Die News der Stunde

• May will weiterkämpfen

  Die britische Premierministerin May will weiter für einen geordneten EU-Austritt ihres Landes kämpfen.

  Sie hoffe leidenschaftlich, dass die Abgeordneten im Parlament ihr Abkommen mit der EU doch noch unterstützen, sagte May am Abend in einer Fernsehansprache aus ihrem Amtssitz. Das britische Unterhaus hat den Austrittsvertrag bereits zweimal abgelehnt. Für kommende Woche plant die konservative Regierungschefin eine dritte Abstimmung.

  Ihre Bitte an die EU um einen Aufschub des Brexit bis zum 30. Juni habe sie mit tiefem Bedauern vorgebracht, so May.

  Heute wollen die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfel in Brüssel über eine Fristverlängerung beraten.

• EVP suspendiert Fidesz

  Die konservative EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat die ungarische Fidesz-Partei als Mitglied suspendiert.

  Damit dürfen die Fidesz-Abgeordeten vorläufig nicht mehr an Fraktionssitzungen teilnehmen und auch keine Kandidaten für Posten in der Europäischen Volkspartei vorschlagen. Die Entscheidung fiel mit 190 zu drei Stimmen. Eine Kommission unter Leitung des früheren EU-Ratspräsidenten Van Rompuy soll nun die weitere Entwicklung beobachten und prüfen, ob und wann die Suspendierung aufgehoben werden kann.

  Die Partei des nationalkonservativen Ministerpräsidenten Orban war zuletzt wegen einer Plakataktion in die Kritik geraten. Darin hatte sie EU-Kommissionschef Juncker persönlich vorgeworfen, illegale Einwanderung zu fördern.

• Leipziger Buchmesse eröffnet

  In Leipzig ist am Abend die diesjährige Buchmesse eröffnet worden.

  Während des Festakts im Gewandhaus erhielt die russisch-amerikanische Autorin Masha Gessen den mit 20 000 Euro

  dotierten Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung.

  Der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Riethmüller, mahnte angesichts nationalistischer Bewegungen in Europa, das Feld nicht denen zu überlassen, die Freiheiten einschränken oder abschaffen wollten.

  In den Leipziger Messehallen präsentieren sich bis Sonntag mehr als 2500 Aussteller. Erwartet werden gut 280.000 Besucher. Parallel zur Messe lädt das Festival "Leipzig liest" zu zahlreichen Lesungen ein.

• Mehr Geld für Stahlkocher im Osten

  Die 8.000 Beschäftigten der ostdeutschen Stahlindustrie erhalten ab März 3,7 Prozent mehr Geld.

  Zusätzlich gibt es eine Einmalzahlung von 100 Euro. Die IG Metall und der Arbeitgeberverband Stahl einigten sich in Berlin darauf, den entsprechenden Tarifabschluss der nordwestdeutschen Stahlindustrie zu übernehmen.

  Ab dem kommenden Jahr bekommen die Beschäftigten außerdem eine Sonderzahlung in Höhe von 1.000 Euro, die auch in freie Tage umgewandelt werden kann. Bis zu fünf sind möglich, wie die IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen erklärte.

• Fußball-Länderspiel: 1 zu 1 gegen Serbien

  Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ist im Testspiel gegen Serbien nicht über ein Unentschieden hinausgekommen.

  Die Partie endete am späten Abend in Wolfsburg mit 1:1. Die Gäste waren schon nach 12 Minuten in Führung gegangen. Das Ausgleichstor für Deutschland schoss Leon Goretzka in der 69. Minute.

• Energie Cottbus holt wichtigen Punkt

  In der 3. Fußball-Bundesliga hat der FC Energie Cottbus im Nachhol-Spiel einen Punkt geholt.

  Die Cottbuser spielten in Unterhaching 0:0. Sie konnten damit die Abstiegszone nicht verlassen, haben jedoch nur noch einen Punkt Rückstand auf einen Nicht-Abstiegsplatz.

• Grütters und Wegner gehen aufeinander zu

  Im Machtkampf um den Vorsitz der Berliner CDU gehen Amtsinhaberin Grütters und ihr Herausforderer Wegner aufeinander zu.

  Wie es von der Landesgeschäftsstelle der Partei hieß, suche man gemeinsam nach einer Lösung.

  Ein erstes Gespräch der beiden sei gut und konstruktiv verlaufen, hieß es aus Wegners Umfeld. Die Beratungen würden fortgesetzt.

  Auch der CDU-Landesverband berichtete von derartigen Gesprächen.

  Wegner hat seine Kandidatur noch nicht offiziell gemacht. Grütters kündigte gestern an, sie wolle das Feld nicht kampflos räumen.

• Schloss Wiepersdorf wird Landesstiftung

  Das Künstlerhaus Schloss Wiepersdorf soll vom kommenden Jahr an von einer Kulturstiftung des Landes Brandenburg weiterbetrieben werden.

  Das habe das Kabinett beschlossen, hat das Kulturministerium in Potsdam mitgeteilt. Der Neustart ist notwendig, weil sich die Deutsche Stiftung Denkmalschutz im vergangenen Jahr als Betreiberin zurückgezogen hat.

  Das Haus liegt rund 80 Kilometer südlich von Berlin. Es wird seit August saniert und soll 2020 wieder als Künstler- und Stipentiatenort eröffnen. Dafür will Brandenburg 720.000 Euro jährlich zur Verfügung stellen.

• Kritik an Eckwerten für Haushalt 2020

  Die Große Koalition hat den neuen Bundeshaushalt auf den Weg gebracht.

  Das Kabinett beschloss die Eckwerte für 2020. Darin sind Ausgaben in Höhe von knapp 363 Milliarden Euro vorgesehen - ein Plus von 1,7 Prozent. Wieder will der Bund keine neuen Schulden aufnehmen.

  Nach den Worten des ehemaligen Wirtschaftsweisen Bofinger wird damit die wirtschaftliche Entwicklung gebremst. Ein Festhalten an der schwarzen Null - etwa zulasten von Bildung und Forschung - sei nicht angebracht. Hier sollte der Bund nicht weniger ausgeben, sondern mehr.

• Lebenslange Haft für Karadzic

  Der frühere bosnische Serbenführer Karadzic ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

  Das haben Richter des UN-Tribunals in Den Haag in einem Berufungsverfahren entschieden. In erster Instanz war Karadzic wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Bosnien-Krieg zu 40 Jahren Haft verurteilt worden. Dieses Urteil wurde nun verschärft.

  Karadzic war nach dem Bosnien-Krieg untergetaucht und erst 2008 nach 13 Jahren auf der Flucht in Serbien als alternativer Heiler entdeckt und an das Gericht ausgeliefert worden.