Menschen warten in einer Schlange vor einem Wahllokal im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg darauf, ihre Stimmen zur Bundestagswahl, der Abgeordnetenhauswahl und der Wahl der Bezirksvertretungen abgeben zu dürfen.
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- Nach Wahlpannen: Berliner Landeswahlleiterin tritt zurück

Lange Schlangen, falsche oder fehlende Stimmzettel: Bei den Wahlen in Berlin kam es am Sonntag gleich zu einer ganzen Reihe von Pannen. Nun ist Landeswahlleiterin Petra Michaelis zurückgetreten. Es habe grobe Organisationsfehler gegeben, sagt der Verfassungsrechtler Christian Waldhoff.

Laut einer rbb24-Datenrecherche wurden über 13.000 Stimmen in Berlin als ungültig gezählt - das ist außergewöhnlich viel. Möglicherweise könnte das damit zusammenhängen, dass in einigen Wahllokalen Stimmzettel aus anderen Wahlkreisen ausgegeben wurden. "Wenn das der Fall ist, ist das ein gravierender Wahlfehler", sagt Waldhoff.

 

Verantwortung übernehmen für Fehlentscheidungen

 

Es habe ein Zusammentreffen von Fehlern gegeben, die überwiegend auf grobe Organisationsfehler der Berliner Wahlleitung zurückzuführen seien. Deshalb sei der Rücktritt der Landeswahlleiterin wichtig. "Das gehört auch zur Demokratie, dass man Verantwortung für Fehlentscheidungen und für Missmanagement übernimmt", so Waldhoff.

Rechtlich sei die Situation so, dass eine Wiederholung der Wahl nur dann denkbar werde, wenn sich herausstelle, dass die Wahlfehler Auswirkungen auf die Zusammensetzung des gewählten Parlaments haben. Für Bundestag und Abgeordnetenhaus gälten unterschiedliche Rechtswege, erklärt der Verfassungsrechtler. Als Bürgerin oder Bürger könne man eine Wahlbeschwerde beim Bundestag und anschließend beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus könnten dagegen nur die bei der Wahl angetretenen Parteien eine solche Beschwerde einreichen und eine Wiederholung der Wahl erstreiten, erklärt Waldhoff.

 

(Das Interview wurde kurz vor Bekanntwerden der Rücktrittserklärung von Landeswahlleiterin Petra Michaelis geführt.)

Hintergrund

Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis ist zurückgetreten. Sie übernehme die Verantwortung für die Durchführung der Wahlen am vergangenen Sonntag, heißt es in einer Mitteilung.

Dabei hatte es in Berlin in mindestens 99 Wahlbezirken ungewöhnlich viele ungültige Stimmen gegeben. Das zeigt eine Datenanalyse von rbb24. Betroffen sind demnach mehr als 13.000 Stimmen bei allen Wahlgängen. Die Datenauswertung belegt damit wiederholte Berichte über falsche Stimmzettel aus anderen Wahlkreisen, die von den jeweiligen Wahlvorständen als ungültig gewertet werden müssen.

Die Landeswahlleitung hat nach eigenen Angaben vor der Wahl ein Hinweisblatt für alle Wahlvorstände produziert, die Stimmzettel nochmals zu prüfen. Dass dennoch falsche Stimmzettel ausgegeben wurden, könne daran liegen, dass auf Grund von Corona nicht alle Wahlvorstände geschult waren.

Exklusiv: Die rbb24-Datenrecherche

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