Nach den Wahlen im Bund und in Berlin

Wer folgt auf Angela Merkel im Kanzleramt und welche Koalition regiert künftig im Roten Rathaus? Auf Bundesebene beansprucht SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz den Posten für sich, FDP und Grüne gelten als Königsmacher. In Berlin will Wahlsiegerin Franziska Giffey (SPD) sowohl in de Ampel als auch in der rot-grün-roten Konstellation sondieren.

Bundestagswahl

Philipp Amthor, Mitglied des Deutschen Bundestages, CDU, posiert für ein Foto und lehnt an einem Treppengeländer (Bild: picture alliance/photothek.net)
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CDU-Erneuerung: Amthor fordert Beteiligung der Basis

Nach den verheerenden Verlusten bei der Bundestagswahl will sich die CDU inhaltlich und personell neu aufstellen. Um einen tragfähigen neuen Parteivorsitz zu finden, müsse die Basis ein Mitspracherecht haben, fordert der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor.

25.8.2021: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bild: picture alliance/dpa)
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Wohin geht die FDP, Frau Leutheusser-Schnarrenberger?

Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl ist klar, dass die Liberalen mit über den Kanzler entscheiden - und sich zugleich für ein politisches Lager entscheiden müssen. Was rät die erfahrene FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihrer Partei? Mit der ehemaligen Bundesjustizministerin hat Jana Ebert gesprochen.

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  • Landeswahlversammlung der FDP NRW am 21.03.2021 im Kongress in Dortmund
    picture alliance/dpa/Revierfoto

    FDP-Jugend: Vertrauensvolle Gespräche Grund für Ampelsondierungen

    Am Donnerstag beginnen die Sondierungen über eine mögliche Ampelkoalition im Bund. Warum die FDP diese Konstellation zunächst einer Jamaika-Koalition vorzieht, haben wir den Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, gefragt.

  • Wahlplakate der Union mit Armin Laschet, der SPD mit Olaf Scholz, von Bündnis 90/Die Grünen mit Annalena Baerbock und der FDP mit Christian Lindner
    dpa

    Ampel-Sondierungen: "Keine unüberwindbaren Hindernisse"

    SPD, Grüne und FDP wollen es also miteinander versuchen: Am Donnerstag beginnen erstmals Gespräche im Dreierformat, die in eine Ampelkoalition im Bund führen könnten. Der Politikberater Frank Stauss rät den Parteien dazu, zunächst das Gemeinsame zu betonen, ehe man sich den Unterschieden widmet.

  • Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kommt unterm Regenschirm zu Sondierungsgesprächen zwischen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen nach der Bundestagswahl
    dpa

    Union vor Ampel-Sondierungen: "Auf die Oppositionsrolle vorbereiten"

    CDU-Chef Armin Laschet gibt nicht auf. Obwohl sich Grüne und FDP für Sondierungen mit der SPD entschieden haben, glaubt er weiter an eine Jamaika-Koalition. Der Landesvorsitzende der Hamburger CDU Christoph Ploß meint: Man müsse sich mit der Oppositionsrolle anfreunden.

  • Symbolbild: Sondierungsgespräche (Bild: imago images/ Dwi Anoraganingrum)
    imago images/ Dwi Anoraganingrum

    Klose (SPD): "Alle wissen – jetzt sind Kompromisse gefragt"

    Am Sonntag hat die SPD mit FDP und Grünen gesprochen und die Sozialdemokraten geben sich siegessicher – sie versprechen eine Ampel-Koalition bis Ende des Jahres. Es gebe durchaus Gemeinsamkeiten, sagte die Ex-Vorsitzende der Berliner Jusos, Annika Klose (SPD). Mit der Union werde aber wohl niemand eine Regierung bilden wollen.

  • Symbolbild: CDU CSU (Bild: dpa/ picture alliance/ Matthias Balk)
    dpa/ picture alliance/ Matthias Balk

    Müller (CSU): Jamaika-Koalition könnte echtes "Innovationsbündnis" sein

    Am Sonntag soll die erste Sondierung der CDU/ CSU mit der FDP stattfinden. Vorher spricht die FDP mit der SPD. Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, wird dabei sein – und will Personalfragen bei den Gesprächen vorerst ausklammern.

  • Robert Habeck (l-r), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen steht neben Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP
    dpa

    Grüne und FDP schaffen das, schwierig wird es mit der SPD

    Nach der zweiten grün-gelben Sondierungsrunde zeigten sich die Grünen-Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zufrieden und sprachen von Neugierde. Sie schaffen es, zusammen zu kommen, das Problem liege woanders. Von Hans-Joachim Vieweger

  • Armin Laschet (2.v.r.), Unions-Kanzlerkandidat, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, steht mit Paul Ziemiak (r), CDU-Generalsekretär, und den CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann (2.v.l.) und Friedrich Merz nach dem Treffen der NRW-Landesgruppen im Sitzungssaal zusammen.
    dpa

    Laschets Lebensversicherung: Die kleine Chance auf Jamaika

    Die jüngsten Umfragewerte für Armin Laschet sind katastrophal, selbst aus der eigenen Partei wird der Gegenwind immer stärker. Politologe Stefan Marschall sieht die kleine Möglichkeit einer Jamaika-Koalition momentan als Laschets einzige Lebensversicherung an und empfiehlt ihm, pro-aktiv um Grüne und FDP zu werben.

  • Symbolbild: Deutsche Wirtschaft
    dpa

    Arbeitgeberverbände warnen vor "verstolperter" Regierungsbildung

    Der Bundesverband der Arbeitgeberverbände hat davor gewarnt, die Regierungsbildung zu verstolpern. Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sagt im Inforadio, Tempo sei aber trotzdem wichtig.

  • Ein Zuschauer trägt bei einem Wahlkampftermin von Bündnis 90/Die Grünen ein T-Shirt der Partei.
    dpa

    Grüne Jugend: Extrem hohe Hürden bei Zusammenarbeit mit FDP

    Die Grüne Jugend erwartet von der FDP in Gesprächen über eine gemeinsame Regierungsbildung Kompromissbereitschaft. Bundessprecher Georg Kurz meint: Grüne und FDP hätten nicht viel gemein. Ihm gehe es darum, das Leben für viele Menschen besser zu machen und "nicht für einige wenige".

  • CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet gibt eine Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen der Partei nach der Bundestagswahl 2021 im Konrad-Adenauer-Haus.
    dpa

    Althusmann sieht Laschet nicht als Oppositionsführer

    Nach der Wahlschlappe brodelt es in der Union - die Zukunft von Spitzenkandidat Armin Laschet gilt als ungewiss. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, hält es für ausgeschlossen, dass Laschet Oppositionsführer wird.

  • Kanzlerkandidat der Union Armin Laschet
    dpa

    Krise in der Union: "Kritik an Laschet wird immer lauter"

    Erkennt Armin Laschet die Niederlage der Union bei der Bundestagwahl an, wäre das vermutlich das Ende seiner politischen Karriere. Das meint der Politikwissenschaftler Thorsten Faas. "Das Rückzugsgefecht läuft deutlich."

  • Petra Pau (Die Linke), stellvertretende Bundestagspräsidentin, steht auf der Wahlparty von Die Linke
    dap

    Pau: "Rabenschwarzer Sonntag" für die Linke

    Die Berliner Linken-Politikerin Petra Pau will, dass ihre Partei Konsequenzen aus der Wahlniederlage zieht - nur dank drei Direktmandaten konnte sich die Linke im Bundestag halten. Sie selbst verlor ihres. Der sinkende Zuspruch habe sich länger abgezeichnet.

  • Frank Heinrich (CDU) im Bundestag
    dpa/picture-alliance

    CDU-Mandat verloren: Nicht sofort mit Finger auf Andere zeigen

    Der CDU-Abgeordnete Frank Heinrich ist erneut für den Wahlkreis Chemnitz angetreten - und gescheitert. Sein Mandat hat er an den SPD-Kandidaten verloren. Er sei aber dagegen, reflexhaft die Schuld beim Kanzlerkandidaten Armin Laschet zu suchen.

  • Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, und Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, applaudieren beim Außerordentlichen Bundesparteitag der FDP (Bild: dpa / Jörg Carstensen)
    dpa / Jörg Carstensen

    FDP-Generalsekretär: Ein Strang und "kein Patchwork" in Koalition

    Nach der Bundestagswahl gilt die FDP mit ihren 11,5 Prozent als Zünglein an der Waage für eine Koalition mit den Grünen sowie entweder der Union oder der SPD. Für FDP-Generalsekretär Volker Wissing ist klar: Man muss sich auf eine gemeinsame Richtung einigen.

  • Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, zu Gast bei Anne Will am Abend der Bundestagswahl (Bild: IMAGO / Jürgen Heinrich)
    IMAGO / Jürgen Heinrich

    SPD-Generalsekretär: "Gemeinsames Verständnis" für Gespräche

    Die SPD hat mit 25,7 Prozent knapp vor der Union die Bundestagswahl gewonnen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht sich klar für eine Koaltion mit Grünen und FDP aus, sagt aber auch: Wichtig sei ein "gemeinsames Verständnis" zu den Aufgaben als Regierung.

Wahlmonitor Abgeordnetenhaus

Wahlmonitor Bundestagswahl

Abgeordnetenhauswahl

Franziska Giffey (l, SPD) und Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) treffen sich zu Sondierungsgesprächen im Kurt-Schumacher-Haus.
dpa

Ampel oder rot-grün-rot: Wie geht es weiter in Berlin?

Gut eine Woche laufen jetzt die Sondierungsgespräche für eine neue Berliner Landesregierung. Fast alle haben mit fast allen geredet. Jetzt sollen zwei Dreierkonstellationen weiter ausgelotet werden: SPD und Grüne wollen einerseits mit der FDP, andererseits mit den Linken sprechen. Von Ute Schuhmacher

Stefan Evers, Generalsekretär der CDU Berlin (Bild: dpa/ picture alliance/ Sven Hoppe)
dpa/ picture alliance/ Sven Hoppe

Evers (CDU) fordert Berliner SPD auf "Farbe zu bekennen"

Am Montag will die Berliner SPD zuerst mit der CDU, dann mit der FDP sprechen – nachdem sie bereits Gemeinsamkeiten mit Grünen und Linken ausgelotet hat. Vor allem beim Thema Wohn- und Mietenpolitik sehe man ein gemeinsames Kernthema, sagte Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU.

Nina Stahr (l-r), Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, und Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, kommen zu einer Pressekonferenz zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhaus am Vortag.
dpa

Berliner Grüne für Neuauflage von Rot-Rot-Grün

Der Berliner Grünen-Vorsitzende Werner Graf hat sich zuversichtlich geäußert, dass eine Neuauflage der rot-rot-grünen Koalition zu Stande kommt. Wenn man sich die Programme der Parteien ansehe, gebe es zwischen SPD, Grünen und Linken die größten Schnittmengen.

Franziska Giffey, Spitzenkandidatin der Berliner SPD, und Raed Saleh, Co-Parteivorsitzender der Berliner SPD, stehen bei der Wahlparty der Berliner SPD in Kreuzberg auf der Bühne (Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka)
dpa / Bernd von Jutrczenka

Saleh: SPD redet erst mit bisherigen Partnern Grüne und Linke

Die Berliner SPD wird nach der Wahl mit den Grünen über eine mögliche Koalition sprechen. Es sei eine Frage des Respekts, dass wir mit allen demokratischen Parteien reden, sagt der Co-Vorsitzende Raed Saleh. Natürlich zuerst mit den bisherigen Partnern aus R2G.

Franziska Giffey, Spitzenkandidatin der Berliner SPD, steht bei einer TV-Runde im Studio im Abgeordnetenhaus vor Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Berliner Grünen (Bild: dpa / Jörg Carstensen)
dpa / Jörg Carstensen

Giffey sucht nach Sieg "besten Weg für Berlin"

Die SPD gewinnt die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit 21,4 Prozent - damit wird Franziska Giffey wohl neue Regierende Bürgermeister und hat ihrerseits die Wahl. Zuletzt hatte sie mit einer Koalition mit der CDU geliebäugelt. Doch auch die Grünen wollen mitregieren.

Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, bei der Wahlparty von Bündnis 90/Die Grünen (Bild: dpa / Kay Nietfeld)
dpa / Kay Nietfeld

Jarasch: "Ja, ich möchte R2G gern fortsetzen"

Die Grünen haben mit 18,9 Prozent in Berlin zwar ein starkes Ergebnis geholt, liegen aber nur auf Platz zwei hinter der SPD bei der Abgeordetenhauswahl. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch freut sich dennoch und hofft auf eine erneute Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

Kai Wegner (CDU) kommt am Wahlabend zum Berliner Abgeordnetenhaus (Bild: dpa / Soeren Stache)
dpa / Soeren Stache

Wegner: "Es gibt Alternativen zum Linksbündnis"

Mit dem Ziel die rot-rot-grüne Regierung zu beenden, war die Berliner CDU in die Abgeordnetenhauswahl gegangen. Nun steht fest: Es gibt eine deutliche Mehrheit für die bisherige Regierung. Doch mit 18,1 Prozent rechnet sich auch Spitzenkandidat Kai Wegner Chancen aus.

Klaus Lederer (Die Linke), Spitzenkandidat fürs Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin, gibt seine Stimme im Wahllokal in Berlin-Prenzlauer Berg ab
dpa

Lederer: "Wähler-Auftrag, Rot-Rot-Grün in Berlin zu sondieren"

Die Linke in Berlin hat sich nach der Abgeordnetenhauswahl grundsätzlich bereit erklärt, mit SPD und Grünen weiterzuregieren. 14,0 Prozent der Stimmen sei kein schlechtes Ergebnis, sagte Spitzenkandidat Klaus Lederer. Das zeige klar den Wählerwillen.

Kristin Brinker, Spitzenkandidatin der AfD, reagiert im Berliner Abgeordnetenhaus auf die Wahlergebnisse (Bild: dpa / Fabian Sommer)
dpa / Fabian Sommer

AfD verliert Stimmen: Brinker will Ursachen ergründen

Die Berliner AfD hat gegenüber der Abgeordnetenhauswahl vor fünf Jahren viele Stimmen eingebüßt und kommt nur noch auf 8,0 Prozent. Wie dieser Absturz zu erklären ist, kann sich AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker noch nicht erklären. Dies werde aber aufgearbeitet.

Sebastian Czaja, FDP-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, spricht beim Außerordentlichen Bundesparteitag der FDP (Bild: dpa / Jörg Carstensen)
dpa / Jörg Carstensen

Czaja: Giffey muss zeigen, wie ernst ihr ein Regierungswechsel ist

Auch die Berliner FDP steht mit ihren 7,1 Prozent nach der Abgeordnetenhauswahl für Koalitionsgespräch bereit. Das sagt Spitzenkandidat Sebastian Czaja und betont aber auch: Das gehe nur mit einem Politikwechsel in Richtung "Mitte" - Linke und AfD seien ausgeschlossen.

Wahlpannen in Berlin

Menschen warten in einer Schlange vor einem Wahllokal im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg darauf, ihre Stimmen zur Bundestagswahl, der Abgeordnetenhauswahl und der Wahl der Bezirksvertretungen abgeben zu dürfen.
dpa-Zentralbild

Nach Wahlpannen: Berliner Landeswahlleiterin tritt zurück

Lange Schlangen, falsche oder fehlende Stimmzettel: Bei den Wahlen in Berlin kam es am Sonntag gleich zu einer ganzen Reihe von Pannen. Nun ist Landeswahlleiterin Petra Michaelis zurückgetreten. Es habe grobe Organisationsfehler gegeben, sagt der Verfassungsrechtler Christian Waldhoff.

Volksentscheid

Unterstützer der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" sammeln sich vor Beginn der Wahlparty der Initiative vor den Union-Filmstudios (Bild: dpa / Monika Skolimowska)
dpa / Monika Skolimowska

Mehrheit für Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen

Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Berlin hat dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" zugestimmt. Nun ist die Berliner Politik am Zug, sich damit auseinander zu setzen. Der Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri, versichert: Man werde sich ins Gedächtnis rufen.