Interview - Politologe sieht "Überbietungswettbewerb der populistischen Äußerungen"
Seit dem Anschlag in Solingen überschlagen sich die Forderungen nach Konsequenzen. Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sagt, die Parteien handelten unter dem Druck der Landtagswahlen. Treiber dahinter sei die AfD.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte vorgeworfen, den Abbruch der Gespräche über das Asylrecht inszeniert zu haben. "Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wollen nicht irgendwelche Theateraufführungen hier erleben", sagte Scholz im Bundestag. Dieser Vorwurf gehe sehr weit, sagt Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke.
Merz müsse sich aber schon die Kritik gefallen lassen, mit dem der Ampel gesetzten Ultimatum genau im Blick gehabt zu haben, vor der Generaldebatte freie Fläche für Angriffe haben zu wollen. Der CDU-Chef handele dabei unter dem Druck der Landtagswahlen. Es gehe für ihn darum, mit einem maximal guten Ergebnis aus der Brandenburg-Wahl hervorzugehen, um seine Kanzlerkandidatur festzuzurren, meint von Lucke.
Von Lucke: Populistische Debatte
"Das Entscheidende ist: Der Treiber, der hinter allem steht und der sich übrigens lässig die Hände reibt, das ist die AfD." Das führe dazu, dass die Union Forderungen aufstelle, die nicht immer rechtlich durchsetzbar seien. Die Debatte habe eine populistische Seite und führe zu einem "Überbietungswettbewerb der populistischen Äußerungen". Am Ende spiele das wieder der AfD in die Hände.