Inforadio Nachrichten 26.10.2020 14:21 Uhr

• CDU-Parteitag erst im neuen Jahr

  Die Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden wird noch einmal verschoben.

  Das hat Generalsekretär Ziemiak heute nach einer Sitzung des Parteipräsidiums mitgeteilt.

  Grund sind die hohen Coronazahlen. Deshalb wurde der Parteitag abgesagt, der für den 4. Dezember geplant war. Die meisten Präsidiumsmitglieder wünschten sich einen Präsenzparteitag, sagte Ziemiack. Mitte Dezember solle geprüft werden, wann das möglich wäre. Falls die Infektionszahlen dann weiter dagegen sprechen, solle ein digitaler Parteitag mit anschließender Briefwahl abgehalten werden.

  Spätestens im Januar soll demnach eine endgültige Entscheidung fallen.

• Reaktionen auf Tod Oppermanns

  Bundespräsident Steinmeier hat den verstorbenen SPD-Politiker Oppermann als überzeugten Demokraten gewürdigt.

  In einem Beileidsbrief schrieb Steinmeier, Oppermann habe stets das Wort ergriffen, wann immer er demokratische Prinzipien in Gefahr gesehen habe. Bundeskanzlerin Merkel erklärte, sie habe Oppermann über viele Jahre als verlässlichen und fairen Partner in der großen Koalition geschätzt. Bundestagspräsident Schäuble nannte ihn einen Vollblut-Parlamentarier.

  Oppermann ist gestern Abend bei Dreh-Arbeiten zusammengebrochen und ins Krankenhaus eingeliefert worden. Er wurde 66 Jahre alt. Zuletzt war er Vize-Präsident des Bundestages.

• Kalayci erwartet weitere Einschränkungen

  Berlins Gesundheitssenatorin Kalayci rechnet mit weiteren pandemiebedingten Einschränkungen in Berlin.

  Der Senat werde morgen weitere Maßnahmen besprechen, sagte die SPD-Politikerin im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses. Kalayci will dem Senat demnach einen Zwei-Stufen-Plan vorlegen. Er sieht je nach Infektionsgeschehen auch Schul- und Kitaschließungen, noch strengere Kontaktbeschränkungen und ein Beherbergungsverbot vor.

  Das Infektionsgeschehen sei inzwischen überall und sehr dynamisch, so Kalayci.

• Schulleiter fordern mehr Mitsprache

  Die Vereinigung der Berliner Schulleiterinnen und Schulleiter fordert angesichts steigender Corona-Infektionen mehr Mitsprache-Rechte.

  Der Co-Vorsitzende der Vereinigung, Zimmerschied, sagte im Inforadio, die Schulleitungen wüssten am besten, wie die Situation an ihren Schulen ist. Deswegen müssten sie bei Entscheidungen stärker ins Boot geholt werden.

  Derzeit ist vorgesehen, dass die Gesundheitsämter mit den Schulaufsichten über die Lage an den Schulen beraten und dann Beschlüsse fassen.

  Berlins Bildungssenatorin Scheeres sagte im Inforadio, sie sehe die Schulen gut vorbereitet, um auf die steigenden Corona-Infektionszahlen zu reagieren.

• Mehr als 500 Festnahmen in Belarus

  In Belarus nehmen die Spannungen weiter zu.

  Bei Massenprotesten gestern gegen Machthaber Lukaschenko sind mehr als 500 Menschen festgenommen worden. Das hat das Innenministerium in Minsk mitgeteilt. Dem Aufruf der Demokratiebewegung zur Demonstration waren gestern allein in der Hauptstadt mehr als 100.000 Menschen gefolgt.

  Für heute wurde in den Staatsbetrieben zum Generalstreik aufgerufen. Damit will die Demokratiebewegung den Druck auf den Machtapparat erhöhen.

  Im Nachrichtenkanal Telegram gab es mehrere Mitteilungen und Videos aus Betrieben, die sich dem Streik angeschlossen haben sollen. Die Regierung betonte dagegen, dass der Betrieb in allen staatlichen Unternehmen planmäßig laufe.

• S-Bahnen fahren zum Flughafen BER

  Die S-Bahn Berlin hat heute ihren Betrieb zum Flughafen BER aufgenommen.

  Dafür ist die Linie S9 bis nach Schönefeld verlängert worden. Bis übermorgen sollen morgens und am Nachmittag Züge im 20 Minuten-Takt am BER-Bahnhof ankommen. Hintergrund der Inbetriebnahme noch vor der Eröffnung des BER am Sonnabend ist es, die Menschen zu ihren Arbeitsplätzen zu bringen.

  Am Donnerstag wird dann der planmäßige Betrieb der Linien S45 und S9 zum neuen Flughafen aufgenommen.

  Zur Eröffnung des Flughafens läuft heute Abend die RBB-Reportage "BER - Fluch der Mängel" - um 21.45 Uhr in der ARD.

• Viele Tote bei Luftangriffen in Syrien

  In Syrien sind bei russischen Luftangriffen offenbar mindestens 50 Menschen getötet worden.

  Mehr als 100 weitere seien verletzt worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.

  Nach ihren Angaben bombardierten russische Kampfjets das Militärlager einer islamistischen Miliz in der Provinz Idlib. Die Miliz wird demnach von der Türkei untzerstützt und war dabei, unweit der türkischen Grenze Kämpfer auszubilden.

  Durch die Kämpfe in Idlib sind seit Anfang 2019 fast eineinhalb Millionen Menschen vertrieben worden.

• China meldet Corona-Anstieg in Kashgar

  Im Nordwesten von China gibt es überraschend viele Corona-Neuinfektionen.

  Betroffen ist die Millionenstadt Kashgar. Von dort wurden nach offiziellen Angaben knapp 140 neue Fälle gemeldet. Die Behörden haben angekündigt, bis morgen in Kashgar und Umgebung mehr als vier Millionen Menschen zu testen. Etliche Flüge von und nach Kashgar wurden vorsorglich gestrichen.

  In den verangenen Wochen hatte es im Ursprungsland der Covid19-Pandemie - nach offiziellen Angaben - so gut wie keine lokalen Neuinfektionen gegeben.

• RKI: 8.685 neue Infektionen gemeldet

  Die Gesundheitsämter haben mehr als 8.600 Corona-Neuinfektionen in Deutschland innerhalb eines Tages gemeldet.

  Damit ist die Zahl erstmals seit vier Tagen unter die Schwelle von 10-tausend gesunken.

  Allerdings sind die Fallzahlen an Sonntagen und Montagen niedriger als an anderen Tagen - unter anderem, weil an Wochenenden weniger getestet wird.

• EU-Länder: Weitere Corona-Maßnahmen

  Um die Corona-Pandemie einzudämmen, treten heute vielerorts in Europa neue Beschränkungen in Kraft.

  In Italien müssen landesweit alle Restaurants und Bars um 18 Uhr für Gäste schließen. Kinos, Theater, Konzerthallen, Fitnessstudios und Schwimmbäder dürfen nicht mehr öffnen.

  In der belgischen Hauptstadt Brüssel gilt ab 22 Uhr eine nächtliche Ausgangssperre. Außerdem gilt überall Maskenpflicht.

  In Dänemark dürfen sich nicht mehr als zehn Personen an einem Ort versammeln. Kioske und Supermärkte dürfen nach 22 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen.

  Am Wochenende hatten mehrere EU-Staaten neue Höchstwerte bei der Zahl der Corona-Neuinfektionen gemeldet - darunter Frankreich, Italien, Dänemark, Belgien und Tschechien.

• Japan: CO2-Ausstoß auf null senken

  Japan will innerhalb von 30 Jahren den CO2-Ausstoß auf null senken.

  Bis 2050 solle das Land klimaneutral sein, sagte Regierungschef Suga im Parlament in Tokio. Ein entsprechender Umbau könne einen großen Schub für die Wirtschaft bringen.

  Laut Suga sollen erneuerbare Energien ausgebaut und das Kohlenstoffrecycling vorangetrieben werden. Außerdem setzt der Regierungschef weiter auf Atomkraft.

  Japan hat den fünfthöchsten CO2-Ausstoß aller^ Staaten.

• Chilenen stimmen für Verfassungsreform

  Bei dem Verfassungsreferendum in Chile zeichnet sich ein klarer Sieg der Befürworter einer Reform ab.

  Aus fast allen Wahllokalen liegen die Ergebnisse vor. Danach haben rund 78 Prozent der Wähler für eine Änderung der bisherigen Verfassung gestimmt.

  Diese stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur von General Pinochet.

  Zahlreiche Bürgerbewegungen und politische Parteien der Linken und der Mitte sehen die aktuelle chilenische Verfassung als ein Hindernis für tiefgreifende soziale Reformen.

• Erneut Feuerpause in Bergkarabach

  Für die Kaukasus-Region Bergkarabach ist am Morgen eine neue Waffenruhe in Kraft getreten.

  Kurz darauf haben sich Armenien und Aserbaidschan aber gegenseitig vorgeworfen, gegen die Feuerpause verstoßen zu haben.

  Sie war gestern bei einem Krisengipfel in Washington vereinbart worden. An den Verhandlungen haben auch Vertreter Russlands und Frankreichs teilgenommen.

  Seit Beginn der jüngsten Kämpfe Ende September wurden schon zwei Waffenruhen vereinbart, die aber jeweils nicht lange gehalten haben.

  Armenien und Aserbaidschan streiten seit Jahrzehnten um Bergkarabach. In dem Gebiet leben überwiegend Armenier, völkerrechtlich gehört es aber zu Aserbaidschan.