Die News der Stunde

• SPD diskutiert über Bewertung der Groko

  Das SPD-Präsidium berät zur Stunde, wie die Partei die bisherige Arbeit in der Großen Koalition bewertet.

  Im Herbst soll eine Halbzeitbilanz vorliegen. Dabei geht es um die Frage, ob das Regierungsbündnis fortgesetzt oder vorzeitig aufgekündigt wird.

  Eine neue Bertelsmann-Studie bescheinigt der Regierung eine hohe Effektivität. Aus Sicht der Wissenschaftler gibt es keinen Grund, die Große Koalition vorzeitig zu beenden.

  Vize-Fraktionschefin Högl hat sich im Inforadio ebenfalls dafür ausgesprochen, das Bündnis fortzusetzen. Sie betonte, die Große Koalition sei bis 2021 gewählt. Man müsse die Zeit bis dahin nutzen, um möglichst viel für die Menschen zu bewegen.

  Högl sagte, die Suche nach der neuen SPD-Spitze lenke zwar ab, wichtig seien aber die Inhalte. Deswegen müsse ihre Partei nun konzentriert mit dem Koalitionspartner zusammenarbeiten.

• Kabinett stimmt am Mittwoch über Soli ab

  Eine Entscheidung über Entlastungen beim Solidaritätszuschlag soll noch in dieser Woche fallen.

  Das Finanzministerium bestätigte, dass das Kabinett bereits am Mittwoch über das Konzept von Bundesfinanzminister Scholz abstimmen soll. Es sieht vor, dass der Soli ab Januar 2021 für 90 Prozent der Bevölkerung wegfällt.

  Wirtschaftsminister Altmeier hat bislang gefordert, den Solitaritätszuschlag in den kommenden Jahren ganz abzuschaffen. Unions-Fraktionschef Brinkhaus erklärte im ARD-Morgenmagazin, die Union halte sich aber an den Koalitionsvertrag und trage den Vorschlag von Scholz mit.

• Gedenken in Ungarns Grenzstadt Sopron

  In der ungarischen Grenzstadt Sopron haben Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Ministerpräsident Orban der Grenzöffnung vor 30 Jahren gedacht.

  In ihrer Ansprache sagte Merkel, das Ereignis von damals zeige, dass sich der Freiheitswille der Europäer nicht stoppen lasse. Orban betonte, die Einheit von Ost und West könne erhalten werden, wenn nur alle daran glaubten.

  1989 hatten rund 600 DDR-Bürger beim sogenannten paneuropäischen Picknick ihre Chance genutzt und waren über die Grenze nach Österreich geflohen.

• Kampagne für Berliner Polizei vorgestellt

  Berlins Polizeipräsidentin Slowik hat gemeinsam mit Innensenator Geisel die neue Imagekampagne ihrer Behörde vorgestellt.

  Unter dem Motto "Wir können Hauptstadt" soll zum Beispiel ein Film für die Arbeit der Beamten werben. Außerdem sind Plakate mit den Gesichtern von Polizisten geplant - darauf stehen Slogans wie "Kann 1. Mai" oder "Kann 1. Schultag".

  Auf der Suche nach qualifiziertem Nachwuchs benötige man ein positives Image, hieß es zur Begründung für die Aktion. Außerdem könnten manche Konflikte auf der Straße besser gelöst werden, wenn Polizisten auch als Menschen gesehen würden.

• Kramp-Karrenbauer zu Besuch in Jordanien

  Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist in Jordanien zu ihrem ersten Truppenbesuch im Ausland eingetroffen.

  Außerdem steht ein Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. auf dem Programm.

  Die rund 270 im Land stationierten deutschen Soldaten gehören zur internationalen Allianz im Kampf gegen die Terrormiliz "IS". Das Mandat für den Einsatz in Jordanien und im Irak läuft Ende Oktober aus. Kramp-Karrenbauer macht sich mit der Reise auch für eine Verlängerung stark. Der Koalitionspartner SPD sieht das jedoch kritisch.

• Gran Canaria: Waldbrand außer Kontrolle

  Der Waldbrand in den Bergen von Gran Canaria ist außer Kontrolle.

  Hunderte Helfer kämpften die ganze Nacht gegen die Flammen. Seit dem Morgengrauen kommen auch wieder Löschflugzeuge und Hubschrauber zum Einsatz. 3.400 Hektar Fläche auf der spanischen Insel seien schon von dem Feuer betroffen, teilten die Behörden mit. Nach Angaben des spanischen Fernsehens wurden mittlerweile 8.000 Menschen aus mehreren Ortschaften in Sicherheit gebracht.

  Bedroht seien auch die berühmten Kiefernwälder im Nationalpark Tamadaba, hieß es. Das betroffene Gebiet ist von der UNESCO zum Biosphärenreservat erklärt worden und gilt als "die grüne Lunge" der Insel.

• Verletzte bei Anschlägen in Afghanistan

  Am 100. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes hat es in Afghanistan wieder Anschläge gegeben.

  Örtlichen Behörden zufolge wurden in der Stadt Dschalalabad mindestens 17 Menschen auf dem Weg zu Unabhängigkeitsfeiern verletzt. Dort seien sechs Sprengsätze explodiert. Sicherheitskräfte hätten weitere Sprengsätze entschärft, hieß es.

  In der Hauptstadt Kabul wurde ein Teil der Feierlichkeiten abgesagt oder verschoben, nachdem es dort am Wochenende einen Anschlag mit mehr als 60 Toten gab.

  Afghanistan hatte sich nach mehreren Kriegen im August 1919 endgültig von Großbritannien losgesagt.

• Flugverkehr besser vor Drohnen schützen

  Das Bundesverkehrsministerium will den Flugverkehr besser vor Drohnen schützen.

  Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ hat das Ministerium die Deutsche Flugsicherung damit beauftragt, einen Aktionsplan zur Kontrolle und Abwehr von Drohnen zu erstellen. Geprüft werden soll demnach, ob sich eine 18 Kilometer große Verbotszone um Flughäfen einrichten lässt.

  Im vergangenen Jahr wurden dem Bericht zufolge 158 Fälle gemeldet, in denen sich Flugzeugpiloten von einer Drohne behindert fühlten. Das sind 80 Prozent mehr Vorfälle als im Jahr zuvor.

• Mehr Ressourcen im Kampf gegen Rechts

  Die deutschen Sicherheitsbehörden wollen sich im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität besser aufstellen.

  Das geht nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" aus einem Konzept des Bundeskriminalamtes hervor. Demnach soll mehr Personal für Ermittlungen eingesetzt werden. Außerdem ist ein System geplant, mit dem das Risiko eingeschätzt wird, das von Rechtsextremen ausgeht - so ein System gibt es bereits für islamistische Gefährder.

  Nach Einschätzung des BKA wächst die Bedrohung durch militante Rechtsextremisten. Als Beispiel wird der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politiker Lübcke genannt.

• Berlin: BSR holt private Altglastonnen ab

  In Berlin hat die BSR damit begonnen, Altglascontainer auf Privatgrundstücken abzuholen.

  Stattdessen werden 400 neue Sammelcontainer auf öffentlichen Plätzen aufgestellt. Von Senat und Abfallwirtschaft heißt es, dass bei diesen Containern unter anderem die Glastrennung besser funktioniere.

  Betroffen sind vor allem der Berliner Westen und Südwesten, wo ein Großteil der privaten Altglastonnne stehen.

• Immer mehr Rentner sind erwerbstätig

  In Deutschland arbeiten immer mehr Rentner.

  Im vergangenen waren es laut Bundesarbeitsministerium rund 1,4 Millionen Menschen.

  Damit sind acht Prozent der Rentner erwerbstätig. Im Jahr 2000 waren es noch gut drei Prozent. Die Hälfte der Betroffenen ist geringfügig beschäftigt, jeweils etwa ein Viertel arbeitet sozialversicherungspflichtig.

  Das Arbeitsministerium erwartet, dass künftig noch mehr Rentner arbeiten, weil Lebensentwürfe sich veränderten. Sozialverbände verweisen dagegen immer wieder auf die Rentenhöhe, die sie in vielen Fällen für zu gering halten.

• Trump warnt Xi vor Gewalt in Hongkong

  US-Präsident Trump hat China vor einem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong gewarnt.

  Eine Niederschlagung der Proteste wie auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 würde die Handelsgespräche zwischen China und den USA schwer belasten.

  Trump hat den chinesischen Staatschef Xi erneut aufgefordert, Gespräche mit der Protestbewegung zu führen.

  In Hongkong sind gestern trotz der Drohungen Chinas erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Organisatoren sprechen von 1,7 Millionen Demonstranten.