rbb24 Inforadio Nachrichten 20.05.2022 09:44 Uhr

• Datenleck bei Chat der AfD-Fraktion

  Bei der AfD hat es ein massives Datenleck gegeben.

  NDR und WDR wurden mehr als 40.000 Nachrichten aus einer Chatgruppe der ersten AfD-Bundestagsfraktion zugespielt.

  Darin offenbaren Abgeordnete rassistisches und homophobes Gedankengut - sie bezeichneten Deutschland als Unrechtsstaat und die damalige Kanzlerin Merkel als Volksverräterin.

  Zahlreiche Parlamentarier äußerten sich außerdem unzufrieden mit der Parteiführung.

  AfD-Fraktionschefin Weidel hat die Kritik auf Nachfrage als normal eingestuft. Die Umsturzrethorik und die Beschimpfungen von Regierungsmitgliedern seien für sie aber inakzeptabel, teilte sie mit.

• Jarasch erwartet mehr Geld vom Bund

  Die Berliner Verkehrssenatorin Jarasch geht davon aus, dass der Bundesrat das Neun-Euro-Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr heute beschließt.

  Diese Entlastung sei den Bürgern versprochen worden, betonte die Grünen-Politikerin im rbb24 Inforadio.

  Sie erwarte allerdings, dass der Bund Zusatzkosten übernimmt. Da das Ticket in die Ferienzeit falle, werde etwa der Ausflugsverkehr zunehmen. Die zusätzlichen Busse und Bahnen müsse der Bund bezahlen, betonte Jarasch.

  Es gehe insbesondere um den Berliner Abendverkehr, innerstädtische Ausflugsstrecken wie zum Wannsee oder die Anbindung zur Ostsee.

• Bundestag: Verlängerung von Mali-Einsatz

  Im Bundestag wird heute über die Zukunft der Bundeswehr-Einsätze in Mali entschieden.

  Die Bundesregierung will sich weiter an der UNO-Mission in dem westafrikanischen Land beteiligen und bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten mehr hinschicken. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Einsatz um ein Jahr verlängert wird, weil auch die Union angekündigt hat zuzustimmen.

  Die Ausbildung der malischen Armee durch die Bundeswehr soll dagegen weitgehend eingestellt werden. Hintergrund ist, dass die Militärjunta in Mali auch mit russischen Truppen zusammenarbeitet.

• Weiter schwere Gefechte im Donbass

  Aus dem Osten der Ukraine werden weiter schwere Gefechte gemeldet.

  Der ukrainische Generalstab berichtet von einer russischen Offensive im Gebiet Luhansk. Man habe den Angriff auf Sewerodonezk abwehren können. Die 100.000-Einwohner-Stadt ist das Verwaltungszentrum für den ukrainisch kontrollierten Teil des Gebiets.

  Nach Angaben des Gouverneurs der Region Luhansk wurden bei dem russischem Angriff mindestens zwölf Menschen in Sewerodonezk getötet.

• Zulassung für autonom fahrende Pkw

  Der Bundesrat will heute die Zulassung autonomer Fahrzeuge in Deutschland erleichtern.

  Autos und Busse müssen dann nicht mehr von einem Menschen gesteuert werden, sondern brauchen lediglich eine zentrale technische Aufsicht, die die Fahrt überwacht.

  Bundesverkehrsminister Wissing betonte, es sei für die Arbeitsplätze in der Automobilbranche wichtig, dass Deutschland in dieser Technologie führend bleibt.

  Laut dem Chef des Verkehrssicherheitsrats, Eichendorff, zielt die Verordnung vor allem auf den Öffentlichen Nahverkehr. In wenigen Jahren könnten dadurch am Stadtrand und auf dem Land fahrerlose Busse unterwegs sein.

• Unwetter in der Region erwartet

  In Berlin und Brandenburg soll es am Abend schwere Gewitter geben.

  Der Deutsche Wetterdienst erwartet Starkregen mit bis zu 60 Litern Wasser pro Quadratmeter und Hagelkörnern, die bis zu fünf Zentimeter groß sein können. Auch rechnen die Wetterexperten mit schweren Sturm- oder Orkanböen, bei denen einzelne Tornados nicht ausgeschlossen sind.

  Dabei können Bäume und Äste brechen, auch kleinräumige Überflutungen sind möglich. In der Nacht zum Samstag soll sich das Wetter laut Vorhersage wieder beruhigen.

• Bundeshaushalt '22: Neue Schulden

  Die Ampel-Koalition will im laufenden Jahr fast 140 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. 

  Das haben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses ergeben.

  Es handelt sich um die zweithöchste Schulden-Summe, die die Bundesrepublik je aufgenommen hat.

  Begründet wird die Entscheidung mit der andauernden Corona-Pandemie und den Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine.

  Der Bundeshaushalt 2022 sieht damit Gesamtausgaben von knapp 496 Milliarden Euro vor, er soll Anfang Juni vom Bundestag beschlossen werden.

• V. d. Leyen: Ungarn will Solar-Energie

  Ungarn verlangt von der EU im Gegenzug für die Zustimmung zum Öl-Embargo gegen Russland Geld für Solarenergie.

  Wie Kommissionspräsidentin von der Leyen dem ZDF sagte, muss über die Höhe der Investitionen aber noch verhandelt werden.

  Ungarn ist aktuell noch gegen ein Öl-Embargo. Der EU-Strafmaßnahme gegen Russland müssen aber alle Mitgliedstaaten zustimmen.

• Komponist und Musiker Vangelis tot

  Der griechische Komponist und Musiker Vangelis ist tot.

  Nach Medienberichten starb er im Alter von 79 Jahren an den Folgen einer Coronainfektion.

  Vangelis galt als einer der Pioniere der elektronischen Musik. Berühmt wurde er mit seinen Film-Kompositionen.

  Für "Chariots of Fire - Die Stunde des Siegers" erhielt er einen Oscar. Auch für "1492- Die Eroberung des Paradieses" und "Blade Runner" schrieb Vangelis die Filmmusik.

• G7 Finanzminister: Ringen um Hilfen

  Auf dem Petersberg bei Bonn beraten die G7 Finanzminister über Finanzhilfen für die Ukraine.

  Die Ukraine benötigt nach eigenen Angaben für die kommenden drei Monate etwa 15 Milliarden Euro, um das Funktionieren des Staates zu garantieren.

  Die Hälfte davon haben die USA haben bereits zugesagt. Finanzminister Lindner hat mitgeteilt, dass sich Deutschland mit einer Milliarde Euro beteiligt.

  Dabei handelt es sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Das kritisieren einige Minister. Ob die benötigte Summe erreicht wird, ist deshalb unklar.

• Mindestfüllmenge beim Gas in der EU

  In der Europäischen Union soll in Zukunft eine Mindestfüll-Menge für Gasspeicher gelten.

  Darauf haben sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments verständigt. Das neue Gesetz sieht vor, dass die Speicher in diesem Jahr bis zum 1. November zu 80 Prozent voll sein müssen - in den kommenden Jahren zum gleichen Stichtag zu 90 Prozent.

  Mit der Maßnahme will die EU die Energieversorgung im Winter sicherstellen, für den Fall, dass Russland Gaslieferungen stoppt.

• 40 Milliarden US-Dollar für Ukraine

  Der US-Senat hat ein rund 40 Milliarden Dollar

  schweres Hilfspaket für die Ukraine abgesegnet.

  Es wird erwartet, dass Präsident Biden das Gesetz zügig

  unterzeichnet. Das von Russland angegriffene Land erhält

  damit sieben Milliarden Dollar mehr als von Biden im April

  beantragt. Das Paket umfasst militärische und humanitäre Hilfe

  für die Ukraine.