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- Evers (CDU) fordert Berliner SPD auf "Farbe zu bekennen"

Am Montag will die Berliner SPD zuerst mit der CDU, dann mit der FDP sprechen – nachdem sie bereits Gemeinsamkeiten mit Grünen und Linken ausgelotet hat. Vor allem beim Thema Wohn- und Mietenpolitik sehe man ein gemeinsames Kernthema, sagte Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU.

Evers sieht in den Berliner Wahlergebnissen eine "Spaltung der Stadt". Diese solle in der kommenden Legislaturperiode überwunden werden durch eine Politik, "die die ganze Stadt in den Blick nimmt". Das sei auch einer der Hauptpunkte in den Verhandlungen mit der SPD, so Evers.

Top-Thema für Berlins CDU und SPD: Wohn- und Mietenpolitik


Ein weiteres Top-Thema seien die Wohn- und Mietenpolitik: "Wir sind uns einig mit der SPD, dass Massenenteignungen für zig Milliarden Euro auf Jahre haushalterische Spielräume verbauen würden", so der CDU-Politiker."Man wird sich sicherlich mit dem Ergebnis des [Berliner] Volksentscheids auseinandersetzen müssen (...) und wird dann schauen müssen, was im Rahmen der Verfassung und der haushalterischen Möglichkeiten machbar ist." Weder CDU noch SPD wollen hier mit dem Kopf durch die Wand. Man stehe gemeinsam für ein Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen in der Stadt, so Evers. Auch der Mieterschutz werde ein Thema sein, sollte es zu einer gemeinsamen Regierung kommen.

Evers: SPD muss sich klar werden, wofür sie in Berlin gewählt wurde

Den Berliner Volksentscheid "Deutsche Wohnen enteignen" bezeichnete er als "großes Unbehagen über die Mietentwicklung in der Stadt in den vergangenen Jahren." Eine Lösung müsse sich zwischen diesem Wunsch nach Veränderung sowie den juristischen und finanziellen Leitlinien herausbilden, so der CDU-Politiker. In der Wahl der SPD-Spitzenkandidatin Giffey sehe er ein Signal für ein Ende von Rot-Rot-Grün, so Evers: "Die SPD muss Farbe bekennen".

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