Interview - Flüchtlingspolitik: Rhein (CDU) fordert einheitliche Standards für Bezahlkarte
Bund und Länder beraten am Mittwoch in Berlin über die Flüchtlingspolitik. Vor dem Gespräch bezeichnet der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), die Einigung für eine Bezahlkarte für Geflüchtete als großen Schritt. Zumdem sei er offen, über eine Arbeitspflicht und Obergrenzen zu diskutieren.
Es sei ein großer Schritt, sich daruf zu einigen, die Bezahlkarte für Geflüchtete in Deutschland einzuführen, sagt der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU). Er ist Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Das Ausschreibungsverfahren ist gestartet. "Ich hoffe, dass wir im Sommer dann eine Bezahlkarte vorliegen haben mit dann auch Standards, die bundesweit gelten."
In den Ländern müsse noch die Möglichkeit geregelt werden, dass Bargeld ausgezahlt werden kann. Rhein sagt "Pulleffekte" voraus, wenn die Länder unterschiedlich viel Bargeld auszahlen: "Jemand, der sehr viel Bargeld ermöglicht, wird natürlich mehr Flüchtlinge anziehen als jemand, der weniger Bargeld ermöglicht."
Rhein: Hindernisse für Arbeitsmöglichkeit für aufgenommene Geflüchtete abbauen
Rhein erklärt zudem: "Ich finde es sehr wichtig, dass Menschen, die geflüchtet sind und in unser Land gekommen sind und hier Aufnahme gefunden haben, arbeiten können." Daher müsse man bestehende Hindernisse abbauen. Dafür müssten zum Beispiel bundesgesetzliche Regelungen überprüft und angepasst werden.
Außerdem sagt Rhein: "In der Regel hakt es an den Anerkennungsverfahren für die Qualifikationen." Diese müssten beschleunigt werden. Zudem müsste mehr und schneller Sprachunterricht möglich sein. Deswegen fordert er vom Bund, die Gelder für sprachliche Integration nicht zu streichen, sondern zur Verfügung zu stellen. Zum Thema der Arbeitspflicht für Geflüchtete sei der Politiker offen, eine Diskussion zu führen.
Rhein: Länder und Kommunen über Belastungsgrenze hinaus
Über die Diskussion um eine Obergrenze zur Aufnahme von Geflüchteten erklärt der Politiker: "Man muss natürlich schon berücksichtigen, dass wir wirklich mittlerweile über unsere Belastungsgrenze hinaus sind." Die Infrastruktur müsse mitwachsen - etwa Kindergärten oder Schulen. Der hessische CDU-Chef spricht von einer enormen Situation für Länder und Kommunen. "Deswegen finde ich den Ruf nach einer Obergrenze nicht verkehrt, man muss sie aber gestalten", so Boris Rhein.
