rbb24 Inforadio Nachrichten 16.05.2025 19:04 Uhr

• BB: Innenministerin Lange tritt zurück

  Die Innenministerin von Brandenburg, Lange, hat ihren Rücktritt erklärt.

  Das hat sie soeben auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben.

  Lange war in die Kritik geraten, nachdem sie den Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes Müller entlassen hat. Zur Begründung hatte sie gesagt, Müller habe sie zu spät informiert, dass der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch hochgestuft hat.

  An dieser Darstellung gab es allerdings Zweifel.

  Ministerpräsident Woidke sagte, er bedauere Langes Entscheidung. Das Land sei ihr zu großem Dank verpflichtet.

  Das rbb Fernsehen ändert heute sein Programm und sendet um 20:15 Uhr zu Langes Rücktritt ein rbb24 spezial. Die nachfolgenden Sendungen verschieben sich um 20 Minuten.

• Gespräche in Istanbul beendet

  Die Ukraine und Russland wollen jeweils 1.000 Kriegsgefangene austauschen.

  Das wurde nach den ersten direkten Gesprächen zwischen beiden Ländern seit drei Jahren verabredet.

  Russland erklärte sich nach dem Treffen in Istanbul bereit, die Gespräche fortzusetzen.

  Bei anderen Themen gab es keine Einigung. Mehrere Nachrichtenagenturen berichten, dass die Ukraine den russischen Verhandlern inakzeptable Forderungen vorgeworfen hat. Unter anderem seien Ultimaten gestellt worden, dass die Ukraine sich von eigenem Gebiet zurückziehen soll, um eine Waffenruhe zu erreichen.

  Der ukrainische Präsident Selenskyj hat noch einmal kritisiert, dass es zu keinem direkten Treffen zwischen ihm und dem russischen Präsidenten Putin gekommen ist.

  Laut Selenskyj gab es in dieser Woche eine echte Chance, sich auf Ende des Kriegs hinzubewegen. Er warf Putin vor, Angst davor gehabt zu haben, in die Türkei zu kommen. Selenskyj sagte, er selbst wäre zu einem persönlichen Gespräch bereit gewesen, um die wichtigsten Fragen auszuräumen.

  Putin hat auf eine Einladung Selenskyjs nach Istanbul nicht öffentlich reagiert und stattdessen eine Delegation geschickt.

• Rücktritt am Weltstrafgericht

  Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Khan, ist vorübergehend zurückgetreten.

  Grund sind Ermittlungen gegen ihn selbst. Ihm wird vorgeworfen, eine Mitarbeiterin gegen ihren Willen begrapscht und sexuell bedrängt zu haben.

  Khan hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Bis zum Abschluss der Ermittlungen lege er sein Amt aber nieder, teilte das Gericht mit.

• 25 Jahre Haft für Rushdie-Attentäter

  Drei Jahre nach dem Messerangriff auf den britisch-amerikanischen Autor Salman Rushdie ist der Attentäter zu 25 Jahren Haft verurteilt worden.

  Ein Gericht im US-Bundesstaat New York sah den Tatbestand des versuchten Mordes erfüllt. Der US-Bürger mit libanesischen Wurzeln hat bei einer Lesung im August 2022 mindestens zehn Mal auf den Autor eingestochen und ihn schwer verletzt. Rushdie ist seitdem auf einem Auge blind.

  Das US-Justizministerium sprach von einem "terroristischen Akt" im Namen der libanesischen Hisbollah-Miliz.

• Regierungserklärungen der Ministerien

  Im Bundestag haben die letzten neuen Minister ihre Pläne für die kommenden vier Jahre vorgestellt.

  Dabei hat zunächst Innenminister Dobrindt die strengeren Kontrollen an den deutschen Grenzen verteidigt. Die seien nötig, weil die Integrationsfähigkeit Deutschlands eine Belastungsgrenze erreicht habe, sagte der CSU-Politiker.

  Der neue Landwirtschaftsminister Rainer hat bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms einen - so wörtlich- "echten Kurswechsel" angekündigt. Neben dem Abbau von Bürokratie werde er den Agrardiesel wieder subventionieren.

  Bundesdigitalminister Wildberger hat in seiner Erklärung vor zu großen Erwartungen bei der Digitalisierung des Landes gewarnt. Der Prozess brauche Geduld, Mut, Expertise und Partner, betonte der CDU-Politiker.

  Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Hubig will erreichen, dass die Mietpreisbremse möglichst bald verlängert wird.

  Die SPD-Politikerin hat im Bundestag angekündigt, dazu schnell einen Gesetzesentwurf vorzulegen, Die Menschen müssten Wohnungen finden und auch bezahlen können, so Hubig.

  Die aktuelle Mietpreisbremse für angespannte Wohnungsmärkte läuft zum Jahresende aus. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, diese um vier Jahre zu verlängern.

• Berlin nimmt mehr Steuern ein

  Berlin wird in diesem Jahr voraussichtlich knapp 100 Millionen Euro mehr Steuern einnehmen als bislang erwartet.

  Zu diesen Zahlen kommt die Finanzverwaltung auf Basis der aktuellen Steuerschätzung. Insgesamt wird das Land 2025 voraussichtlich knapp 30 Milliarden Euro an Steuern einnehmen.

  Für die beiden nächsten Jahre rechnet der Senat allerdings mit einem Minus von 13 beziehungsweise 22 Millionen Euro. Finanzsenator Evers sagte, die Haushaltslage von Berlin bleibe schwierig.

  Der Senat will bis Mitte Juli einen Haushalts-Entwurf für die kommenden zwei Jahre beschließen. Bislang sind darin weitere Kürzungen in Milliardenhöhe vorgesehen.

• UN-Helfer: Ende der Gaza-Blockade

  Das UN-Nothilfebüro hat sich mit drastischen Worten dafür ausgesprochen, dass wieder Hilfsgüter in den Gazastreifen geliefert werden.

  Die Situation sei so grotesk und abnormal geworden, dass ein gewisser öffentlicher Druck auf Staats- und Regierungschefs in aller Welt ausgeübt werden müsse, sagte ein Sprecher in Genf.

  Das israelische Militär lässt seit zwei Monaten keine Hilfslieferungen mehr in den Gazastreifen. Die Streitkräfte werfen der Terrororganisation Hamas vor, Hilfsgüter an die notleidende Bevölkerung weiterzuverkaufen, um Kämpfer und Waffen zu finanzieren. Hilfsorganisationen warnen, die 2,4 Millionen Bewohner des Palästinensergebiets stünden vor einer Hungerkatastrophe.

• GdP nach Demo-Gewalt schockiert

  Die Gewerkschaft der Berliner Polizei ist schockiert über die Gewalt bei der propalästinensischen Demo zum Nakba-Tag gestern Abend.

  Das hat GdP-Sprecher Jendro dem rbb gesagt. Bei den Protesten in Kreuzberg waren 10 Polizisten verletzt worden, ein Beamter wurde demnach gezielt von Demonstranten attackiert. Jendro nannte das eine neue Eskalationsschwelle. Eine gewisse Gewaltbereitschaft sei zu diesem Gedenktag zwar zu erwarten gewesen.

  Dass dann aber ein Kollege in die Menge gezogen und schwer verletzt wurde, habe ihn schockiert, so der Gewerkschaftssprecher.

  Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen in dem Fall übernommen.

• Lindner: FDP bleibt ein "Korrektiv"

  Der scheidende FDP-Vorsitzende Lindner hat seine Partei auf ihre Rolle außerhalb des Parlaments eingeschworen.

  Die FDP müsse jetzt öffentlich die Reformen fordern, die das Land brauche, um die Neuverschuldung langfristig zu verkraften, sagte er.

  Die FDP trifft sich grade in Berlin zu ihrem ersten Parteitag nach der verlorenen Bundestagswahl. Am Nachmittag soll der ehemalige Fraktionschef Dürr zum Parteichef gewählt werden. Für das Amt der Generalsekretärin bewirbt sich die KI-Unternehmerin Büttner.

  Bei dem Parteitag soll auch über die künftige inhaltliche Ausrichtung der FDP diskutiert werden. Der designierte Parteichef Dürr hat eine Politik der Mitte angekündigt für diejenigen, die hart arbeiten.

• Mehr Baugenehmigungen erteilt

  In Deutschland sind wieder mehr neue Wohnungen genehmigt worden.

  Das Statistische Bundesamt hat mitgeteilt, die Zahl der neu genehmigten Wohneinheiten sei im ersten Quartal um 3,4 Prozent auf 55.400 gestiegen - im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

  Ein Großteil der neuen Wohnungen soll in Neubauten entstehen. Besonders stark ist der Zuwachs bei den Einfamilienhäusern. Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Dullien, wertete die Zahlen als erste Anzeichen wirtschaftlicher Erholung.

  Mehr Neubau ist auch ein Ziel der neuen Bundesregierung. Bauministerin Hubertz hat gestern angekündigt, innerhalb von 100 Tagen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

• Reiche hält neue Gaskraftwerke für nötig

  Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat die Pläne der Bundesregierung verteidigt, neue Gaskraftwerke zu bauen.

  Die CDU-Politikerin begründete das mit "gesicherter Leistung", die gebraucht wird - weil Kohle aus Klimaschutzgründen und wegen des CO2-Preises aus dem Markt verschwinde.

  Reiche wehrte sich gegen Vorwürfe von unter anderem den Grünen und der Linken, wonach die Entscheidung von der Gaslobby beeinflusst wurde.

  Die frühere Umwelt- und Verkehrsstaatssekretärin hat vor ihrer Rückkehr in die Politik den Energiedienstleister Westenergie geleitet, eine Tochter des Eon-Konzerns.

  Gaskraftwerke sind zwar umweltfreundlicher als Kohlekraftwerke, aber nicht so umweltfreundlich wie regenerative Energieanlagen.

• Bauernpräsident befürchtet Ernteausfälle

  Brandenburgs Bauernpräsident Wendorff befürchtet erhebliche Ernteverluste, wenn es nicht bald länger regnet.

  Wendorff sagte im rbb24 Inforadio, das Frühjahr sei prägend für Qualität und Erträge auf den Feldern. Sonnenblumen, Mais oder Zuckerrüben seien gerade erst gepflanzt worden und brauchten Wasser. Im Frühjahr habe es insgesamt zu wenig geregnet.

  Weil der Boden derzeit nicht in der Lage sei Wasser aufzunehmen, seien größere Niederschlagsmengen nötig, so Wendorff. Da die Hälfte des Regens gleich wieder verdunste, brauche es noch im Mai vor allem nachhaltige Niederschläge von über zehn Litern pro Quadratmeter - möglichst über den Tag verteilt und nicht als Starkregen.