Inforadio Nachrichten 16.10.2019 18:59 Uhr

• Erdogan: Offensive geht weiter

  Der türkische Präsident Erdogan hat einen Stopp der Offensive seiner Truppen in Nordsyrien ausgeschlossen.

  Erdogan sagte vor Mitgliedern seiner Regierungspartei, andere Länder sollten sich nicht einmischen. Die Türkei brauche keine Vermittler.

  In Ankara werden US-Vizepräsident Pence und Außenminister Pompeo erwartet. Sie wollen einen Waffenstillstand zwischen der Türkei und den Kurdenmilizen erreichen.

  Auch der russische Präsident Putin will offenbar vermitteln. Er hat Erdogan zu Gesprächen nach Moskau eingeladen, die laut Kreml noch in diesem Monat stattfinden könnten.

  Beobachter in Nordsyrien berichten weiter über heftige Gefechte zwischen den kurdischen Kämpfern einerseits und türkischen Einheiten sowie verbündeten Milizen andererseits.

• Neue EU-Kommission startet später

  Der für 1. November geplante Start der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wird verschoben.

  Die Nachrichtenagentur dpa berichtet, die Spitze des EU-Parlaments habe den bisherigen Zeitplan offiziell gekippt. Hintergrund ist die Tatsache, dass drei designierte Kommissare im Nominierungsverfahren gescheitert sind. Es handelt sich um die Bewerber und Bewerberinnen aus Frankreich, Ungarn und Rumänien.

  Das Europaparlament hat inzwischen den neuen Starttermin 1. Dezember vorgeschlagen. Es forderte die drei Länder auf, rasch drei neue Kandidaten zu nominieren.

• Tusk: Brexit-Grundlagen sind fertig

  In Brüssel arbeiten die Unterhändler von EU und Großbritannien intensiv am Brexit-Vertrag.

  EU-Ratspräsident Tusk sagte, die Grundlagen einer Vereinbarung seien fertig. Zur Zeit gehe alles in eine gute Richtung. Beim Brexit und bei den britischen Partnern sei aber alles möglich, so Tusk.

  Schwierigster Punkt bei den Verhandlungen ist die Frage, welche Regelungen eine harte EU-Außengrenze auf der irischen Insel verhindern können.

  Noch heute Abend soll es eine Unterrichtung der Mitgliedsländer zum Stand der Verhandlungen geben. Morgen kommen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu ihrem Gipfel zusammen.

• Invalidenstraße: Unfallursache geklärt

  Der SUV-Unfall in der Invalidenstraße in Berlin-Mitte ist offenbar durch einen epileptischen Anfall des Fahrers ausgelöst worden.

  Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Wegen des Krampfanfalls habe der Fahrer die Kontrolle über das Gaspedal verloren. Der Wagen fuhr mit mehr als Tempo 100 in eine Gruppe Passanten. Vier Menschen starben, unter ihnen eine Großmutter und ihr Enkel.

  Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung. Der 42-jährige Fahrer soll regelmäßig Medikamente eingenommen haben.

  Bisher schweigt er zu dem Geschehen. Sein Anwalt sprach von einem "akuten medizinischen Vorfall".

  Der Unfall löste eine breite Diskussion aus. Gefordert wurde auch, SUV-Autos in Innenstädten zu verbieten.

• Kabinett beschließt Klimamaßnahmen

  Kritik an den heute beschlossenen Gesetzen rund um das Klimapaket der Bundesregierung kommt von Grünen, Linken und der FDP.

  Grünen-Bundestagsfraktionschef Hofreiter sagte, die Koalition mache weiter mit Klein-Klein im Klimaschutz. So fehle Union und SPD der Mut beim Abbau umweltschädlicher Subventionen und beim Ausbau erneuerbarer Energien. Auch Linken-Klimaexperte Beutin bezeichnete die Kabinettsentscheidungen als völlig unzureichend. Der FDP-Umweltexperte Köhler sprach von wahllosen Einzelmaßnahmen der Regierung.

  Das Kabinett hatte am Vormittag wesentliche Teile des Programms für mehr Klimaschutz beschlossen. Dazu gehören eine geringere Mehrwertsteuer für Zugtickets und ein Preis für den Ausstoß von CO2.

• Mönchengladbach: Razzia wegen Halle

  Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen steht nach Medienberichten im Verdacht, das sogenannte Manifest des Attentäters von Halle im Internet verbreitet zu haben.

  Am Morgen hätten Polizisten die Wohnung des Verdächtigen in Mönchengladbach durchsucht, berichten WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung. Ermittler des BKA seien ihm auf die Spur gekommen, nachdem US-Behörden einen entsprechenden Hinweis gegeben hätten. Gegen den Mann werde offenbar wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, hieß es weiter.

  Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach wollte sich unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht zu dem Sachverhalt äußern.

• Durchbruch bei Reform der Grundsteuer

  Im Streit über die Reform der Grundsteuer zeichnet sich ein Durchbruch ab.

  Nach Medienberichten wollen FDP und Grüne der erforderlichen Änderung des Grundgesetzes am Freitag im Bundestag zustimmen.

  Die Änderung sieht vor, dass die Bundesländer eigene Grundsteuerregelungen einführen können. Das wiederum hat Auswirkungen auf den Länderfinanzausgleich.

  Finanzminister Scholz will bei allen Ländern die gleiche Berechnungsmethode anwenden - auch bei denen, die ein eigenes Grundsteuer-System haben. Die Liberalen hatten deshalb einen doppelten bürokratischen Aufwand befürchtet. Das soll jetzt den Berichten zufolge ausgeschlossen werden.

• Fehlende Löhne: Gericht weist Klage ab

  Das Bundesarbeitsgericht hat eine Klage von Arbeitern wegen nicht gezahlter Löhne beim Bau des Shopping-Centers "Mall of Berlin" abgewiesen.

  Die Erfurter Richter urteilten, der Bauherr könne in diesem Fall nicht haftbar gemacht werden. Die beiden rumänischen Bauarbeiter hatten zunächst versucht, bei einem Subunternehmen - ihrem Arbeitgeber - den Lohn einzutreiben. Weil das erfolglos blieb und der Generalunternehmer pleite ging, verlangten sie das Geld von dem Bauherren.

  Unterstützt wurden sie von der Gewerkschaft FAU. Deren Sprecher Lackus sagte dem Inforadio, man werde anhand der schriftlichen Urteilsbegründung prüfen, ob weitere rechtliche Schritte möglich sind.

  Die "Mall of Berlin" am Leipziger Platz war im September 2014 eröffnet worden.

• Müller will IAA nach Berlin holen

  Der Berliner Senat bemüht sich verstärkt darum, die Internationale Automobilausstellung IAA von Frankfurt am Main nach Berlin zu holen.

  Wie eine Sprecherin der Senatskanzlei dem rbb bestätigte, hat sich der Regierende Bürgermeister Müller jetzt mit einem Brief an die großen deutschen Automobilhersteller gewandt. Er hat sie um Unterstützung für den Standort Berlin gebeten. Die Zukunft der Mobilität werde vor allem in den Metropolen entschieden, so Müller in dem Brief.

  Wegen sinkender Besucherzahlen und weil Aussteller weniger Flächen buchen, steckt die IAA am aktuellen Standort in Frankfurt am Main in einer Krise. Der Vertrag mit der Messe Frankfurt läuft aus.

• Thomas Cook zieht Kreditantrag zurück

  Der deutsche Reiseveranstalter Thomas Cook hat seinen Kreditantrag zurückgezogen.

  Als Grund dafür hat das Unternehmen insolvenzrechtliche Schwierigkeiten genannt. Die tatsächlichen Voraussetzungen für einen staatlichen Überbrückungskredit werden aber weiter überprüft, das haben die Insolvenzverwalter mitgeteilt.

  Gleichzeitig sucht das Unternehmen nach neuen Investoren.

  Die Fluggesellschaft Condor hatte dagegen am Montag aus Brüssel grünes Licht für einen Überbrückungskredit bekommen. Bei diesem Kredit von 380 Millionen Euro bürgen der Bund und das Land Hessen zu jeweils gleichen Teilen für die Thomas-Cook-Tochter.

• Rätselhafte Todesfälle in Haldensleben

  Die Polizei in Sachsen-Anhalt sucht nach der Ursache für zwei rätselhafte Todesfälle beim Paketdienstleister Hermes in Haldensleben.

  Nach ersten Erkenntnissen wurde zwar eine gefährliche Substanz an einem Paket gefunden. Laut Polizei war die Menge aber so gering, dass sie nicht lebensgefährlich war. Die Ermittler gehen von einer unglücklichen Verkettung von Zufällen aus.

  Auf dem Gelände des Versandzentrums in Haldensleben ist gestern Morgen ein Mitarbeiter zusammengebrochen. Der 58-Jährige konnte laut Polizei nicht mehr gerettet werden. Am Nachmittag wurde dann ein Zusteller in seinem Fahrzeug tot aufgefunden.