rbb24 Inforadio Nachrichten 22.10.2024 02:43 Uhr

• Baerbock erleichtert über EU-Kurs Moldaus

  Bundesaußenministerin Baerbock hat sich sich erleichtert über den Ausgang des EU-Referendums in Moldau geäußert.

  Der Kurs der Republik in Richtung Europäische Union sei die beste Sicherheitsgarantie für die Menschen vor Ort, sagte die Grünen-Politikerin am Abend in Berlin.

  Eine knappe Mehrheit der Wahlberechtigten hat in dem Nachbarland der Ukraine dafür gestimmt, dass der angestrebte EU-Beitritt in der Verfassung verankert wird.

  Moldaus Präsidentin Sandu machte russische Einflussnahme für den knappen Ausgang der Abstimmung verantwortlich. Bei der Präsidentenwahl hatte Sandu die absolute Mehrheit verfehlt. Sie muss nun in eine Stichwahl.

• Neues NATO-Zentrum in Rostock eröffnet

  In Rostock gibt es eine neue maritime Kommandozentrale von Nato-Mitgliedern.

  Sie soll die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses in der Ostsee-Region erhöhen. Hintergrund ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine.

  Bundesverteidigungsminister Pistorius sagte bei der Eröffnung, die Sicherheit im baltischen Raum sei untrennbar mit der Sicherheit von ganz Europa verbunden.

  Unter Führung Deutschlands sollen Übungen und Einsätze von Marine-Einheiten aus insgesamt elf Nationen in der Ostsee koordiniert werden. Auch die Lage unter Wasser wird beobachtet - etwa mit Blick auf mögliche Sabotage- und Ausspähversuche.

• Stübgen erläutert gescheiterte Abschiebung

  Laut Brandenburgs Innenminister Stübgen ist die Abschiebung des in Bernau festgenommenen terrorverdächtigen Libyers nicht möglich gewesen.

  Der Asylantrag sei zwar im vergangenen Jahr abgelehnt worden und der Mann ausreisepflichtig gewesen, sagte der CDU-Politiker dem rbb. Aber Libyen sei ein Bürgerkriegsland.

  Der 28-Jährige war am Samstag in seiner Unterkunft festgenommen worden. Er soll einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben.

  Stübgen forderte erneut mehr Befugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden. Es könne nicht dabei bleiben, dass jede Anschlagsplanung von ausländischen Diensten aufgedeckt werde.

• Faeser: Gespräche über Sicherheitspaket

  Nach dem Nein des Bundesrats zum Sicherheitspaket will die Bundesregierung mit den Ländern einen Kompromiss finden.

  Bundesinnenministerin Faeser hat in der "Rheinischen Post" neue Beratungen über erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden angekündigt. Diese sind von den unionsgeführten Ländern am Freitag im Bundesrat blockiert worden. Die Pläne gehen CDU und CSU nicht weit genug.

  Faeser hat das Abstimmungsverhalten "unverantwortlich" genannt. Mit den Befugnissen könnten die Ermittler Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger besser aufspüren, so die SPD-Politikerin.

• Berlin steigt wohl nicht bei Gasag ein

  Der Berliner Senat kann offenbar doch nicht bei der Gasag einsteigen.

  Dem rbb wurde aus Koalitionskreisen ein Bericht der "Berliner Morgenpost" bestätigt. Demnach stehen die Verhandlungen mit den Eigentümern des Energieversorgers vor dem Aus.

  Den Angaben zufolge sind zwei der drei Eigner nicht bereit, ihre Anteile zu verkaufen. Dieser Schritt würde dem Land Berlin zu einer Mehrheitsbeteiligung an der Gasag verhelfen.

  Der Einstieg sollte die Rekommunalisierungs-Strategie Berlins im Energiebereich abschließen. So gehören dem Land mittlerweile wieder das Strom- und Fernwärmenetz.

• Steinmeier lobt nordische Staaten

  Bundespräsident Steinmeier hat die enge Verbundenheit Deutschlands mit den nordischen Staaten betont.

  Man sei sich in vielen Dingen ähnlich, sagte er bei einem Abendessen im Schloss Bellevue zum 25. Jubiläum der Nordischen Botschaften in Berlin. Man teile Werte und Eigenschaften wie Verlässlichkeit, Pragmatismus und Klarheit, so Steinmeier.

  Am Abendessen nahmen König Frederik X. und Königin Mary von Dänemark, Kronprinzessin Victoria und Prinz Daniel von Schweden sowie Kronprinz Haakon und Kronprinzessin Mette-Marit von Norwegen teil. Auch die Staatsoberhäupter Finnlands und Islands, Stubb und Tómasdóttir, waren geladen.

  Die nordischen Staaten hatten 1999 in Berlin anstelle über die Stadt verteilter Vertretungen einen gemeinsamen Botschaftskomplex eröffnet. Steinmeier lobte diese weltweit einmalige Zusammenarbeit als vorbildlich.

• Deutschland soll bei KI in Europa führen

  Die Bundesregierung will erreichen, dass Deutschland beim Thema "Künstliche Intelligenz" führend in Europa wird.

  Unter anderem sollen dazu innovative Startups besser auf mehr Daten zugreifen können, sagte Bundesminister Wissing auf dem Digital-Gipfel in Frankfurt am Main heute.

  Experten loben Deutschland für die akademische Ausbildung in diesem Bereich. Bei der Anwendung von KI-Programmen in Wirtschaft und Verwaltung gebe es allerdings große Defizite.

  Wissing verwies auf eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Bei KI-Patenten liege Deutschland auf Platz zwei nach den USA und vor Japan und China.

• Keine Magnetschwebebahn in Berlin

  Berlin bekommt wohl keine Magnetschwebebahn.

  Eine dafür nötige Machbarkeitsstudie wird es nicht geben. Das geht aus einer Anwort der Mobilitätsverwaltung auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem rbb vorliegt.

  Der verkehrspolitische Sprecher der Partei, Ronneburg, sagte, das sei seit langem die erste richtige verkehrspolitische Entscheidung dieses Senats. Er verweist zum einen auf das Milliarden-Defizit im Landeshaushalt und zum anderen auf die aktuelle Krise der BVG.

  Für eine Magnetschwebebahn in Berlin hatte sich vor allem die Berliner CDU eingesetzt. Die mitregierende SPD hatte die Pläne mit Skepsis betrachtet; Grüne und Linke nannten das Projekt von Anfang an sinnlos.

• Kriterienkatalog für Klassenfahrten

  Berlins Bildungssenatorin Günther-Wünsch will einen Kriterienkatalog für Klassenfahrten vorlegen.

  Das hat die CDU-Politikerin im "Tagesspiegel" angekündigt. Demnach soll zusammen mit den Schulaufsichtsbehörden festgelegt werden, welche Klassenfahrten pädagogisch sinnvoll und finanziell vertretbar sind.

  Es gehe nicht darum, Klassenfahrten grundsätzlich zu verbieten, so Günther-Wünsch - sondern um vernünftige Entscheidungen in Zeiten knapper Kassen.

  Bis Ende November dürfen die Berliner Schulen vorerst keine Klassenfahrten mehr buchen. Es sei denn, Lehrerinnen und Lehrer übernehmen ihre Reisekosten selbst.

  In gut einem Monat soll dann klar sein, wie der Senat im Haushalt rund drei Milliarden Euro einsparen will.

• Plattenbauten unter Denkmalschutz

  In Berlin werden einige Plattenbauten aus den 80er Jahren unter Denkmalschutz gestellt.

  Es geht um Wohnhäuser in der Linien- und der Torstraße in Mitte.

  Vom Landesdenkmalamt hieß es, Berlin habe das große Glück, herausragende Bauprojekte aus Ost und West an einem Ort zu haben. Dieses gemeinsame Erbe zu erhalten und zu vermitteln, sei eine besondere Aufgabe und Verantwortung.

  Eigentümerin der Gebäude ist die landeseigene Immobiliengesellschaft WBM.