Im Bundestag haben die letzten neuen Minister ihre Pläne für die kommenden vier Jahre vorgestellt.
Dabei hat zunächst Innenminister Dobrindt die strengeren Kontrollen an den deutschen Grenzen verteidigt. Die seien nötig, weil die Integrationsfähigkeit Deutschlands eine Belastungsgrenze erreicht habe, sagte der CSU-Politiker.
Der neue Landwirtschaftsminister Rainer hat bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms einen - so wörtlich- "echten Kurswechsel" angekündigt. Neben dem Abbau von Bürokratie werde er den Agrardiesel wieder subventionieren.
Bundesdigitalminister Wildberger hat in seiner Erklärung vor zu großen Erwartungen bei der Digitalisierung des Landes gewarnt. Der Prozess brauche Geduld, Mut, Expertise und Partner, betonte der CDU-Politiker.
Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Hubig will erreichen, dass die Mietpreisbremse möglichst bald verlängert wird.
Die SPD-Politikerin hat im Bundestag angekündigt, dazu schnell einen Gesetzesentwurf vorzulegen, Die Menschen müssten Wohnungen finden und auch bezahlen können, so Hubig.
Die aktuelle Mietpreisbremse für angespannte Wohnungsmärkte läuft zum Jahresende aus. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, diese um vier Jahre zu verlängern.