der EU droht der Todesstoß"

        EU-Parlamentspräsident Tajani sieht den kommenden EU-Gipfel als letzte Chance, eine Einigung über die Flüchtlingspolitik zu finden. Um die Mittelmeerroute zu schließen, seien sechs Milliarden Euro nötig.
      • Bewaffnete algerische Polizisten bewachen Lkw mit Migranten auf dem Weg zur Grenze
        AP

        Algerien schiebt ab 

        Migranten in der Sahara ausgesetzt?

        Algerien schiebt offenbar viele Migranten nach Niger ab. Die Nachrichtenagentur AP berichtet, dass mehr als 13.000 Flüchtlinge ohne Wasser und Essen in der Sahara ausgesetzt worden seien.
      • Menschen gehen eine Straße entlang
        APTN

        Klimakonflikt 

        Tödliche Kämpfe in Nigeria

        Dutzende Tote, brennende Autos, Familien auf der Flucht - im Bundesstaat Plateau in Nigeria sollen bewaffnete Nomaden sechs Dörfer angegriffen haben. Sie fliehen vor der Trockenheit.
      • US-Präsident Donald Trump will Migranten noch an der Grenze zurückweisen - ohne Gerichtsverfahren.
        MIKE THEILER/POOL/EPA-EFE/REX/Sh

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        US-Präsident Trump will die Einwanderungspolitik der USA so rigide wie möglich gestalten. Nun fordert er, Migranten ohne Gerichtsverfahren abzuschieben. Bürgerrechtler warnen: Das wäre verfassungswidrig.
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        Sie sollen Anschläge auf radikale Muslime geplant haben: Zehn Verdächtige mit Verbindungen zur rechtsradikalen Szene wurden in Frankreich festgenommen. Noch ist unklar, wie konkret die Pläne waren.
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        dpa

        Top-500-Liste 

        Der schnellste Rechner kommt aus den USA

        Zuletzt dominierte China, jetzt haben die USA in der Liste der schnellsten Superrechner den Spitzenplatz zurückerobert. Auch Anlagen aus Deutschland sind in der Bestenliste vertreten.
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        Ifo-Index fällt 

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        Die Firmenchefs in Deutschland blicken pessimistischer in die Zukunft als zuletzt. Der ifo-Index sank zum fünften Mal in den vergangenen sechs Monaten. Das Minus fiel aber geringer aus als erwartet.
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        Aktuelle Nachrichten als Chat - das bietet Novi ab sofort in zwei weiteren Messenger-Diensten: Nach dem Facebook-Messenger und einer Web-App gibt es das Angebot ab sofort auch auf Telegram und Skype.
      • Handwerker arbeitet mit Bohrmaschine
        dpa

        Nachwuchsmangel 

        Länger warten auf den Handwerker

        Zehn Wochen müssen Kunden derzeit im Schnitt warten, ehe Handwerker einen Auftrag abarbeiten. Dieses Problem werde sich verschärfen, warnte Handwerkspräsident Wollseifer - und nannte die Gründe dafür.
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        Was tun, wenn muslimische Schülerinnen nur gänzlich bedeckt am Schwimmunterricht teilnehmen wollen? Bundesfamilienministerin Giffey von der SPD spricht sich für Burkinis aus. CDU und FDP sehen das anders.
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        In der Gruppe A kämpfen Uruguay und Russland um den Gruppensieg, Saudi-Arabien und Ägypten wollen sich erhobenen Hauptes von der WM verabschieden - die Fakten zum letzten Spieltag der Gruppe A.
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