Inforadio Nachrichten 02.04.2020 10:43 Uhr

• EU-Recht in Flüchtlingskrise gebrochen

  Polen, Ungarn und Tschechien haben in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen.

  Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hätten sie sich im Jahr 2015 nicht weigern dürfen, EU-Beschlüsse umzusetzen. Die haben die Aufnahme von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien geregelt. Es ging um insgesamt 160.000 Flüchtinge, die innerhalb der EU verteilt werden sollten.

  Ein Strafmaß hat der Gerichtshof noch nicht bekannt gegeben. Dazu müsste die EU-Kommission das Gericht erneut anrufen und finanzielle Sanktionen beantragen. Dann würde der Gerichtshof die Höhe der Strafe berechnen. Dabei werden Dauer und Schwere des Verstoßes berücksichtigt, aber auch die Wirtschaftskraft des Landes.

• Röttgen: NATO muss sich neu definieren

  Die Außenminister der NATO-Staaten beraten heute in einer Videokonferenz über die Folgen der Corona-Krise für die Militärallianz.

  Ein zentrales Thema wird sein, wie die Mitgliedstaaten den Kampf gegen die Pandemie unterstützen können. Außerdem wollen die Minister besprechen, wie sich die derzeitige Krise auf die Einsatzbereitschaft des Bündnisses auswirkt.

  Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Röttgen, sagte im Inforadio, die NATO sei trotz eigener Betroffenheit durch das Coronavirus weiter einsatzfähig. Die sicherheitspolitischen Anforderungen blieben auch in Zeiten von Corona bestehen, so der CDU-Politiker.

  Die NATO müsse sich aber vor dem Hintergrund der Pandemie neu definieren. Man müsse sich für die Zukunft breiter aufstellen, so Röttgen.

• Abgeordnetenhaus zu Corona-Finanzhilfen

  Das Berliner Abgeordnetenhaus berät zur Stunde erneut über die Folgen der Corona-Krise.

  Das Parlament tagt allerdings verkürzt. Die Sitzung soll schon am Nachmittag enden, wie der Ältestenrat entschieden hat. Außerdem sind die Fraktionen erneut mit deutlich weniger Abgeordneten im Plenum erschienen. Damit soll das Risiko verringert werden, sich mit dem Coronavirus zu infizieren.

  In der Aktuellen Stunde zu Beginn der Sitzung geht es um die Finanzhilfen für Unternehmen. Dazu soll Wirtschaftssenatorin Pop Stellung nehmen.

• Intensivbetten auf 40.000 aufgestockt

  Die deutschen Kliniken haben inzwischen 12.000 Intensivbetten mehr als zu Beginn der Corona-Pandemie.

  Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gaß, sagte der Zeitung "Rheinische Post", er gehe davon aus, dass man jetzt knapp 40.000 Intensivbetten zur Verfügung habe, davon 30.000 mit Beatmungsgerät.

  Die zusätzlichen Geräte seien neu beschafft, aus anderen Bereichen geholt oder auch reaktiviert worden.

  Gaß zeigte sich zuversichtlich, dass damit in den kommenden zwei Wochen alle Covid-19-Patienten beatmet werden könnten, die das brauchen.

• UN-Klimagipfel in Glasgow verschoben

  Die UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow wird wegen der Coronavirus-Pandemie verschoben.

  Das teilte die britische Regierung am Abend mit. Die Entscheidung sei gemeinsam von den Vereinten Nationen und den beiden Veranstaltern, Großbritannien und Italien, getroffen worden, hieß es.

  Die Konferenz sollte eigentlich im November stattfinden - sie ist jetzt im kommenden Jahr geplant. Das genaue Datum steht noch nicht fest.

  Der diesjährige UN-Klimagipfel galt als besonders wichtig. Die Staaten sollten bis dahin ehrgeizigere Klimaschutz-Pläne vorlegen. Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um doch noch das Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen.

• US-Jazzpianist Ellis Marsalis gestorben

  Der US-amerikanische Jazzpianist Ellis Marsalis ist in New Orleans an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben.

  Das hat sein Sohn Brandford Marsalis mitgeteilt, der ebenfalls ein bekannter Jazz-Musiker ist.

  Ellis Marsalis wurde 85 Jahre alt. Er hatte eine jahrzehntelange Musik-Karriere hinter sich und Ende vergangenen Jahres seine letzten großen Konzerte gegeben.

• Neuseeland erlaubt Touristen Ausreise

  Neuseeland erlaubt nun doch Tausenden Touristen die Rückreise.

  Sie können ab morgen das Land verlassen, wie der stellvertretende Premierminister Peters mitgeteilt hat. Die Regierungen der Herkunftsländer könnten die Rückholflüge organisieren. Ausländer mit bestätigten Flügen sollen sich für die Ausreise dann auch innerhalb des Landes bewegen dürfen. Das war in den vergangenen Tagen wegen der Auflagen in der Corona-Krise nicht möglich.

  Unter den Touristen in Neuseeland sind auch rund 12.000 Deutsche.

• Von Notz für Einsatz von Corona-App

  Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, von Notz, fordert, die sogenannte Corona-App schnell umzusetzen.

  Im Inforadio warf er der Bundesregierung vor, hier zu lange gezögert zu haben. Auch mit den derzeitigen Ausgangsbeschränkung wäre es gut, wenn es die Tracking-App schon gäbe, so von Notz.

  Ihre Benutzung müsse allerdings freiwillig sein, damit die Menschen in Deutschland die Technik annehmen.

  Seit gestern wird eine solche Tracking-Software von Bundeswehrsoldaten getestet. Die App soll es erleichtern, Kontaktpersonen von Corona-Infizierten aufzuspüren.

  In Deutschland ist die offzielle Zahl der Corona-Fälle binnen 24 Stunden noch einmal deutlich gestiegen.

  Das Robert Koch-Institut meldet jetzt knapp 74.000 Infizierte, das sind über 6.000 mehr als am Vortag. Fast 900 Menschen sind inzwischen gestorben.

• Andorra testet gesamte Bevölkerung

  In Andorra soll die gesamte Bevölkerung auf das Corona-Virus untersucht werden.

  Die Regierung des Landes hat dafür in Südkorea 150.000 Schnelltests bestellt. Dem Gesundheitsministerium zufolge könnten die Tests beispielweise am Autofenster durchgeführt werden. Sobald feststehe, wer infiziert ist und wer nicht, könne das öffentliche Leben wieder hochgefahren werden.

  In Andorra leben rund 77.000 Menschen. Derzeit gibt es dort offiziell knapp 400 Corona-Fälle.

• Kalifornien: Schulen bis Sommer zu

  Die Schulen im US-Bundesstaat Kalifornien öffnen wegen der Corona-Pandemie nicht vor dem kommenden Schuljahr.

  Gouverneur Newson teilte mit, dass die rund sechs Millionen Schüler bis zum Sommer weiter nur online unterrichtet würden. Die Ferien beginnen in den meisten Teilen des Landes Mitte Juni.

  Die Regierung in Washington hat außerdem eine Lösung für die beiden Kreuzfahrtschiffe angekündigt, die auf dem Weg nach Florida sind. Weil es an Bord mehrere Corona-Fälle und auch vier Tote gibt, finden die Schiffe seit Tagen keinen Hafen.

  In einem ersten Schritt will Präsident Trump jetzt Ärzteteams auf die Schiffe schicken. Amerikaner sollen von Bord gehen dürfen. Kanadische und britische Passagiere werden ausgeflogen.

• GdP fordert Schließung von Parks

  Die Berliner Gewerkschaft der Polizei fordert, Parks und größere Plätze während der Corona-Krise komplett zu schließen.

  Angesichts der steigenden Temperaturen seien effektive Lösungen nötig, um größere Menschenansammlungen zu verhindern, teilte die GdP mit.

  Leider hätten die letzten Tage gezeigt, dass die Gefahren noch nicht von allen Menschen erkannt wurden. So habe die Polizei am Kottbusser Tor, am Boxhagener Platz und auf dem Tempelhofer Feld eingreifen müssen, weil sich zu große Menschengruppen gebildet hätten.

  Wenn es der Senat mit seinen Schutzmaßnahmen ernst meine, müsse er das durchsetzen, so die Gewerkschaft.

• Senat berät über Corona-Kurs

  Der Berliner Senat befasst sich heute mit den Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Krise.

  Vorgesehen ist, die Maßnahmen wie geplant bis zum Ende der Osterferien zu verlängern - sie gelten bislang nur bis Sonntag. Außerdem soll ein Bußgeldkatalog beschlossen werden, um Verstöße gegen die Auflagen ahnden zu können.

  Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder hatten gestern bei einer Schaltkonferenz vereinbart, dass die bundesweit geltenden Kontaktbeschränkungen zunächst bis zum 20. April aufrecht erhalten werden sollen.

  In Brandenburg hat das Kabinett schon vorgestern die Ausgangsbeschränkungen verlängert und einen Bußgeldkatalog verabschiedet.

• Trotz Corona: Luft in Berlin nicht besser

  Die Luft in Berlin ist trotz der Corona-Krise in den vergangenen Wochen nicht nachweislich besser geworden.

  Seit Mitte März sind zwar deutlich weniger Autos unterwegs. Trotzdem gibt es starke Schwankungen bei den Schadstoffwerten - das geht aus Daten des Senats hervor.

  Als Grund dafür, dass die Konzentration von Feinstaub oder Stickoxiden zwischenzeitlich noch relativ hoch war, wurden wechselnde Windgeschwindigkeiten und -richtungen genannt

• 26 Corona-Tote in Berlin und Brandenburg

  In der Region sind inzwischen 26 Menschen gestorben, die mit dem Coronavirus infiziert waren.

  In Berlin gibt es laut Senatsgesundheitsverwaltung bisher 17 Tote. Insgesamt wurden fast 3.000 Corona-Fälle registriert.

  Für Brandenburg hat das Gesundheitsministerium in Potsdam acht Todesfälle und mehr als 1.000 Corona-Infizierte bekanntgegeben.

• Mehr Waffen in Brandenburg erfasst

  In Brandenburg werden immer mehr Waffen registriert.

  Nach Angaben des Innenministeriums waren Mitte 2018 rund 135.000 Waffen erfasst, Anfang 2020 waren es schon 4.000 mehr.

  Vor allem die Zahl der kleinen Waffenscheine nahm demnach zu. Sie berchtigen zum Tragen von Schreckschuss-, Reizgas oder Signalwaffen.