Interview - Dröge (Grüne): "Schuldenbremse ist das Hauptproblem"
Angesichts des Brückeneinsturzes in Dresden kommen von vielen Seiten Forderungen nach mehr Investitionen in die Sanierung der maroden Infrastruktur. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagt, dafür brauche es eine Reform der Schuldenbremse.
"Unsere Infrastruktur ist echt marode", sagt Katharina Dröge. Sie ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und Wirtschaftsexpertin ihrer Partei. Den schlechten Zustand der Infrastruktur hat in dieser Woche der teilweise Einsturz der Carolabrücke in Dresden gezeigt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert angesichts dessen Bund und Länder auf, mehr Geld für die Infrastruktur bereitzustellen.
Dröge betont, dass die Grünen schon lange "den großen Wurf" bei dem Thema forderten. Um die Milliarden für die Sanierung in Bewegung setzen zu können, brauche es aber eine Reform der Schuldenbremse. Zwar habe man im bestehenden Bundeshaushalt die Investitionen schon gesteigert. "Aber angesichts des Notwendigen ist das immer noch viel zu wenig." Hunderte Milliarden müssten über die Jahrzehnte in die Hand genommen werden für Investitionen. Das sei mit der Schuldenbremse nicht möglich. Die sei das Hautproblem, warum es an Geld fehle.
Dröge (Grüne): Einladung an die CDU
Für Änderungen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Dröge spricht deshalb erneut eine Einladung an die CDU aus, das Thema gemeinsam anzugehen. Von den Ministerpräsidenten der Union gebe es bereits positive Signale. Bund und Länder müssten ins Gespräch kommen, um auch Vertreter im Bundestag, die noch zögern, von einer Reform überzeugen zu können.