rbb24 Inforadio Nachrichten 18.04.2024 18:24 Uhr

• Weitere Sanktionen gegen den Iran

  Nach der EU verhängen jetzt auch die USA und Großbritannien umfassende Sanktionen gegen Iran.

  Damit solle vor allem das iranische Drohnenprogramm gebremst werden, hieß es aus dem Finanzministerium in Washington. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich gegen die Metall- und Automobilindustrie im Iran.

  Nach dem iranischen Luftangriff auf Israel vom vergangenen Wochenende hatten sich gestern schon die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf neue Sanktionen geeinigt.

  Auch hier soll der Fokus auf Unternehmen liegen, die an der Herstellung von Drohnen und Raketen für den Iran beteiligt sind. Der Iran müsse international "isoliert" werden, betonte EU-Ratspräsident Michel.

• Keine Anklage gegen Ex-Landrat im Ahrtal

  Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat erstmal keine juristischen Folgen.

  Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen Landrat des Kreises eingestellt. Man habe zwar Mängel im Katastrophenschutz festgestellt - und die Verantwortung liege in erster Linie beim Landrat. Aber daraus ergebe sich keine Strafbarkeit, hieß es.

  Gegen den Ex-Landrat wurde unter anderem wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen ermittelt. Das extreme Ausmaß der Flut sei für die Beschuldigten aber nicht vorherzusehen gewesen. Bei der Flut im Juli 2021 kamen 135 Menschen ums Leben.

• Reaktionen auf russischen Spionagefall

  Nach der Festnahme zweier mutmaßlicher russischer Spione in Bayern zeigt sich die Bundespolitik alarmiert.

  Die Hintergründe müssten vollständig aufgeklärt werden, forderte der Grünen-Politiker von Notz.

  Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden seien dringend gefragt, dieser Bedrohung entgegenzuwirken, so der SPD-Außenpolitiker Stegner. Die Bundesanwaltschaft hatte gestern zwei Russlanddeutsche festnehmen lassen.

  Die beiden Männer sollen Stützpunkte der Bundeswehr und der US-Amee ausspioniert haben. Außerdem planten sie offenbar Anschläge auf Militärlieferungen für die Ukraine.

• Prozeß gegen Höcke begonnen

  Vor dem Landgericht Halle hat der Prozeß gegen den Thüringer AfD-Landeschef Höcke begonnen.

  Er soll in zwei Reden eine verbotene Losung der Nazi-Organisation SA benutzt haben. Höcke selbst bestreitet die Äußerungen nicht, will aber nichts über die Bedeutung dieser Losung gewußt haben.

  Die Anklage konnte erst am Mittag verlesen werden, weil die Verteidigung mit mehreren Anträgen versuchte, den Verlauf zu verzögern.

  Höcke könnte zu einer Geldstrafe oder zu bis zu drei Jahren Haft verurteilt werden. Außerdem könnte ihm das Wahlrecht entzogen werden, sodass er sich nicht mehr politisch betätigen dürfte.

  Für den Prozeß sind nach jetzigem Stand drei weitere Termine angesetzt. Ein Urteil könnte Mitte Mai fallen.

• Mutmaßlicher Reichsbürger festgenommen

  Die Berliner Polizei hat einen mutmaßlichen Reichsbüger festgenommen und mehrere Waffen und Munition sichergestellt.

  Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, wurden eine Wohnung in Prenzlauer Berg, Geschäftsräume in Spandau und eine Wohnung in Brandenburg durchsucht. Bei dem Festgenommenen handelt es sich um einen 51-Jährigen. Der Mann soll seit Jahren als Sportschütze aktiv sein und auch in den Geschäftsräumen seines Vereins illegal Munition und Waffenteile gelagert haben.

  Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren eingeleitet, um dem Mann den Waffenschein zu entziehen.

• Habeck: Wiederaufbauhilfe für Ukraine

  Vizekanzler Habeck hat der Ukraine zugesichert, dass das Land beim Wiederaufbau Unterstützung bekommt.

  Während seines überraschenden Besuchs in der Hauptstadt Kiew erklärte Habeck, die Ukraine brauche in ihrem Kampf um die Freiheit jede Hilfe. Dazu gehörten auch der Wiederaufbau und eine widerstandsfähige Energieversorgung.

  Habeck äußerte auch die Hoffnung, dass die USA das nächste Hilfspaket für die Ukraine freigeben. Es soll 61 Milliarden Dollar umfassen und steht voraussichtlich am Samstag zur Abstimmung.

  In Kiew trifft Habeck auch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj.

• Razzia gegen Kinderpornografie

  Im Rahmen einer bundesweiten Polizeiaktion zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an Kindern sind auch in Berlin 24 Wohnungen durchsucht worden.

  Daran seien rund 70 Einsatzkräfte beteiligt gewesen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Es seien diverse Datenträger wie Laptops, PCs und Smartphones sichergestellt worden. Die Beschuldigten sind den Angaben zufolge zwischen 19 und 64 Jahre alt.

  Die Razzien sind Teil einer konzentrierten Aktionswoche, mit der die Polizei in mehreren Bundesländern gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht.

• Fassade der historischen Börse eingestürzt

  Zwei Tage nach dem verheerenden Brand ist die Fassade der historischen Börse in Kopenhagen eingestürzt.

  Einsatzkräfte hatten zunächst noch versucht, die Außenwände des Gebäudes zu stabilisieren.

  Die historische Börse zählt zu den bekanntesten und ältesten Wahrzeichen der dänischen Hauptstadt. Das Feuer war am Dienstag ausgebrochen. Die Brandursache ist noch unklar.

  Ein Teil der großen Kunstsammlung konnte gerettet werden.

• Kaiserdamm ab Freitag komplett befahrbar

  Der Kaiserdamm in Berlin-Charlottenburg soll ab morgen Nachmittag wieder komplett für den Autoverkehr freigegeben werden.

  Nach Angaben der Verkehrsinformationszentrale haben die Wasserbetriebe ihre Arbeiten bereits abgeschlossen, die Sanierung der Fahrbahn liege in den letzten Zügen.

  Im April letzten Jahres war die Fahrbahn auf Höhe des Sophie-Charlotte-Platzes abgesackt. Grund dafür war ein Defekt in der Kanalisation. Das unterirdische Bauwerk stammt noch aus der Kaiserzeit.