Interview - Frieser (CSU): Wahlrechtsreform könnte kleine Parteien verdrängen
Das Bundesverfassungsgericht prüft nach mehreren Klagen die Wahlrechtsreform in Deutschland. Durch sie sollen noch maximal 630 Abgeordnete im Parlament sitzen. Der Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser, wirft der Bundesregierung Kalkül in Bezug auf CSU und Linke vor.
Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Frieser, wirft der Bundesregierung vor, sie wolle Oppositionsparteien wie die CSU und Linke aus dem Bundestag verdrängen. Hintergrund ist die Wahlrechtsreform, die von diesem Dienstag an vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird.
Kritik an Koppelung der Direktmandate an 5-Prozent-Hürde
"Auch wenn die kleineren Parteien für das gesamte Bundesgebiet nicht über fünf Prozent kommen, muss ihre Vertretung in einem so großen Flächenstaat wie Deutschland möglich sein." Das habe das Verfassungsgericht immer bestätigt, so Frieser. "Das über Nacht einfach herauszukippen aus dem Gesetz riecht schon sehr nach Wettbewerbsbenachteiligung."
Maximal 630 Abgeordnete im Bundestag als Ziel
Mit der Reform zählen nur noch die Zweitstimmen, die Überhangs- und Ausgleichsmandate fallen weg. Außerdem kann eine Partei mit weniger als fünf Prozent der Stimmen nicht mehr in den Bundestag einziehen, selbst wenn sie drei oder mehr Direktmandate bekommt. Die Bundesregierung hatte die Reform vor einem Jahr durchgesetzt, um den Bundestag zu verkleinern. Nach der nächsten Wahl sollen statt derzeit 736 nur noch maximal 630 Abgeordnete im Parlament sitzen. Dagegen klagen unter anderem Politiker der Union und der Linken.