Die News der Stunde

• Europawahl beginnt in GB und Niederlande

  Heute beginnt die Europawahl.

  Als erstes können die Briten und die Niederländer ihre Stimmen abgeben.

  Die Briten nehmen an der Wahl teil, obwohl sie aus der EU austreten wollen. Ihre Regierung konnte das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen aber nicht rechtzeitig durchs Parlament bringen.

  Insgesamt erstreckt sich die Europawahl über vier Tage. Irland und

  Tschechien folgen morgen, Frankreich und einige weitere Länder am Sonnabend. Deutschland stimmt wie die meisten EU-Staaten zum Abschluss am Sonntag ab.

• GB: Weiterer Rücktritt schwächt May

  Im Ringen um den Brexit gerät die britische Premierministerin May weiter unter Druck.

  Die Vorsitzende des britischen Unterhauses, Leadsom, hat ihren Rücktritt aus der Regierung verkündet. Die überzeugte Brexit-Befürworterin war in Mays Kabinett für Parlamentsfragen zuständig. Leadsom schrieb bei Twitter, sie glaube nicht mehr daran, dass der Kurs der Regierung zum EU-Austritt führe.

  May will ihren bereits drei Mal vom Parlament abgelehnten Brexit-Deal den Abgeordneten Anfang Juni ein viertes Mal vorlegen. Dafür kündigte sie Zugeständnisse an die Opposition und die Brexit-Hardliner an. Unter anderem stellte sie die Möglichkeit eines zweiten Brexit-Referendums in Aussicht.

• 70 Jahre Grundgesetz - Feier in Bellevue

  In Berlin wird heute das Grundgesetz gefeiert, das vor 70 Jahren in Kraft getreten ist.

  Bundespräsident Steinmeier hat 200 Bürger zu einer Kaffeetafel in den Park von Schloss Bellevue eingeladen. Dort können sie an einer Diskussionsrunde über die Verfassung teilnehmen, unter anderem mit Kanzlerin Merkel und Bundestagspräsident Schäuble.

  Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 in Bonn verkündet. Im selben Jahr gab sich die DDR eine eigene Verfassung. 1990 wurde das Grundgesetz die gesamtdeutsche Verfassung.

• Kanzler Kurz: Expertenregierung für Stabilität

  Die neue Übergangsregierung in Österreich soll für Stabilität sorgen. Das hat Bundeskanzler Kurz betont.

  Es sei jetzt wichtig, dass die Krise einer Partei nicht zur Krise des Staates werde.

  Vier Experten und Spitzenbeamte waren gestern als Nachfolger für die Minister der FPÖ vereidigt worden, die im Zuge der Video-Affäre zurückgetreten sind oder entlassen wurden.

  Am Montag entscheidet sich, ob die Übergangsregierung bis zu den geplanten Neuwahlen im September im Amt bleibt. Dann muss sich Kurz im Parlament einem Misstrauensvotum stellen.

• Urteil in New York: Trumps Finanzen

  Die Finanzgeschäfte von US-Präsident Trump werden demnächst Thema im Kongress.

  Ein Richter in New York verfügte, dass die Deutsche Bank entsprechende Unterlagen an das Parlament herausgeben muss. Eine Klage der Präsidentenfamilie gegen eine Forderung von Abgeordneten wurde zurückgewiesen. Anhand der Dokumente sollen unter anderem mögliche Geschäfte Trumps mit Russland untersucht werden.

  Der Kongress bekommt voraussichtlich auch einen Einblick in Steuererklärungen, die Trump in New York abgegeben hat.

  Senat und Abgeordnetenhaus in dem Bundesstaat beschlossen ein entsprechendes Gesetz.

• WM 2022 in Katar mit 32 Mannschaften

  Die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar wird nun doch nur mit 32 Mannschaften ausgetragen.

  Eine Aufstockung auf 48 Teams ist vom Tisch. Diese Option sei derzeit nicht umsetzbar, hat der Fußball-Weltverband FIFA am Abend mitgeteilt. Damit wird die erste WM mit 48 Teams erst 2026 in den USA, Kanada und Mexiko über die Bühne gehen.

  FIFA-Chef Infantino wollte das Teilnehmerfeld erweitern, weil er sich davon zusätzliche Einnahmen in Millionenhöhe verspricht.

• Türkei begründet Wahl-Annullierung

  In der Türkei hat die Wahlbehörde die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul begründet.

  Die Hohe Wahlkommission legte eine mehr als 200 Seiten lange schriftliche Erklärung vor. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Demnach hatte der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Imamoglu , einen Vorsprung von weniger als 14.000 Stimmen. Es seien aber mehr als doppelt soviele für ungültig erklärt worden. Damit sei das Endergebnis nicht vertrauenswürdig, hieß es.

  Die Annulierung der Wahl hatte die Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan beantragt. Jetzt soll die Bürgermeisterwahl in Istanbul in einem Monat wiederholt werden.

• Mieterverein enttäuscht über BGH-Urteil

  Der Berliner Mieterverein hat sich enttäuscht über das BGH-Urteil zu Eigenbedarfskündigungen geäußert.

  Vize-Geschäftsführer Bartels sagte am Abend im rbb, der Bundesgerichtshof drücke sich vor einer klaren Entscheidung. Die Richter hätten auch sagen können, dass ab einem bestimmten Alter oder ab einer bestimmten Krankheitsstufe ein Härtegrund vorliegt.

  Laut dem Urteil aus Karlsruhe müssen Gerichte bei Eigenbedarfskündigungen genau prüfen, ob ein Härtefall vorliegt. Sie dürften das nicht pauschal etwa aufgrund des Alters der Mieterin entscheiden.

  Damit muss das Berliner Landgericht den Fall einer 80-jährigen dementen Mieterin neu bewerten. Es hatte deren Kündigung wegen Eigenbedarfs zwar anerkannt, den Auszug aber gestoppt.

• Konferenz über Cybersicherheit

  In Potsdam beraten ab heute Vertreter von Behörden und Unternehmen über die Sicherheitslage im Internet.

  Die Konferenz für Nationale Cybersicherheit des Hasso-Plattner-Instituts versteht sich als Plattform für gegenseitigen Austausch. Nach Einschätzung von Institutsdirektor Meinel haben auch nach den jüngsten Datenlecks viele Menschen ihr Verhalten im Internet kaum verändert.

  An der zweitägigen Konferenz nehmen unter anderen der Präsident des Bundeskriminalamts, Münch, sowie Vertreter von Google und Siemens teil. Erwartet wird auch der Vizechef des chinesischen Konzerns Huawei. Die US-Regierung verdächtigt das Unternehmen, seine Technologie für Spionage-Zwecke zu nutzen.

• Tarifstreit bei Ärzten beendet

  Der Tarifstreit für die Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern ist beendet.

  Insgesamt sollen sie 6,5 Prozent mehr Geld bekommen, wie die kommunalen Arbeitgeber und die Gewerkschaft "Marburger Bund" mitteilten. Außerdem wurde vereinbart, dass Dienste verlässlich geplant werden und die Zahl der Bereitschaftsdienste begrenzt wird.

  Die Tarifparteien einigten sich auch darauf, dass die Klinikärzte an mindestens 24 Wochenenden im Jahr nicht arbeiten müssen. Der neue Tarifvertrag soll 33 Monate gelten.

  Der Vorsitzende des Marburger Bunds, Henke, bezeichnete die Einigung als bemerkenswerten Erfolg. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Tenzer, sprach von einem akzeptablen Ergebnis.

• Berlinische Galerie kann wieder öffnen

  Die Berlinische Galerie kann heute wieder öffnen - gut drei Wochen nach ihrer überraschenden Schließung.

  Die Dachkonstruktion sei geprüft und mit der genehmigten Planung abgeglichen worden, teilte die Berliner Immobilienmanagement GmbH mit. Es gebe keine Bedenken mehr wegen der Statik; der Museumsbetrieb sei nicht beeinträchtigt.

  Museumsdirektor Köhler und der Berliner Kultursenator Lederer äußerten sich erleichtert.

  Die Berlinische Galerie zeigt noch bis zum 12. August Werke der wiederentdeckten Malerin Lotte Laserstein.