Inforadio Nachrichten 06.08.2020 12:02 Uhr

• Spahn: Corona-Testpflicht ab Samstag

  Bundesgesundheitsminister Spahn hat eine Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten angekündigt.

  Ab übermorgen seien sie verpflichtet bei der Einreise einen Abstrich machen zu lassen, sagte Spahn. Das sei ein zumutbarer Eingriff in die Freiheit des Einzelnen.

  Bislang müssen Rückkehrer aus Risikogebieten einen negativen Test vorweisen, oder zwei Wochen in Quarantäne bleiben.

  Zugleich warnte Spahn, vor den erneut steigenden Infektions-Zahlen. Er appellierte, sich an die Schutzmaßnahmen zu halten. Die Pandemie sei nicht vorbei.

  Laut Robert-Koch-Institut haben sich seit gestern mehr als 1.000 Menschen mit dem Corona-Virus infiziert. So stark ist die Zahl zuletzt Anfang Mai gestiegen.

  Zur "Corona-Lage" in Berlin und Brandenburg sendet das rbb-Fernsehen heute Abend um 20.15 Uhr ein 15-minütiges rbb-spezial.

• Deutsche Diplomatin in Beirut getötet

  Bei der verheerenden Explosion in Beirut ist auch eine Mitarbeiterin der deutschen Botschaft getötet worden.

  Das hat Außenminister Maas mitgeteilt. Die Frau sei in ihrer Wohnung ums Leben gekommen. Er habe den Angehörigen und der Belegschaft der Botschaft sein Beileid ausgesprochen, auch im Namen der Bundesregierung.

  In Beirut wird zwei Tage nach den schweren Explosionen im Hafen weiter nach Verschütteten gesucht.

  Nach Angaben des libanesischen Roten Kreuzes werden noch etwa 100 Menschen in den Trümmern vermisst. Eine Mitarbeiterin des Deutschen Roten Kreuzes sagte im Inforadio, die Lage sei verzweifelt.

  Inzwischen läuft immer mehr internationale Hilfe an. Das Technische Hilfswerk ist mit 50 Einsatzkräften und Spürhunden vor Ort, um nach Verschütteten zu suchen.

  Die Bundeswehr will sich an der medizinischen Versorgung beteiligen. Heute soll ein Erkundungsteam nach Beirut starten. Außerdem ist ein Schiff der Marine mit medizinischem Personal auf dem Weg.

  Die Zahl der Toten wird inzwischen mit mehr als 130 angegeben, 5.000 weitere wurden verletzt.

• Kalayci: Rückzug aus der Landespolitik

  Berlins Gesundheitssenatorin Kalayci will sich nach der Abgeordnetenhauswahl im September kommenden Jahres aus der Landespolitik zurückziehen.

  Sie werde nicht erneut für das Landesparlament kandidieren und stehe auch nicht weiter für einen Posten im Senat zur Verfügung, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Dabei handele es sich um einen persönlichen Entschluss, der schon lange in ihr gereift sei, so die 53-jährige.

  Zuvor hatte der "Tagesspiegel" berichtet, Kalaycis Ortsverband Friedenau habe die Senatorin für die kommende Wahl nicht mehr als Kandidatin für das Abgeordnetenhaus nominiert.

• Urteil: Keine Leiharbeiter als Streikbrecher

  Leiharbeiter dürfen auch weiterhin nicht als Streikbrecher eingesetzt werden.

  Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Es bestätigte damit das entsprechende Gesetz.

  Ein Kinobetreiber hatte dagegen geklagt und argumentiert, er werde unzulässig beschränkt, die Folgen des Streiks abzuwehren.

  Das sahen die Richter anders. Mit dem Gesetz solle das Kräftegleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften wieder hergestellt werden. Denn in der Vergangenheit seien immer wieder Leiharbeiter als Streikbrecher engesetzt worden.

• Berlin: Proteste gegen Syndikat-Räumung

  In Berlin-Neukölln haben Aktivisten weitere Proteste gegen die geplante Räumung der Szene-Kneipe „Syndikat“ angekündigt.

  Bereits heute Abend wollen sie gegen die Zwangsräumung auf die Straße gehen. Grundlage für die Räumung morgen früh ist ein Gerichtsurteil vom vergangenen November.

  Neuköllns Bezirksbürgermeister Hikel befürchtet erneute gewaltsame Auseinandersetzungen wie am vergangenen Sonnabend. Dabei kam es zu Übergriffen auf Polizisten, auch ein SPD-Parteibüro wurde beschädigt.

  Hikel sagte, Gewalt diskreditiere berechtigte Proteste für eine bezahlbare Stadt. Nach den Worten des SPD-Politikers ist der Senat im Fall der Kiez-Kniepe politisch machtlos.

• Lichtenberg: 15-Jährige tot aufgefunden

  In Berlin-Lichtenberg ist gestern Nachmittag ein 15-jähriges Mädchen tot aufgefunden worden.

  Wie die Polizei mitteilte, wurde die Leiche auf einer Brache an der Rummelsburger Bucht entdeckt. Zuvor habe sich ein 41 Jahre alter Mann in Begleitung seines Rechtsanwalts als Verdächtiger gestellt. Der Mann sei festgenommen worden. Die Ermittler sprechen von einem mutmaßlichen Tötungsdelikt.

  Zu den genauen Todesumständen ermitteln eine Mordkommission und die Staatsanwaltschaft.

• Lufthansa macht drei Milliarden Verlust

  Die Folgen der Corona-Pandemie haben bei der Lufthansa im ersten Halbjahr zu massiven Verlusten geführt.

  Nach Angaben der Fluggesellschaft ist der Umsatz zwischen April und Juni um 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal eingebrochen.

  Auf das Halbjahr gerechnet lag der Bilanzverlust bei rund drei Milliarden Euro.

  Die Lufthansa kündigte an, die Sparmaßnahmen zu verschärfen. Konzernchef Spohr schließt auch betriebsbedingte Kündigungen nicht aus. Es sei nicht mehr realistisch, das durch andere Sparmaßnahmen zu vermeiden, sagte er.

  Im Mai hatte das Unternehmen bereits angekündigt, weltweit 22.000 Vollzeitstellen zu streichen, davon etwa die Hälfte in Deutschland.

• Anklage gegen weitere Audi-Manager

  Im Diesel-Skandal bei Audi hat die Münchner Staatsanwaltschaft Anklage gegen vier weitere Manager des Autokonzerns erhoben.

  Sie richtet sich gegen drei frühere Vorstandsmitglieder und einen Hauptabteilungsleiter, der sich inzwischen im Ruhestand befindet. Ihnen werden Betrug, Falschbeurkundung und strafbare Werbung vorgeworfen.

  In dem Fall geht es um mehr als 400.000 Fahrzeuge der Marken Audi, VW und Porsche, die vor allem in den USA und Europa verkauft worden sind. Der Ex-Abteilungsleiter soll dafür verantwortlich sein, dass die Motoren mit einer unzulässigen Softwarefunktion ausgestattet wurden.

• Freibäder in Berlin sind ausgebucht

  Die Freibäder der Berliner Bäderbetriebe sind für das Wochenende schon jetzt ausgebucht.

  Der Leiter der Bäderbetriebe, Kleinsorg, sagte im Inforadio, seit dem Morgen seien alle Tickets vergeben. Wegen des guten Wetters sei es schnell voll geworden. Nur für das Kinderbad Marzahn könne man noch einzelne Zeitfenster reservieren.

  Kleinsorg betonte, an den Becken selbst könne es zu Wartezeiten kommen. Denn auch dort müsse der Mindestabstand von einem Meter fünfzig eingehalten werden.

  Wegen der Corona-Pandemie ist die Zahl der Badegäste begrenzt. Tickets für vorgegebene Zeitfenster muss man vorher online kaufen.

• Mindestens 17 Badetote in der Region

  In Berlin und Brandenburg sind in diesem Jahr schon mindestens 17 Menschen in Badegewässern ertrunken.

  In Brandenburg starben seit Januar mindestens 14 Menschen beim Baden - sechs weniger als im gleichen Zeitraum im vergangenen Jahr. Das berichtet die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft. In Berliner Gewässern ertranken von Januar bis Juli demnach drei Menschen - einer mehr als im Jahresvergleich.

  Die DLRG wies darauf hin, dass die Zahl der Ertrunkenen sehr vom Wetter abhänge. Der Frühling und die ersten Sommermonate in diesem Jahr seien bislang eher verhalten und das spiegele sich in den erfassten Zahlen wider.

• Neuer Prozess gegen inhaftierte Kölnerin

  In der Türkei wird der Fall einer Kölner Sängerin neu verhandelt, die wegen Terrorvorwürfen verurteilt worden war.

  Die Sängerin mit dem Künstlernamen Hozan Cane ist seit zwei Jahren in Haft. Sie war im November 2018 wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Nun wird der Fall neu verhandelt. Ein Berufungsgericht hatte entschieden, dass es keine klaren Beweise für den Vorwurf gebe.

  Die Bundesregierung bemüht sich um eine diplomatische Lösung des Falls. Cane hat kurdische Vorfahren, besitzt aber ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft.

• Zahl der Abschiebungen auf Tiefstand

  Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind deutlich weniger Menschen abgeschoben worden als noch 2019.

  Das meldet die "Neue Osnabrücker Zeitung" und beruft sich auf das Bundesinnenministerium. Demnach wurden mehr als 4.600 Menschen in ihre Heimat zurückgeschickt. In der ersten Hälfte des vergangenen Jahres waren es dagegen mit 11.500 Personen mehr als doppelt so viele.

  Das lag laut Ministerium vor allem an der Corona-Pandemie. Wegen des Virus wurden auch mehr Menschen bereits an den Grenzen zurückgewiesen: Im ersten Halbjahr 2020 waren es mehr als 12.000 Personen - fast so viele wie im gesamten Vorjahr.

• Japan gedenkt Atombombenabwurfs

  Der Bürgermeister von Hiroshima hat zur weltweiten nuklearen Abrüstung aufgerufen.

  Bei einer Gedenkzeremonie am 75. Jahrestag des Atombombenabwurfs rief Matsui die Welt auf, sich gegen die Bedrohungen für die Menschheit zusammenzuschließen.

  Um viertel nach acht legten die Menschen in Hiroshima eine Schweigeminute ein. Das war der Zeitpunkt, an dem das US-Militär die erste im Krieg eingesetzte Atombombe über der Stadt abgeworfen hatte. Drei Tage später folgte eine Bombe auf Nagasaki.

  In der Folge starben insgesamt mehr als 200.000 Menschen. Auch in Berlin wird heute der Opfer des Atombombenabwurfs gedacht, unter anderem im Volkspark Friedrichshain.

• Corona: Reisewarnung für Antwerpen

  Das Auswärtige Amt warnt vor touristischen Reisen in die belgische Region Antwerpen.

  Als Grund nannte die Behörde auf ihrer Internetseite den erneuten Anstieg der Corona-Fälle. Zuvor hatte die Provinzregierung von Antwerpen bereits selbst von einem Besuch abgeraten. Die Zahl der Neuinfektionen übersteige derzeit die Marke von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen.

  In andere belgische Regionen können deutsche Touristen derzeit grundsätzlich problemlos einreisen. Am Flughafen Brüssel wird allerdings mit Wärmekameras die Temperatur aller Passagiere gemessen. Bei mehr als 38 Grad könnte die Einreise verweigert werden.

• Koppers zu Ermittlungen in Neukölln

  Berlins Generalstaatsanwältin Koppers hat gerechtfertigt, warum sie die Ermittlungen zur mutmaßlich rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln an sich gezogen hat.

  In der Abendschau sagte Koppers, einer der Staatsanwälte sei möglicherweise befangen. Der Verdacht gründe sich auf einer Unterhaltung zwischen zwei Rechtsextremen. Dort habe es geheißen, der Staatsanwalt sei AfD-Wähler und von ihm habe man nichts zu befürchten.

  Koppers sagte, sie habe Verständnis für den Ärger und das Misstrauen von Betroffenen, weil schon lange ohne Erfolg ermittelt werde.

  Seit 2016 wurden laut Bezirksbürgermeister Hikel in Neukölln mehr als 50 rechtsextreme Angriffe verübt.

• Kontraste: Strafanzeige gegen Geisel

  Im Zusammenhang mit dem teil-besetzten Haus Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain sind Innensenator Geisel und Polizeipräsidentin Slowik angezeigt worden.

  Die Anzeige liegt dem ARD-Magazin KONTRASTE und rbb 24 Recherche vor. Der Hausverwalter und der Anwalt der Eigentümer werfen darin Geisel und Slowik Strafvereitelung im Amt vor. Grund sei eine interne Anordnung der Polizeiführung, wonach linke Szeneobjekte erst betreten werden dürften, wenn die Erlaubnis eines Vorgesetzten vorliegt - auch wenn gerade ein flüchtender Straftäter verfolgt wird.

  Der Hausverwalter und der Anwalt waren Mitte Juli in der Rigaer Straße angegriffen worden. Die Täter flüchteten in das Haus - die Polizei verfolgte sie nicht.