Flüchtlinge laufen mit Koffern bepackt auf einem Weg einer Erstaufnahmeeinrichtung. (Bild: dpa/ Christoph Schmidt)
dpa/ Christoph Schmidt

Kommentar - Streit ums Asylrecht: Was wollen Grüne und Union?

Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien werden als sichere Herkunftsstaaten für Asylsuchende eingestuft – das hat der Bundestag heute beschlossen. Doch das Vorhaben wird voraussichtlich im Bundesrat scheitern, denn Grüne und Linke verweigern ihre Zustimmung – wie bereits 2017, als ein ähnliches Gesetz im Bundesrat kippte. Hauptstadtkorrespondentin Sabine Müller fragt sich, was die Parteien eigentlich genau wollen.

Highlights aus dem heutigen Programm

Inforadio Nachrichten

    • Trump und Kim vereinbaren Treffen

    • Debatte um sichere Herkunftsstaaten

    • Bouffier als hessischer MP wiedergewählt

    • Diesel: Daimler zu Schadenersatz verurteilt

    • Bayern München besiegt Hoffenheim

    • Heimdebakel für Eisbären Berlin

    • Merkel: Handelsbarrieren abbauen

    • Überlegungen zu Tempolimit 130 km/h

    • Prozess: Betrug mit Flüchtlingsunterkünften

    • Offener Brief in Sachen Brexit

Inforadio Service

        • U-Bahn
        • U 1, U 2 und U 3

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          U 1, U 2 und U 3

          Das Bauprogramm 2019 wurde am 4. Januar gestartet. Am Bahnhof Wittenbergplatz werden in mehreren Bauphasen zentrale Weichen erneuert. In Bauphase 1 (4. Januar bis 24. Februar 2019) fährt die Linie U1 wie gewohnt. Die U2 ist zwischen Bahnhof Zoologischer Garten und Gleisdreieck, die U3 zwischen Spichernstraße und Warschauer Straße unterbrochen. In Bauphase 2 (25. Februar bis 3. März 2019) ist die U2 planmäßig unterwegs, dafür entfallen die Linien U1 von Uhlandstraße bis Gleisdreieck sowie die U3 von Spichernstraße bis Warschauer Straße. In Bauphase 3 (10. März bis 6. Juni 2019) wird dann noch der Tunnel am Bahnhof Wittenbergplatz saniert. Um die Auswirkungen für die Fahrgäste so gering wie möglich zu halten, finden diese Arbeiten ausschließlich in den Abend- und Nachtstunden statt. U2 und U3 fahren in dieser Zeit wie gewohnt. Die U1 bleibt unterbrochen. Informationen zur vierten Bauphase will die BVG noch rechtzeitig bekanntgeben.

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        • U 7

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          U 7

          Seit dem 4. Januar wird die Sanierung auf dem südlichen Abschnitt fortgesetzt. Im Bahnhof Parchimer Allee werden mit Schadstoffen belastete Faserplatten entfernt. Für rund acht Wochen ist die U7 zwischen den Bahnhöfen Grenzallee und Britz-Süd unterbrochen. Als Ersatz fahren Busse. (Bis 3.3.2019)

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        • S-Bahn
        • S 2

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          S 2

          Vom 18.01. (Fr), ca. 22 Uhr durchgehend bis 21.01. (Mo), ca. 1.30 Uhr entfallen die Züge zwischen Bernau und Zepernick. Es fahren Busse. Vom 15.01. (Di) bis 18.01. (Fr), entfallen jeweils von 9 bis ca. 15 Uhr die Züge zwischen Blankenburg und Buch. Es fahren Busse.

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        • S8

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          S8

          Ab Freitag, 18.01.2019, 22:00 Uhr bis Sonntag Betriebsschluss fahren keine Züge der S 8 zwischen Treptower Park und Greifswalder Straße. Fahrgäste nutzen bitte alternativ die Linien S41 und S42. S85 Ab Freitag, 18.01.2019, 22:00 Uhr bis Sonntag Betriebsschluss fahren keine Züge der S 85 zwischen Schöneweide und Pankow. Fahrgäste nutzen bitte zwischen Schöneweide und Treptower Park sowie Greifswalder Straße und Pankow die Linie S8, zwischen Treptower Park und Greifswalder Straße/Schönhauser Allee die Linien S41 und S 42

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        • Regionalbahn
        • Bauarbeiten zwischen Berlin und Potsdam bis 20. Januar (15:30 Uhr)

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          Bauarbeiten zwischen Berlin und Potsdam bis 20. Januar (15:30 Uhr)

          Wegen Gleisarbeiten zwischen Potsdam Griebnitzsee und Wannsee muss der betreffende Abschnitt gesperrt werden. Im Fernverkehr kommt es zu Umleitungen/Haltausfällen, Fahrzeitänderungen sowie abweichenden Abfahrts- und Ankunftsbahnhöfen. Für den Regionalverkehr ergeben sich folgende Fahrplanänderungen: RE1 Ausfall zwischen Potsdam Hbf und Charlottenburg RE7 Ausfall zwischen Potsdam Medienstadt Babelsberg und Berlin Zoologischer Garten RB21 /RB22 Ausfall zwischen Potsdam Griebnitzsee und Berlin Friedrichstraße. RB 33 Ausfall zwischen Michendorf bzw. Potsdam Medienstadt Babelsberg und Berlin Wannsee. Zwischen Michendorf / Potsdam Medienstadt Babelsberg und Wannsee fahren ersatzweise Busse. Bitte benutzen Sie zwischen Potsdam, Wannsee und der Berliner Innenstadt die S-Bahn.

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        • RE 1 und RB 11

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          RE 1 und RB 11

          Bis 9.2. entfallen die Züge zwischen Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt. Es fahren Busse mit allen Halten sowie Expresssbusse ohne Halt.

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        • Freier Verkehr
        • Staugefahr
        • Stau
        • Sperrung

        Stand: {{time}} Uhr – in Kooperation mit der VMZ Berlin. Daten nur für Berlin.

        • Brandenburg
        • A 10, Nördlicher Berliner Ring Richtung Dreieck Barnim

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          A 10, Nördlicher Berliner Ring Richtung Dreieck Barnim

          Abschnitt: Dreieck Havelland (29) - Oberkrämer (30) Länge: 4,0 km Umbau, z.B. neue Verkehrsführung / Ausbau-/Umbauarbeiten Einschränkungen: Zwei Spuren, 80 km/h Dauer: Im Bau bis 07.10.2019

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        • A 10, Nördlicher Berliner Ring Richtung Dreieck Barnim

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          A 10, Nördlicher Berliner Ring Richtung Dreieck Barnim

          Abschnitt: Oberkrämer (30) - Kreuz Oranienburg (31) Länge: 0,3 km Um- und Ausbauarbeiten Einschränkungen: Zwei Spuren, 60 km/h. Dauer: Im Bau bis 04.10.2019

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        • A 10, Nördlicher Berliner Ring Richtung Dreieck Barnim

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          A 10, Nördlicher Berliner Ring Richtung Dreieck Barnim

          Abschnitt: In Höhe Birkenwerder (33) Um- und Ausbauarbeiten Einschränkungen: Zwei Spuren, 80 km/h Dauer: Im Bau bis 31.12.2019

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        • Berlin
        • A 114, Pankow - Dreieck Pankow

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          A 114, Pankow - Dreieck Pankow

          Zwischen Schönerlinder Straße und A 10 ist in beiden Richtungen nur eine Spur frei. (Bis 30.06.2019)

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      • Handshake Trump und Kim
        AFP

        Nordkorea-Konflikt 

        Treffen zwischen Trump und Kim im Februar

        In die Gespräche zur Atomabrüstung auf der koreanischen Halbinsel scheint wieder Bewegung zu kommen: Laut Weißem Haus soll es Ende Februar ein neues Treffen von US-Präsident Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim geben.
      • Trumps Anwalt Michael Cohen (Archivbild).
        AFP

        Ex-Anwalt Cohen 

        Von Trump zur Lüge gedrängt?

        Log Präsident Trumps Ex-Anwalt Cohen vor dem Kongress aus Loyalität zu ihm? Oder weil Trump es von ihm forderte? Letztere Version beinhaltet ein US-Medienbericht, der für Aufregung sorgt.
      • Das Logo von Mercedes Benz ist an einer Felge eines Autos zu sehen.
        dpa

        Diesel-Skandal 

        Autofahrer erringen Sieg gegen Daimler

        Das Landgericht Stuttgart hat Daimler wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu Schadenersatz in Höhe von bis zu 40.000 Euro verurteilt. Beobachter rechnen jetzt mit weiteren Klagen gegen den Autobauer. Von Peter Hornung.
      • Abstimmung im Bundestag
        FILIP SINGER/EPA-EFE/REX

        Asylrecht 

        Bundestag für weitere "sichere Staaten"

        Acht Länder gelten derzeit als "sichere Herkunftsstaaten". Der Bundestag hat beschlossen, vier weitere hinzuzufügen: Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien. Das würde Asylverfahren beschleunigen - wenn der Bundesrat zustimmt.
      • Karin Strenz
        picture alliance / Jens Büttner

        Aserbaidschan-Affäre 

        Rüge für CDU-Abgeordnete Strenz

        Gegen die CDU-Abgeordnete Strenz gab es schon mehrfach Vorwürfe. Immer ging es um Zahlungen aus dem autoritär regierten Aserbaidschan. Jetzt hat sie auch Ärger mit der Bundestagsverwaltung.
      • AfD-Fahnen
        dpa

        Spendenaffäre 

        Die "Swiss Connection" der AfD

        Auch für weitere fragliche Wahlkampfunterstützungen hat die AfD nach Informationen von NDR, WDR und "SZ" offenbar erstmals Namen von Geldgebern übermittelt. Schließt sich jetzt der Kreis zwischen der Spendenaffäre um Weidel und anderen Zuwendungen aus der Schweiz?
      • Sendungsbild

        #kurzerklärt 

        Welche Regeln gelten für Parteispenden?

        Geht es um die eigenen Parteispenden, zeigt die AfD gern auf die Spendenaffären anderer Parteien. Wann sind Parteispenden erlaubt? Wann müssen sie offengelegt werden? Martin Schmidt mit Antworten.
      • Heiko Maas und Sergej Lawrow
        YURI KOCHETKOV/EPA-EFE/REX

        Maas' Appell an Russland 

        Mit Abrüstung den INF-Vertrag retten

        Außenminister Maas hat im Streit um den INF-Vertrag Russland aufgerufen, die verbotenen Marschflugkörper abzurüsten. Die Zeit drängt: In wenigen Tagen läuft ein US-Ultimatum aus. Russland wies den Vorwurf des Vertragsbruchs zurück.
      • Flagge in London
        NEIL HALL/EPA-EFE/REX

        "German friends" an Briten 

        "Unsere Tür wird immer offenstehen"

        Kramp-Karrenbauer, Nahles, Bedford-Strohm, Zetsche, Campino: Viele bekannte Persönlichkeiten haben sich zusammengetan, um den Briten einen Brief zu schreiben. Darin rufen sie dazu auf, in der EU zu bleiben.
      • Bercow
        AFP

        Unterhaus-Speaker Bercow 

        Der Brexit-Mann der Woche

        In den Brexit-Debatten dieser Woche stand einer besonders im Mittelpunkt: Unterhaus-Präsident Bercow stahl mit seiner unkonventionellen Sitzungsleitung allen die Show. Jens-Peter Marquardt stellt den Speaker vor.
      • Schwedens alter und neuer Ministerpräsident Stefan Löfven
        dpa

        Regierung in Schweden 

        Löfven startet in zweite Amtszeit

        Die Verhandlungen waren zäh und zogen sich: Mehr als vier Monate nach der Wahl hat Schweden eine neue Regierung. Ministerpräsident Löfven ist für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Er führt eine Minderheitsregierung.
      • Die schwedische Lyrikern Katarina Frostenson
        dpa

        Literaturnobelpreis 

        Frostenson verlässt die Akademie

        Monatelang kämpfte die Schwedische Akademie mit einem handfesten Skandal, sagte sogar die Vergabe des Literaturnobelpreises ab. Nun verlässt ihr umstrittenstes Mitglied das Gremium - und bekommt dafür eine Entschädigung.
      • Container von der "MSC Zoe" im niederländischen Wattenmeer
        dpa

        Havarie der "MSC Zoe" 

        Die Container werden geborgen

        Hunderte Container gingen Anfang des Monats über Bord der "MSC Zoe", jetzt hat die Bergung begonnen. Sie dürfte sich über Monate hinziehen. Bezahlen will das alles die Reederei aus der Schweiz.
      • Demonstration von Schülern für mehr Klimaschutz vor dem Hamburger Rathaus
        dpa

        "Schulstreik" für Klimaschutz 

        Zur Demo statt ins Klassenzimmer

        In vielen deutschen Städten sind Schüler auf die Straße statt in die Schule gegangen. Ihr Ziel: Für mehr Klimaschutz demonstrieren. Dass sie dabei den Unterricht verpassen, ist bewusster Teil der Aktion.
      • Sendungsbild
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        Zeitgeschichte 

        Die Tagesschau vor 20 Jahren

        Wie sah die Welt vor 20 Jahren aus? Welche Themen bestimmten die politische Debatte? Wer war damals wichtig? Die Tagesschau bietet einen wertvollen Einblick in die jüngere Zeitgeschichte. Tagesschau.de dokumentiert sie Tag für Tag mit den 20-Uhr-Ausgaben.
      • Novi - News im Messenger

        Messenger 

        News-Updates von Novi

        Was ist gerade wichtig und warum? Chatbot Novi fasst morgens und abends die News zusammen. Verfügbar im Facebook Messenger, als Web-App und jetzt auch auf Telegram und Skype. Ein Angebot von funk und tagesschau.
      • Blumen wurden nach der tödlichen Auseinandersetzung in Chemnitz auf der Brückenstraße niedergelegt.
        mdr/dpa

        Ermittlungen eingestellt 

        Chemnitz-Tatverdächtiger kommt frei

        Der Tod von Daniel H. hatte Chemnitz wochenlang in Aufruhr versetzt. Ermittelt wurde bisher gegen drei Tatverdächtige. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe gegen den Iraker Yousif I.A. fallen gelassen.
      • Flüchtlinge an einer Hamburger Flüchtlingsunterkunft

        "Sichere Herkunftsstaaten" 

        Umstrittene Liste

        Seit 1993 gibt es den Begriff der "sicheren Herkunftsstaaten". Wer auf der Liste stehen soll, ist seit Jahren umstritten. Nun sollen die Maghreb-Staaten und Georgien dazukommen. Warum? Antworten von tagesschau.de.
      • Markus Söder rückt sich lächelnd die Krawatte zurecht.
        dpa

        Markus Söder 

        Auf Samtpfoten an die CSU-Spitze?

        Morgen will sich Markus Söder an die CSU-Spitze wählen lassen - um die Partei als neuer Chef zur alten Stärke zurückzuführen. Und das offenbar mit neuer Milde statt auf die harte Tour. Von Vera Cornette.
      • Rote Rücklichter leuchten am Triebwagen eines ICE-Zuges der Deutschen Bahn
        dpa

        Krise bei der Bahn 

        "Über Jahre zu wenig investiert"

        Für die Krise bei der Bahn ist vor allem die Politik verantwortlich, meint der Schweizer Bahn-Experte von Andrian im tagesschau.de-Interview. Jahrelang habe es an Geld gefehlt - und an politischem Willen.

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