Inforadio Nachrichten 11.12.2019 04:03 Uhr

• Von der Leyen stellt "Green Deal" vor

  Die neue EU-Kommissionschefin von der Leyen will heute in Brüssel ihren Plan für ein klimaneutrales Europa vorstellen.

  Der sogenannte "Green Deal" sieht vor, dass ab 2050 keine neuen Treibhausgase aus Europa in die Atmosphäre gelangen. Dafür sollen Energieversorgung und Industrie sowie Verkehr und Landwirtschaft so umgebaut werden, dass Klimagase weitgehend vermieden werden. Emissionen, die nicht vermieden werden können, sollen ausgeglichen werden - beispielsweise indem Bäume gepflanzt werden.

  Der Plan soll zunächst von der EU-Kommission gebilligt und anschließend ((ab 14.00 Uhr)) debattiert werden. Am Donnerstag beraten Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel, ob sie den Plan offiziell annehmen.

• Expertenanhörung zum Mietendeckel

  Im Berliner Abgeordnetenhaus werden heute zahlreiche Experten zum geplanten Mietendeckel angehört.

  Darunter sind Juristen, Wohnungsbauexperten und Genossenschaftsvertreter. Die Anhörung ist Teil des Gesetzgebungsverfahrens zum Mietendeckel. Der Berliner Senat hatte den Mietendeckel Ende September beschlossen. Jetzt geht das Verfahren im Parlament weiter.

  Der Mietendeckel soll bestehende Mieten in Berlin fünf Jahre lang einfrieren und bei Neuvermietungen Obergrenzen festlegen. Wirtschaftsverbände kritisieren das Vorhaben. Sie befürchten, dass der Mietendeckel Investoren abschreckt und deshalb weniger Wohnungen gebaut und saniert werden.

• Jersey City: Sechs Tote bei Schießerei

  In der Stadt Jersey City im US-Bundesstaat New Jersey sind bei einem stundelangem Feuergefecht sechs Menschen erschossen worden.

  Nach Angaben der Polizei begann die Schießerei auf einem Friedhof von Jersey City. Ein Polizist habe sich zwei Verdächtigen genähert, die sofort das Feuer eröffneten. Der Polizist sei dabei getötet worden.

  Danach seien die zwei mutmaßlichen Täter in einen Supermarkt geflohen. In dem Geschäft seien später die Leichen der zwei Geflüchteten sowie von drei weiteren Menschen gefunden worden, hieß es.

  Die Hintergründe des Vorfalls sind noch nicht bekannt.

• Frankreich: Details zur Rentenreform

  Frankreichs Premierminister Edouard Philippe will heute die Details der umstrittenen Rentenreform vorstellen.

  Seit Donnerstag streiken vor allem die Eisenbahner und Angestellte der Pariser Verkehrsbetriebe um gegen die Reform zu protestieren. Bei einem zweiten nationalen Demonstrationstag waren gestern über 300 Tausend Menschen in ganz Frankreich auf den Straßen.

  Mit der Reform will die Mitte-Regierung die Zersplitterung in 42 Einzelsysteme für bestimmte Berufsgruppen beenden. Sonderregeln gibt es zum Beispiel für Eisenbahner oder Mitarbeiter der Energiewirtschaft. Sie entscheiden oft auch über das Renteneintrittsalter.

• Woidke stellt Pläne für Brandenburg vor

  Brandenburgs Ministerpräsident Woidke will heute seine Regierungspläne für die kommenden fünf Jahre bekannt geben.

  Anlass ist eine zweitägigen Plenarsitzung, die heute am Potsdamer Landtag startet. Im Anschluss an die Regierungserklärung sollen Woidkes Pläne im Rahmen einer Generaldebatte diskutiert werdem. Außerdem wollen die Regierungsfraktionen einen Milliarden-Kredit für Zukunftsinvestitionen auf den Weg bringen.

  Mit dem Kredit sollen in den kommenden zehn Jahren Investitionen in die Infrastruktur des Landes finanziert werden. Der Landtag soll am Donnerstag endgültig über die Ermächtigung zu dem Kredit entscheiden.

• CL: Liverpool im Achtelfinale

  Der FC Liverpool steht im Achtelfinale der Fußball-Champions League.

  Liverpool gewann das Spiel beim österreichischen Meister Salzburg mit 2:0. Der Verein von Trainer Klopp ist damit Sieger der Gruppe E.

  In der Gruppe F gewann Borussia Dortmund gegen Slavia Prag mit 2:1. Im Spitzenspiel der Gruppe G spielte Leipzig gegen Olympique Lyon. Das Spiel endete unentschieden mit 2:2. Damit beendet der RB Leipzig die Gruppenphase in der Champions League als Tabellenführer.

• Ende der Nachtsitzungen tritt in Kraft

  Heute tritt im Bundestag die neue Geschäftsordnung in Kraft, durch die extreme Nachtsitzungen vermieden werden sollen.

  Künftig soll an den bisher langen Donnerstagen mit 15 und mehr Arbeitsstunden die Sitzungen spätestens um 22 Uhr beendet werden. Dafür wandern Tagesordnungspunkte in den Mittwoch, der künftig auch ein Sitzungstag im Plenum wird.

  Die Parlamentarischen Geschäftsführer von fünf der sechs Fraktionen haben den Kompromiss ausgehandelt. Auslöser waren Schwächeanfälle von zwei Abgeordneten vor wenigen Wochen.

• Avus soll bis zu 4 Meter angehoben werden

  Für den Umbau des Dreiecks Funkturm soll die Berliner Avus streckenweise angehoben werden.

  Das hat die Senatsverwaltung für Verkehr auf Nachfrage der AfD mitgeteilt. Das Schreiben liegt dem rbb vor.

  Daraus geht hervor, dass die A115 von der Eichkampsiedlung abgerückt werden soll. Um dabei Probleme mit der S-Bahn-Trasse zu vermeiden, müsse die Autobahn auf einer Länge von etwa 300 Metern um bis zu vier Meter angehoben werden. Außerdem werde entlang der Avus eine sieben Meter hohe Schallschutzwand gebaut.

  Das Dreieck Funkturm ist einer der meistbefahrenen Autobahnknotenpunkte in Deutschland. Die Bauarbeiten sollen frühestens 2023 beginnen.

• Tabak-Werbeverbot in Sicht

  Nach jahrelangem Streit hat sich die Unionsfraktion im Bundestag dafür ausgesprochen, die Werbung für Tabak einzuschränken.

  So soll Plakatwerbung fürs Rauchen ab 2022 schrittweise verboten werden. Schon ab 2021 sind Beschränkungen für Tabak-Werbung im Kino geplant.

  Ein entsprechendes Positionspapier hat die Unionsfraktion beschlossen. Damit macht die Union den Weg für Reklame-Beschränkungen frei, die Ärzte und die SPD schon länger fordern.

• Berliner Senat ruft "Klimanotlage" aus

  Als erstes Bundesland hat Berlin eine "Klimanotlage" ausgerufen.

  Damit verbunden sei das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2050 um deutlich mehr als 85 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Müller. Ein konkreter Maßnahmen- und Ablaufplan dazu soll im Januar beschlossen werden.

  Die zuständige Umwelt- und Verkehrssenatorin Günther von den Grünen hatte in ihrer Vorlage ursprünglich eine CO2-Absenkung von mindestens 95 Prozent angestrebt. Das wurde in der Senatssitzung aber kassiert. Zur Begründung sagte Müller, man brauche "ambitionierte, aber auch seriöse Zielsetzungen", um schnellstmöglich klimaneutral zu werden.

• Scholz wegen Steuerplänen in der Kritik

  Die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz für eine Finanz-Transaktions-Steuer stoßen in der Union auf Widerstand.

  Der Chef der Mittelstandsvereinigung, Linnemann, warnte von einer Aktien-Straf-Steuer. Ähnlich äußerte sich Bayern Finanzminister Füracker.

  Kritik kommt auch aus der Opposition.

  FDP-Fraktionsvize Dürr sprach von einem Kreuzzug gegen die Mitte der Gesellschaft. Grüne und Linke halten die Pläne für unzureichend.

  Scholz will, dass jeder, der eine Aktie eines großen Unternehmen mit Hauptsitz im Inland kauft, künftig eine Steuer von 0,2 Prozent des Geschäfts-Volumens an das Finanzamt zahlt. Mit den Einnahmen will der SPD-Politiker die Grundrente finanzieren.