Erst die CDU, dann das BSW: Das ist der Plan der SPD in dieser Woche für die Sondierungsgespräche nach der Brandenburg-Wahl. Mit der CDU hätten die Sozialdemokraten allerdings keine stabile Mehrheit für eine Regierung - mit dem BSW schon. Bei der noch jungen Partei gebe es aber viel Unklarheit über die konkreten Forderungen, sagt SPD-Parteichef Lars Klingbeil. "Insofern hoffe ich, dass durch die Gespräche dann ein bisschen Klarheit reinkommt."

Die Haltung des BSW zum Krieg in der Ukraine kritisiert der SPD-Vorsitzende. Von der Partei höre man immer wieder Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen. "Das sind für mich nicht Friedensbemühungen, das ist Einknicken vor Putin." Stattdessen müsse die Ukraine militärisch unterstützt werden, das Land habe ein Recht auf Selbstverteidigung. "Die sind angegriffen, Putin verletzt das Völkerrecht und deswegen gibt es die Waffenlieferungen."

Klingbeil: Kein Frieden auf dem Rücken der Ukrainer

Gleichzeitig dränge der Bundeskanzler immer wieder auf Gespräche. "Für die Sozialdemokratie gehört die diplomatische Initiative immer dazu", betont Klingbeil. In den nächsten Monaten müsse geschaut werden müsse, ob es Möglichkeiten für einen Friedensprozess gebe. Der dürfe aber nicht auf dem Rücken der Ukrainerinnen und Ukrainer ausgetragen werden. Forderungen nach einem Ende der militärischen Unterstützung von Parteien wie dem BSW seien populistisch.