rbb24 Inforadio Nachrichten 20.09.2024 18:12 Uhr

• UN Dringlichkeitssitzung in New York

  Der UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich am Abend in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah.

  Nach der Explosion hunderter Kommunikationsgeräte im Libanon hat Israel seine Angriffe auf Ziele der Hisbollah-Miliz ausgeweitet.

  Dabei wurde auch die Hauptstadt Beirut beschossen. Nach libanesischen Angaben wurden mindestens acht Menschen getötet.

  Darunter ist auch ein hochrangiger Hisbollah Kommandeur.

• Neue EU-Hilfen für die Ukraine

  EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat der Ukraine weitere Finanzhilfen zugesagt.

  Während ihres Besuchs beim ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew sagte sie, die EU werde zunächst 35 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das Geld solle dazu beitragen, die Stromversorgung in der Ukraine zu verbessern.

  Die Angriffe Russlands auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine hätten darauf abgezielt, größtmöglichen Schaden anzurichten.

  Wegen der Angriffe auf Kraftwerke und Übertragungsnetze kommt es immer häufiger zu Stromausfällen und Problemen bei der Wasserversorgung.

• Hochwasserwelle der Oder kommt näher

  Brandenburg bereitet sich entlang der Oder auf eine ernstere Hochwasserlage vor.

  Die Flutwelle nähert sich von Polen her der deutschen Grenze. Die Staatskanzlei rechnet Anfang kommender Woche am Pegel Frankfurt/Oder mit der zweithöchsten Alarmstufe Drei. Morgen wird Ministerpräsident Woidke in Frankfurt erwartet. Er will sich dort ein Bild von der aktuellen Situation machen.

  Die Prignitz könnte dagegen glimpflich davonkommen. Nach aktuellen Prognosen wird die Elbe in der nächsten Woche voraussichtlich knapp unter der niedrigsten Alarmstufe Eins bleiben. Die Einsatzkräfte in der Prignitz stellen sich deshalb darauf ein, bei Bedarf an der Oder helfen zu können.

• Klimaproteste vor dem Kanzleramt

  Mehrere tausend Menschen haben in Berlin für mehr Klimaschutz demonstriert.

  Zu der Protestaktion vor dem Kanzleramt hatte die Bewegung Fridays for Future aufgerufen. Die Teilnehmenden forderten etwa einen schnellen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Bei der Auftaktkundgebung hieß es, es würden Autobahnen ausgebaut und Klimagesetze abgeschwächt, statt den Klimawandel überzeugend zu bekämpfen.

  Außer in Berlin waren heute Proteste in mehr als 100 Orten in Deutschland angekündigt. Weltweit waren Aktionen etwa auf Spitzbergen in der Arktis, in Ägypten und in Bangladesch geplant.

• Kita-Tarifstreit: Neue Gespräche vereinbart

  In den festgefahrenen Tarifkonflikt in den städtischen Kitas in Berlin kommt doch noch Bewegung.

  Zwar haben sich die Mitglieder der Gewerkschaften Ver.di und GEW in einer Urabstimmung mit breiter Mehrheit für unbefristete Streiks ausgesprochen; allerdings soll es vor einem möglichen Arbeitskampf kommende Woche Gespräche mit dem Senat geben. Das hat ein Verdi-Vertreter nach einem Treffen mit Bildungssenatorin Günther-Wünsch und Finanzsenator Evers dem rbb gesagt.

  Die Gewerkschaften fordern einen neuen Tarifvertrag für Erzieherinnen und Erzieher in Berlin. Er soll die Arbeitsbedingungen verbessern. Der Senat hat bisher aber Verhandlungen abgelehnt - mit dem Hinweis, dass das nur länderübergreifend erfolgen kann.

• Lebenslange Haft nach Mord auf A9

  Wegen des Mordes an einer Lehrerin auf der A9 sind zwei Männer vom Landgericht Potsdam zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden.

  Das Gericht hat bei einem der beiden zudem eine besondere Schwere der Schuld festgestellt. Eine Entlassung aus der Haft nach 15 Jahren ist damit kaum möglich.

  Der Ex-Partner des Opfers soll seinen Freund zu dem Mord überredet haben. Motiv sei ein jahrelanger Sorgerechtsstreit um den Sohn gewesen.

  Die 40-jährige war im Mai vergangenen Jahres auf dem Standstreifen der A9 bei Potsdam erschossen worden. Bis zuletzt war keine Tatwaffe gefunden worden, keiner der Angeklagten legte ein Geständnis ab.

• Brandenburg: Bedrohliche Lage im Zug

  In Brandenburg ist es gestern Abend in einem Regionalzug zu einer bedrohlichen Situation durch einen Messerangreifer gekommen.

  Laut Polizei fiel der Mann schon an der Haltestelle Götz in Potsdam-Mittelmark durch aggressives Verhalten auf, als der RE 1 einfuhr. Als die Zugbegleiterin ihn kontrollieren wollte, zog der 33-Jährige ein Messer. Die Frau flüchtete in eine Zugtoilette.

  Später soll der Angreifer auch den Triebfahrzeugführer bedroht haben und mit dem Messer schreiend durch die Waggons gelaufen sein. In dem Zug saßen rund 100 Reisende.

  Der Mann entkam, nachdem der Fahrzeugführer den Zug gestoppt und die Türen geöffnet hatte. Kurz nach Mitternacht wurde er einige Kilometer vom Tatort gefasst.

• Habeck stellt E-Auto-Föderung in Aussicht

  Angesichts der Probleme beim Autobauer VW hat Bundeswirtschaftsminister Habeck neue Fördermaßnahmen für Elektroautos in Aussicht gestellt.

  Er sehe sich in der Verpflichtung, dass der Markt wieder anziehe, sagte der Grünen-Politiker bei einem Besuch des Volkswagenwerks in Emden. Abgesehen von den bereits angekündigten steuerlichen Anreizen für E-Autos als Dienstwagen werde die Bundesregierung schauen, was darüber hinaus noch möglich sei. Den Großteil seiner Probleme werde der VW-Konzern aber selbst lösen müssen.

  VW schließt wegen der Krise betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr aus; auch Werkschließungen stehen zur Debatte.

• Verkehr mit Bus und Bahn zieht an

  In Deutschland fahren wieder mehr Menschen mit Bus und Bahn.

  Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. Den größten Anstieg gab es demnach im Eisenbahnverkehr: Dort stieg die Zahl der registrierten Fahrten um sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Nahverkehr mit S-Bahnen und Trams waren es sieben Prozent mehr Fahrgäste.

  Hier sei das Deutschlandticket ein wichtiger Anreiz gewesen, hieß es aus Wiesbaden.

  In Bussen waren laut Statistikamt vier Prozent mehr Menschen unterwegs - wohl auch, um damit die Streiks bei der Bahn zu umgehen. Die Gewerkschaft der Lokführer hatte den Verkehr gleich mehrfach lahmgelegt.

• Woidke bei Niederlage der SPD weg

  Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat erneut seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass die AfD bei der Landtagswahl die meisten Stimmen holt.

  Er betrachte die Wahl auch als eine Abstimmung über seine Person und seine Arbeit, betonte Woidke im ZDF. Vieles, was die SPD erreicht habe, stehe auf dem Spiel. Woidke verwies unter anderem auf das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre. Sollte die AfD stärkste Kraft werden, fürchte er um die Außenwirkung von Brandenburg.

  Jüngste Umfragen sagen für die Landtagswahl am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD voraus.

• Diskussion über Bezahlkarte in Potsdam

  Die Potsdamer Integrationsbeauftragte Palenberg lehnt Pläne der Stadtverwaltung ab, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen.

  Sie hat Antenne Brandenburg vom rbb gesagt, die Karte sei ein Instrument einer insgesamt restriktiven Migrationspolitik. Menschen würden damit von Bargeldgeschäften ausgeschlossen. Auch der Verwaltungsaufwand spricht aus ihrer Sicht gegen die Bezahlkarte.

  Palenburg schlug stattdessen eine sogenannte "SocialCard" vor, mit der die Betroffenen ihre gesamten Bezüge auch als Bargeld abheben können.

  Die Potsdamer Stadtverordneten wollen kommende Woche darüber abstimmen, ob die Bezahlkarte eingeführt wird.

• Berliner Freiwilligentage gehen los

  Ehrenamtliche in ganz Berlin bieten ab heute Einblicke in ihre Arbeit.

  Bei den Berliner Freiwilligentagen können Interessierte bis zum 30. September verschiedene ehrenamtliche Tätigkeiten ausprobieren. In der ganzen Stadt gibt es rund 200 Mitmach-Aktionen - vom Putzen von Stolpersteinen bis zum Begegnungsfest mit Wohnungslosen.

  Zum Auftakt baut der Regierende Bürgermeister Wegner in einem Sozialzentrum in Wedding Nistkästen für Vögel.

  Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband geht es darum, das ehrenamtliche Engagement zu fördern und mehr Gemeinschaft in den Kiezen zu schaffen.