Interview - Kühnert (SPD) verteidigt Grenzkontrollen
Ab Montag wird es an allen deutschen Landesgrenzen Kontrollen geben. Um die Akzeptanz für Humanität zu bewahren, müssten Regeln besser durchgesetzt werden, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für zunächst sechs Monate Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet. Sie will so die irreguläre Migration begrenzen, die Kontrollen seien zudem eine Abwehrmaßnahme gegen islamistischen Terrorismus. Der Schritt wurde von der Opposition seit längerem gefordert.
"Man hat klar merken können in den letzten Monaten, wenn wir Akzeptanz für Humanität und für Offenheit in der Gesellschaft in der Breite bewahren wollen, dann brauchen wir eine bessere Durchsetzung von Regeln", sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zur Begründung.
Kühnert: 30 000 Zurückweisungen in einem Jahr
Die Entscheidung für Grenzkontrollen sei nicht neu, so habe es sie bereits während der Fußball-Europameisterschaft gegeben. Die Kontrollen hätten sich "als ein effizientes Mittel erwiesen", so Kühnert. Die Zahl der festgesetzten Schleuser an deutschen Außengrenzen sei stark gestiegen. "Die Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen hat in den letzten zwölf Monaten etwa eine Zahl von 30 000 erreicht."
Es gebe aber klare Grenzen beim Thema Migrationspolitik: "Für uns ist ganz wichtig, dass die Linie zum Ressentiment nicht überschritten wird, das ist die rote Linie der SPD", sagt Kühnert. Dort, wo einzelne Menschen zu Sündenböcken erklärt oder ganze Bevölkerungsgruppen verächtlich gemacht würden, mache seine Partei nicht mit.
