rbb24 Inforadio Nachrichten 22.05.2025 18:51 Uhr

• Dobrindt kündigt verstärkten Schutz an

  Bundesinnenminister Dobrindt hat nach dem tödlichen Attentat auf zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington Konsequenzen angekündigt.

  Dobrindt sagte, er werde verstärkte Sicherheitsvorkehrungen für die jüdische Bevölkerung und ihre Einrichtungen hierzulande anordnen. Er werde sich dazu auch mit dem israelischen Botschafter Prosor absprechen.

  Wie inzwischen bestätigt wurde, hat eines der beiden Opfer auch die deutsche Staatsbürgerschaft.

  Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Er soll bei seiner Festnahme pro-palästinensische Parolen gerufen haben.

• Junge an Schule in Spandau schwer verletzt

  In Berlin-Spandau ist ein 12-jähriger Junge auf dem Gelände einer Grundschule schwer verletzt worden.

  Es bestehe der Verdacht einer Straftat, sagte ein Polizeisprecher dem rbb. Das Opfer habe Stichverletzungen erlitten.

  Der Junge sei in ein Krankenhaus gebracht und operiert worden. Sein Zustand soll stabil sein.

  Wie der Polizeisprecher weiter erklärte, gilt ein 13-Jähriger als tatverdächtig. Nach ihm werde noch gesucht.

  Laut Feuerwehr mussten rund 20 Kinder aus der Grundschule am Weinmeisterhorn von Seelsorgern betreut worden, weil sie einen Schock erlitten haben.

• Justizministerin Hubig: AfD-Verbot prüfen

  Bundesjustizministerin Hubig plädiert dafür, ein Verbot der AfD gründlich zu prüfen.

  Man müsse die Partei als Gefahr für die Demokratie sehr ernst nehmen, sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

  Wenn die Voraussetzungen vorlägen, wäre es schwer vermittelbar, dieses Instrument nicht zu nutzen. Ob ein Verbotsverfahren Erfolg habe, könne man im Voraus nie sicher wissen. Das gelte aber auch für andere Verfahren. Trotzdem verzichte der Rechtsstaat nicht auf Anklagen, so Hubig.

  Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Danach waren die Forderungen nach einem Verbot der Partei wieder lauter geworden.

• Merz: Werden NATO-Gebiet verteidigen

  Bundeskanzler Merz hat bei seinem Besuch in Litauen klargestellt, dass Deutschland das NATO-Gebiet gegen jede Aggression verteidigen wird.

  Die in Litauen stationierte Panzerbrigade der Bundeswehr werde ihren Beitrag dazu leisten, die Ostflanke der NATO zu schützen, sagte Merz in Vilnius. Er hat dort gemeinsam mit Verteidigungsminister Pistorius und dem litauischen Präsidenten Nauseda am Aufstellungsappell der Brigade teilgenommen.

  Mit ihr wird zum ersten Mal eine Bundeswehr-Einheit dauerhaft im Ausland stationiert. Litauen fürchtet wie Lettland und Estland, angegriffen zu werden - weil Russlands Präsident Putin die baltischen Staaten als Teil der "russischen Einflusssphäre" sieht.

  Die Brigade soll bis 2027 einsatzfähig sein – mit dann bis zu 5.000 Bundeswehrangehörigen, darunter auch 200 zivilen Beschäftigten. Allen wird angeboten, ihre Familien mitzunehmen. In den Städten Vilnius und Kaunas sollen dafür zum Beispiel neue Wohnungen, Kitas, Schulen gebaut werden.

• Neue Regierungsmitglieder vereidigt

  Brandenburgs neuer Innenminister Wilke lehnt die Wiedereinsetzung des entlassenen Verfassungsschutzchefs Müller ab.

  Im Interview mit rbb24 sagte Wilke, die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz brauche einen "Neustart".

  Müller war durch Wilkes Vorgängerin Lange entlassen worden. Sie hatte ihm vorgeworfen, nicht rechtzeitig über die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch informiert zu haben. An Langes Darstellung wurden Zweifel und Kritik laut. Am vergangenen Freitag war sie deshalb zurückgetreten.

  Wilke ist am Vormittag als neuer Innenminister vereidigt worden. Der parteilose Politiker war zuvor Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder).

  Auch im Berliner Senat gibt es seit heute ein neues Regierungsmitglied. Berlins neue Kultursenatorin, Wedl-Wilson, wurde am Vormittag im Abgeordnetenhaus vereidigt.

  Die parteilose 56-Jährige war zuvor Kulturstaatssekretärin und gilt als Kennerin der Berliner Kulturszene. Sie war unter anderem mehrere Jahre Rektorin der Berliner Hochschule für Musik Hanns Eisler.

  Wedl-Wilson wird Nachfolgerin von Joe Chialo, der Anfang des Monats zurückgetreten ist. Er hat das mit den finanziellen Einsparungen in der Berliner Kultur begründet.

• Extra-Fördergelder für Berliner Unis

  Die Berliner Universitäten erhalten für die kommenden Jahre zusätzliche Fördergelder.

  Das gab die Auswahlkommission in Bonn bekannt. Im Rahmen der sogenannten Exzellenzstrategie geht es dabei um die Finanzierung von Forschungsprojekte an FU, TU und Humboldt-Universität sowie der Charité-Universitätsmedizin.

  Brandenburger Bewerbungen waren nicht erfolgreich.

• Senat erlaubt DFB-Pokal-TV im Freien

  Der Berliner Senat erlaubt Biergärten am kommenden Sonnabend das DFB-Pokalfinale auf Bildschirmen zu zeigen.

  Damit können jetzt auch alle Fußball-Fans, die keine Karten für das Finale bekommen haben, das Spiel im Freien verfolgen. Die Übertragung darf laut Senat bis 15 Minuten nach Ende der Siegerehrung laufen, auch bei möglicher Verlängerung oder Elfmeterschießen.

  Das Spiel im Berliner Olympiastadion zwischen Zweitliga-Aufsteiger Arminia Bielefeld und Bundesligist VfB Stuttgart beginnt um 20 Uhr.

• Dänen künftig erst mit 70 Jahren in Rente

  In Dänemark sollen die Menschen in Zukunft erst mit 70 Jahren in Rente gehen können.

  Das Parlament in Kopenhagen verabschiedete heute ein entsprechendes Gesetz.

  Demnach soll das Renteneinstiegsalter bis 2040 auf 70 Jahre angehoben werden. Derzeit liegt es wie in Deutschland bei 67.

• Repräsentantenhaus für Trumps Steuerpläne

  Das US-Repräsentantenhaus hat das Steuer- und Ausgabengesetz von Präsident Trump gebilligt.

  Nach einer Nachtsitzung verabschiedete die Parlamentskammer das Gesetz am frühen Morgen mit einer hauchdünnen Mehrheit. Das Paket muss nun noch vom Senat verabschiedet werden.

  Geplant ist unter anderem, Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft zu verlängern. Gegenfinanziert werden soll das unter anderem durch Einschnitte bei Sozialleistungen - was bei den Demokraten auf scharfen Widerstand stößt.

  Aber auch einige republikanische Abgeordnete kritisieren das Gesetz, weil sie ein höheres Haushaltsdefizit befürchten.

• Woltemade und Bischof im DFB-Kader

  Fußball-Bundestrainer Julian Nagelsmann hat sein Aufgebot für das Final-Four-Turnier in der Nations League bekanntgegeben.

  Neu dabei sind der Stuttgarter Angreifer Nick Woltemade und der zum FC Bayern München wechselnde Hoffenheimer Tom Bischof.

  Zurück im Kader sind unter anderen Torwart Marc-André ter Stegen, Stürmer Niclas Füllkrug und der Ex-Unioner Robin Gosens.

  Die DFB-Auswahl trifft am 4. Juni in München im Nation-League-Halbfinale auf Portugal. Das zweite Halbfinale bestreiten Spanien und Frankreich.

• Rechte Terror-Zelle: Alle müssen in U-Haft

  Nach der bundesweiten Razzia gegen eine mutmaßliche rechte Terrorzelle sind alle fünf der jungen Festgenommenen in Untersuchungshaft.

  Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof eröffnete am Morgen den letzten zwei Beschuldigten die Haftbefehle und setzte diese in Vollzug. Das hat eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitgeteilt. Die Festgenommenen sind zwischen 14 und 18 Jahre alt.

  Den Jugendlichen wird unter anderem vorgeworfen, ein Kulturzentrum in Altdöbern im Landkreis Oberspreewald-Lausitz in Brand gesteckt zu haben. Das Haus war zu dieser Zeit bewohnt. Außerdem sollen sie versucht haben, mit Anschlägen auf Asylunterkünfte und linke Einrichtungen das demokratische System der Bundesrepublik zum Zusammenbruch zu bringen.

• Aachener Friedenspreis für zwei Initaitiven

  Der Aachener Friedenspreis wird in diesem Jahr an zwei verschiedene Initiativen im In- und Ausland verliehen.

  Im Inland geht die Auszeichnung an das Ehepaar Lohmeyer. Es organisiert im mecklenburgischen Jamel trotz Bedrohungen und Angriffen seit vielen Jahren das Musikfestival "Jamel rockt den Förster" gegen Rechtsextremismus.

  Im Ausland geht die Auszeichnung an eine iranische Initiative, die Proteste vernetzt und Repressionen gegen Studenten und Lehrende an iranischen Hochschulen dokumentiert.

  Der Preis würdigt seit 1988 jährlich Einzelpersonen oder Gruppen, die für Frieden und Verständigung arbeiten. Er wird am 1. September verliehen.

  Im vergangenen Jahr ging die Auszeichnung unter anderem an die "Omas gegen Rechts".

• Rumänische Präsidentschaftswahl gültig

  Das rumänische Verfassungsgericht hat es abgelehnt, die Präsidentenwahl annullieren zu lassen.

  Der Rechtspopulist Simion hatte beantragt, seine Niederlage gegen den pro-europäischen Kandidaten Dan für ungültig zu erklären. Laut Simion sollen sich Akteure aus dem Ausland in die Wahl eingemischt haben. Angeblich habe es koordinierte Bemühungen gegeben, den Urnengang zu manipulieren.

  Die vorherige Präsidentschaftswahl vom November 2024 war gerichtlich annulliert worden. Grund war unter anderem der Verdacht, dass Russland Einfluss auf die Wahl genommen haben könnte. Gewonnen hatte sie der rechtspopulistische Kandidat Georgescu.

• Starkes Erdbeben erschüttert Kreta

  Ein Erdbeben der Stärke 6,1 hat heute früh die griechische Insel Kreta erschüttert.

  Das Epizentrum des Bebens lag gut 80 Kilometer nordöstlich von Kretas Hauptstadt Heraklion. Über Verletzte oder Schäden ist nichts bekannt.

  Die Auswirkungen waren auch auf der Halbinsel Peloponnes und bis nach Zypern zu spüren. Eine zwischenzeitlich herausgegebene Tsunami-Warnung wurde wieder aufgehoben.

  Seit Anfang des Jahres wurden im Mittelmeer tausende Beben registriert. In dieser Häufung ist das seit Jahrzehnten nicht mehr vorgekommen.

• Günther-Wünsch zu Mobbing in Schule

  Berlins Bildungssenatorin Günther-Wünsch hat sich zum Fall der mutmaßlich homophoben Beleidigung eines Lehrers geäußert.

  Der hatte berichtet, dass er an einer Grundschule in Moabit monatelang von muslimischen Schülern beschimpft, beleidigt und gemobbt worden sei.

  Günther-Wünsch sagte, man gehe grundsätzlich allen bekanntgewordenen Fällen nach, um sie aufzuklären. Zum konkreten Fall könne sie - wie bei Personalangelegenheiten üblich - aber keine Auskunft geben.

  Die CDU-Politikerin verwies auf Hilfsangebote für betroffene Lehrer. Sie könnten sich an Vertrauenslehrkräfte ihrer jeweiligen Schulen wenden oder an das Berliner Netzwerk gegen sexuelle Gewalt.