Podcast "Spreepolitik"

Was an der Spree politisch besprochen und beschlossen wird, kann Maßstäbe in ganz Deutschland setzen – oder spektakulär scheitern. All das rund um eine Metropole, die als chaotisch, dysfunktional und in Teilen unregierbar gilt. Im rbb|24-Podcast "Spreepolitik" liefern wir Antworten und Hintergründe oder schütteln gemeinsam mit Ihnen den Kopf. Jede Woche spricht das Team der rbb-Redaktion Landespolitik über die großen, kleinen und besonderen Themen aus Berlin und Brandenburg. "Spreepolitik": Der landespolitische Podcast des rbb, immer freitags neu.

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Spreepolitik - Tesla, Lausitz, Sondervermögen: Energiewende - wie und wie schnell?

Noch immer ist keine Ruhe eingekehrt rund um das Tesla-Werk in Grünheide: Aktivistinnen und Aktivisten protestieren dort seit dieser Woche für den Wald und für das Wasser. Und nicht nur in Grünheide merken wir: Die Energiewende geht nicht ohne Diskussionen und Reibungsverluste. Genau wie in der Lausitz, wo sich diese Woche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck über den Ausstieg aus der Kohle informiert hat. Und auch in Berlin muss man umplanen in Sachen Klimaschutz. Denn dort steht das dafür schon fest eingeplante Sondervermögen von 10 Milliarden Euro auf der Kippe.

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Spreepolitik - Bürger bremsen Elon Musk aus: Tesla scheitert mit Fabrikausbau

Mit klarer Merheit haben die Anwohner der Gigafactory von Tesla in Grünheide die Ausbaupläne der Autofabrik abgelehnt. Das Votum ist auch eine Niederlage der Landesregierung: Ministerpräsident Woidke muss mit ansehen, wie ein vermeintliches Vorzeigeprojekt zum Imageproblem wird. In Berlin wird derweil nach einem brutalen Angriff auf einen jüdischen Studenten das Hochschulgesetz verschärft: Die Exmatrikulation als Strafe soll zurückkehren - was allerdings auch juristische Probleme mit sich bringt.

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Spreepolitik - SPD hier, FDP dort: Vom Hoffen auf bessere Zeiten

Bei der Berliner SPD gibt es mittlerweile drei Pärchen, die es an die Parteispitze drängt - doch welches Duo künftig führen wird, ist ebenso offen wie die Frage, auf welchem Wege das entschieden werden soll. Und wer sind die sechs, die da von sich überzeugt sind, ihrer Partei zu altem Glanz zu verhelfen? In Brandenburg wiederum will die FDP bei der bevorstehenden Landtagswahl einen neuen Versuch unternehmen, in den Landtag einzuziehen. Die Stimmung unter den Liberalen beim politischen Aschermittwoch diese Woche war zwar bestens - doch die Umfragewerte sind es nicht. In der Spreepolitik fühlen wir beiden Parteien auf den Zahn.

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Spreepolitik - Radwege, Busspuren, Taxi-Stände: Berlins Verkehrssenatorin unter Druck

Die Radfahr-Lobby hat Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner schon seit ihrem Amtsantritt auf dem Kieker. Der Vorwurf: Die CDU-Politikerin kümmere sich lieber um den Autoverkehr. Nun zeigen aktuelle Zahlen: Tatsächlich ist der schwarz-rote Senat beim Radwegeausbau schlechter als der rot-grün-rote Vorgängersenat. SPREEPOLITIK analysiert, was an den Vorwürfen dran ist – und warum die BVG gerade ebenfalls sauer auf Schreiner ist. Außerdem schauen wir auf die Stimmung bei der Berliner SPD. Und wir sprechen über die Lage der Brandenburger CDU, in der Vize-Fraktionschef Bommert Todes-Witze über Bundespolitiker reißt und ein CDU-Lokalpolitiker an der "Remigration"-Konferenz im Landhaus Adlon teilnahm.

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Spreepolitik - Zoff um Zaun – Görli nachts dicht? Und: "Irre Abwege" – die CDU distanziert sich von Peter Kurth

Zweimal Zank: Einmal um einen Zaun – Berlins Regierender Bürgermeister und der Rest des Senats wurden ausgebuht in Kreuzberg. Sie wollen den Görlitzer Park umzäunen, gegen Drogendealer. Anwohner und der Bezirk sind strikt dagegen. Und: Wir gucken weiter auf Peter Kurth, Ex-Finanzsenator mit Verbindungen zu Rechtsextremen. Sein früherer CDU-Ortsverband ist mit "schillernd" noch milde umschrieben. All das diese Woche in der SPREEPOLITIK.

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Spreepolitik - Rechte Umtriebe: Von Deportations-Plänen und schönen Dachterrassen

Zwei Treffen von Rechtsextremen beziehungsweise mit Rechtsextremen sorgen gerade für viele Schlagzeilen - auch, weil Politiker von CDU und AfD involviert waren. Das eine ein Arbeitstreffen, bei dem offenbar konkrete Pläne geschmiedet wurden, wie man die "Re-Migration" von Millionen Menschen organisieren kann. Das andere Treffen kam eher in Literatursalon-Atmosphäre daher, aber auch da wurden radikale Thesen vorgetragen. Was ist passiert, wie ist das einzuordnen und was folgt jetzt daraus? All das besprechen wir diese Woche in der SPREEPOLITIK.

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Spreepolitik - Wenn Liebe politisch wird: Berliner Senat reagiert auf Beziehung von Wegner und Günther-Wünsch

Aus dem Gerücht ist nun ein Fakt geworden: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch sind ein Paar. Was menschlich begrüßenswert, politisch aber... kompliziert ist. Denn um Interessenkonflikte zu vermeiden, hat Wegner einen Teil seiner Führungsaufgaben abgegeben. Die Opposition reagiert empört. Und die Romanze wird ausgerechnet dann öffentlich, als es in der schwarz-roten Koalition wegen der anstehenden Haushaltseinsparungen lautstark knirscht. SPREEPOLITIK analysiert, wann Liebe politisch wird. Außerdem: Zoff um die Nachbesetzung der Richterstellen am Berliner Verfassungsgerichtshof. Und: Wie die Bauern Brandenburgs Politik in Atem halten.

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Spreepolitik - Lehrstunde der Kommunalpolitik: Wie Landrat Loge den Flughafen BER stoppte

Kommunalpolitik bekommt nur selten die große Aufmerksamkeit. Im Mai 2012 aber war so ein Fall: Damals stoppte der Landrat von Dahme-Spreewald, Stephan Loge (SPD), die Eröffnung des Flughafens BER. Nun geht Loge in den Ruhestand. Mit SPREEPOLITIK schaut er noch einmal zurück auf den Moment, als eine kleine Kommunalverwaltung dem Bund und zwei Bundesländern die Grenzen aufzeigte. Loge erzählt außerdem, wie Matthias Platzeck mit ihm umging, wie sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer mit ihm versöhnte, und warum ihm heute ein wichtiger BER-Spaten fehlt.

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Spreepolitik - So war 2023 politisch in Berlin und Brandenburg

Nach der Wahl ist vor der Wiederholungswahl: Politisch hat Berlin 2023 eine echte Achterbahnfahrt durchgemacht. Die Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus führte zum Regierungswechsel, mit Kai Wegner als neuem Chef einer schwarz-roten Koalition. In Brandenburg lief sich derweil vor allem die CDU schon mal für die Landtagswahl 2024 warm, die Koalition mit SPD und Grünen bekam tiefe Risse. Dazu mussten wieder tausende Geflüchtete untergebracht und integriert werden. Und während Berlin finanziell nochmal alle Reserven mobilisierte, im neuen Doppelhaushalt, erklärte Brandenburg die Notlage - für weitere Kredite. SPREEPOLITIK schaut auf ein bewegtes Jahr zurück.

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Spreepolitik - Da haben wir die Bescherung: Ein Wahl-Geschenk aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag entschieden: Die in Berlin vergeigte Bundestagswahl von 2021 muss zum Teil wiederholt werden. Wir fragen uns: Wird Berlin es diesmal hinkriegen? Und warum sollte man wählen gehen, auch wenn sich bundespolitisch dadurch nichts ändert? Außerdem platzte mitten in die "Wahlberichterstattung" noch die Nachricht, dass Berlin dem schwedischen Konzern Vattenfall das Fernwärmenetz abkauft - für rund 1,6 Milliarden Euro. Ein guter Deal? In Brandenburg geht das Jahr in der rot-schwarz-grünen Koalition derweil unfriedlich zu Ende. Zu guter Letzt gibt's Krach um die Klimapolitik. Wir haken nach: Was ist das los?

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Spreepolitik - Chaos bei den Grünen und Leerstand bei den Großen (und kleinen) Gelben

Chaostage bei den Berliner Grünen: Die Reala Tanja Prinz scheitert spektakulär und unter Streit bei der Wahl für den Parteivorsitz, am Ende muss die Bundestagsabgeordnete Nina Stahr zur Rettung eilen. SPREEPOLITIK diskutiert über den Richtungsstreit bei den Grünen, bei dem es auch um künftige Koalitionsoptionen und die Haltung zur CDU geht. Außerdem wühlen wir ein letztes Mal im Morast des neuen Doppelhaushalts und analysieren, was bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederholung der Bundestagswahl auf dem Spiel steht. Und wir stellen Berlins begehrtesten Job vor: Busfahrer:in!

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Spreepolitik - Stress und Drangsalierung im Flüchtlingzentrum Tegel?

Geflüchtete beklagen dramatische Zustände in der Notunterkunft. Sie wird immer mehr zur Dauer-Behausung für Asylsuchende und Ukraine-Flüchtlinge. SPREEPOLITIK diskutiert, wie der Senat das lösen will. Und wir erklären, warum in Brandenburgs Haushalt kommendes Jahr viele Millionen Euro fehlen könnten: Die Landesregierung will nun erneut den Notstand ausrufen. Außerdem: Linken-Aus zu Nikolaus! SPREEPOLITIK begleitet die Berliner Linke Gesine Lötzsch an ihrem ersten Tag als Abgeordnete ohne Fraktion im Bundestag.

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Spreepolitik - Advent, Advent, bis einer flennt: Merz vs. Wegner

"Entschieden wird im Bundestag, nicht im Rathaus von Berlin": CDU-Chef Friedrich Merz keilt gegen Berlins Regierenden Kai Wegner im internen CDU-Duell um die Schuldenbremse. Derweil machen es Gerichte den Ländern schwer, Haushaltsdisziplin und Klimaschutzinvestitionen unter einen Hut zu bringen. SPREEPOLITIK erklärt, warum. Außerdem feiern wir Berlins Retter in THW-Blau: Albrecht Broemme ist wieder da. Dieses Mal soll er die Flüchtlingsunterbringung klären. Und die Signa-Pleite führt im Senat zum Sinneswandel - der aber so nicht heißen darf.

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Spreepolitik - Neuzugang auf der rechten Seite: Herr Zeschmann von der AfD

Im Brandenburger Landtag hat der Abgeordnete Philip Zeschmann einen bemerkenswerten Wechsel vollzogen: Er verließ seine bisherige Fraktion BVB/Freie Wähler und trat in die AfD ein. Mit rechten Ansichten war er bislang allerdings nicht aufgefallen. Was steckt dahinter? Außerdem blicken wir auf die Tagung der Ministerpräsident:innen mit dem Kanzler. Der Umgang mit Geflüchteten war Thema - aber wie kommen die Beratungsergebnisse auf den landespolitischen Bühnen in Berlin und Brandenburg an? Und schließlich sprechen wir noch über die Folgen der Krise des österreichischen Baukonzerns Signa. Auf den Signa-Baustellen in Berlin herrscht derzeit Baustopp. Prominentestes Projekt in Planung ist das Karstadt-Haus am Hermannplatz in Neukölln.

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Spreepolitik - Zwischen Integration und Abschiebung: Berlin in der Flüchtlingskrise

Die Unterkünfte sind voll, die Verwaltung überfordert, und das Geld reicht nicht: Berlin steht in der aktuellen Flüchtlingskrise vor einer Mammutaufgabe. Der Senat fordert mehr Unterstützung vom Bund. Gleichzeitig aber werden Projekte, die bei der Integration unterstützen, gekürzt. Spreepolitik hakt nach. Und ruft an! Bei der Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann (Grüne). Denn die hat sich (mal wieder) mit der Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) angelegt. Stichwort: Hallesches Ufer.

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Spreepolitik - Wagenknechts Bündnis: Wie gefährlich wird's für Linke und AfD?

Lange hat sie überlegt und kokettiert, jetzt ist es raus: Sahra Wagenknecht tritt aus der Linkspartei aus und gründet eine eigene Partei. Erster Schritt ist ein Verein, das "Bündnis Sahra Wagenknecht" BSW. Mit ihr verlassen weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter die Linkspartei. In dieser "Spreepolitik"-Folge fragt Moderatorin Angela Ulrich: Macht eine künftige Wagenknecht-Partei die Linken in Berlin und Brandenburg unruhig? Wie groß ist die Sorge, dass Wählende und Mitglieder der Linken und auch der AfD zu Wagenknecht abwandern? Weiteres Thema: In Berlin hat es wieder einen Gipfel gegen Jugendgewalt gegeben. Spannende Frage dabei: Könnten Rapper für mehr Ruhe sorgen?

 

"Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche gibt es eine neue Folge, immer freitags in der ARD Audiothek und in der rbb24 Inforadio App – jetzt kostenlos abonnieren!

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Spreepolitik - Starke CDU, schwache SPD: Berlins Sozialdemokraten in der Umfrage-Krise

Für viele in der Berliner SPD war die schwarz-rote Koalition alles andere als die Wunsch-Option: Als Junior-Regierungspartner werde man verlieren, lautete die Angst. Der neue BerlinTrend zeigt nun: Unberechtigt war die Befürchtung nicht, die SPD ist nur noch auf Platz 3 - zusammen mit der AfD. Die wiederum entdeckte diese Woche in Brandenburg ein "Aufregerthema", das vielleicht gar keins ist: Sexuelle Aufklärung bei Kita-Kindern.

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Spreepolitik - Krieg in Israel, Jubelbilder in Berlin

Die Eskalation im Nahen Osten schlägt auch in der Hauptstadt Wellen. Es gibt Freudenfeiern und antiisraelische Demonstrationen – die SPREEPOLITIK analysiert, wer dahintersteht und wie gefährlich die Gemengelage ist. In dieser aufgeheizten Situation ging fast unter, dass der schwarz-rote Berliner Senat die erste Zwischenbilanz seiner Arbeit gezogen hat und eine Oppositionspartei hochgradig unseriös rechnet. Außerdem: Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sucht Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke sein Heil in einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.

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Spreepolitik - Berlin und die EM 2024: Steigende Kosten und politische Eigentore

Die Ausrichtung der Fußball-EM 2024 wird für Berlin teurer als bisher gedacht: 82 statt 64 Millionen Euro. Kurz bevor das bekannt wird, feuert die zuständige Sportsenatorin Iris Spranger ihre eigene Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini. Wegen der schlechten EM-Planung, wie es unter der Hand heißt? Oder vielleicht doch, um die Chance zu nutzen, eine unliebsame Parteikollegin aus dem Weg zu räumen? Die Berliner SPD wirkt jedenfalls wackeliger als zuletzt die Fußball-Nationalmannschaft. Unterdessen warnen die Gedenkstätten in Brandenburg davor, dass die Erinnerung an den Nationalsozialismus zunehmend verblasst – oder gar ins Gegenteil verkehrt wird.

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Spreepolitik - Das 29-Euro-Ticket - neue Erfolgsgeschichte oder Rohrkrepierer?

Berlin führt das 29-Euro-Ticket fürs Stadtgebiet wieder ein - allerdings unter schlechteren Konditionen als letztes Mal. Wird es trotzdem eine Konkurrenz zum Deutschlandticket, das für 49 Euro zu haben ist? Und warum war es politisch für die schwarz-rote Koalition so wichtig, das 29-Euro-Ticket wiederzubeleben? Darauf schauen wir in der Spreepolitik, und warum Brandenburg am Ende den Widerstand gegen den Berliner-Ticket-Sonderweg aufgegeben hat.

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Spreepolitik - Hilfe für Geflüchtete: Berlin und Brandenburg am Limit?

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen, steigt. Auch in Berlin und Brandenburg werden die Plätze in den Unterkünften knapp. "Zusammenrücken und verdichten", hat die Berliner Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) als Motto in der Not ausgegeben. "Die Grenzen schließen", fordert dagegen Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Spreepolitik blickt auf die Lage und analysiert die politischen Antworten auf die Krise.

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Spreepolitik - AfD im Umfragehoch: Politisches Beben in Brandenburg

Es war ein mittleres politisches Erdbeben in dieser Woche in Brandenburg: die AfD liegt deutlich vorn, als stärkste Kraft im Land. Das sagt der Brandenburg-Trend von rbb24 Brandenburg Aktuell und Antenne Brandenburg. Was heißt das für die politische Landschaft und Stimmung in Brandenburg, ein Jahr vor der Landtagswahl? SPREEPOLITIK beleuchtet die Hintergründe. Und wir schauen auch, ob die AfD in Berlin sich davon Aufwind verspricht.

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Spreepolitik - Mal wieder pauschal verminderausgabt? Berliner Doppelhaushalt im Parlament

80 Milliarden Euro schwer ist der neue Berliner Doppelhaushalt. Zumindest im Entwurf: Jetzt hat die parlamentarische Debatte begonnen. Und wir lernen viel über haushaltspolitische Tricks: eine zweigeteilte 1. Lesung des Haushaltsgesetzes, weil die Finanzplanung fehlt, und versteckte Kürzungen in Form von "pauschalen Minderausgaben". SPREEPOLITIK erklärt, wie viel Geld Berlin nun wirklich ausgeben kann - und warum die Rechnung nicht ohne den Wirt gemacht werden kann.

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Spreepolitik - Hinter den Kulissen des Berliner Abgeordnetenhauses

Kurz vor der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause begibt sich SPREEPOLITIK mit der Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld auf Erkundungstour: Seit 30 Jahren ist das Berliner Abgeordnetenhaus im ehemaligen Preußischen Landtag zuhause. Hier schlägt das Herz der Demokratie in Berlin, hier wird beraten und beschlossen, was in Berlin Gesetz ist. SPREEPOLITIK blickt hinter die Kulissen - und findet dabei auch heraus, weshalb eine frühere Parlamentspräsidentin die Abgeordneten auffordern musste, "jetzt mal mit dem Spielen aufzuhören" und warum die jetzige Parlamentspräsidentin einmal einen Espresso im Plenarsaal serviert bekam.

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Spreepolitik - Sommer der Staatssekretäre: Friederike Haase (SPD)

Eigentlich wollte sie nie in die Verwaltung - doch genau da ist Friederike Haase nach dem Studium gelandet. 30 Jahre lang war sie in verschiedenen Funktionen im Brandenburger Arbeits- und Wirtschaftsministerium tätig: Abteilungsleiterin, Gesundheitsexpertin, Gleichstellungsbeauftragte. Seit Oktober 2022 ist die gebürtige Rheinländerin als Staatssekretärin die Bevollmächtigte des Landes Brandenburg beim Bund. Wie es gelingt, Mehrheiten für Bundesratsinitiativen zu beschaffen, was es in Sachen Brandenburg-Image noch zu tun gibt und warum es für sie keinen Weg zurück nach NRW gibt. darüber spricht Friederike Haase im SPREEPOLITIK-Podcast.

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Spreepolitik - Sommer der Staatssekretäre: Antje Töpfer (Grüne)

Soziales, Gesundheit, Integration, Verbraucherschutz: Kein Brandenburger Ministerium deckt ein so breites Spektrum an Themen ab. Antje Töpfer ist hier, im „Lebensministerium“, seit 2022 Staatssekretärin und Amtschefin. Im SPREEPOLITIK-Podcast spricht sie über ihre Ost-Biografie und warum die Wiedervereinigung für sie zum genau richtigen Zeitpunkt kam, warum Grüne nicht allen Menschen Fleisch verbieten wollen, und wie sie eine Expertin für „gefälschten Apfelsaft“ wurde.

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Spreepolitik - Sommer der Staatssekretäre: Michael Biel (SPD)

Gesetzgeber und Bittsteller, Aufsichtsbehörde und Förderer: Die Wirtschaftspolitik ist ein schwieriger Spagat zwischen Kontrolle und Abhängigkeit. Michael Biel soll ihn schaffen, als Wirtschaftsstaatssekretär von Senatorin Franziska Giffey. Wie er mit Unternehmen umgeht, wie Berlin in der aktuellen Krise dasteht und warum ihm die Modemesse wichtig ist, hat er SPREEPOLITIK erzählt, im "Sommer der Staatssekretäre".

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Spreepolitik - Sommer der Staatssekretäre: Claudia Elif Stutz (CDU)

Fast zwei Jahrzehnte an bundespolitischer Erfahrung, vor allem im Kanzleramt, bringt die Juristin Claudia Elif Stutz mit. Nun ist sie aus dem Bundesregierungsviertel an der Spree ins lokale Berliner Politikleben gekommen, als Staatssekretärin für Mobilität und Verkehr - mitten hinein in die große Verkehrswendedebatte. Wie geht die CDU-Politikerin ihren Job dort an? Spreepolitik hakt nach.

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Spreepolitik - Sommer der Staatssekretäre: Rainer Genilke (CDU)

Er sagt, er schwebe "wie ein Adler" über Brandenburgs Straßen und Schienen: Rainer Genilke, Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung. Als "Exot" war er einst in die Politik gestartet, weil er kein Akademiker war. Denn bei der SED galt er nicht als parteitreu. Zur CDU kam er nach der Wende beinahe beiläufig - und heute gestaltet er Brandenburgs Verkehrspolitik entscheidend mit. SPREEPOLITIK hat ihn zum langen Gespräch getroffen.

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Spreepolitik - Sommer der Staatssekretäre: Aziz Bozkurt (SPD)

Blasse Taschenträger ihrer Chefs oder heimliche Macher im Hintergrund: Was genau machen eigentlich die Staatssekretäre in Berlins und Brandenburgs Regierung? Und wie ticken die überhaupt? SPREEPOLITIK stellt beim "Sommer der Staatssekretäre" einige der spannendsten Amtsträger:innen vor. Los geht es mit Aziz Bozkurt, Staatssekretär für Soziales in Berlin, zuständig für die Mammutaufgabe, tausende Flüchtlinge in Berlin unterzubringen.

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Spreepolitik - Im Garten der Rücklagen: Berliner Senat beschließt den Doppelhaushalt

Kai Wegner und Franziska Giffey sprechen sich gegenseitig nach, während Finanzsenator Stefan Evers die Landwirtschaft bemüht: Der neue Berliner Doppelhaushalt für die Jahre 2024/25 ist im Senat beschlossen und überrascht auf ganzer Linie. Denn statt zu sparen, wird sogar noch mehr Geld ausgegeben als vorher. SPREEPOLITIK erklärt, warum das ein riskantes Spiel ist. Und wir lassen die beiden Lehrkräfte sprechen, die in Burg (Spreewald) gegen Rechtsextremismus aufgestanden sind - und nun um Versetzung bitten.

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Spreepolitik - Tu casa es mi casa: Berlin darf laut Expertenkommission Wohnraum vergesellschaften

Er ist da, der Bericht der Kommission zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co. enteignen". Mit einem Fazit, das den Senat von Kai Wegner unter Druck setzt. Denn laut der Experten ist Vergesellschaftung von Wohnraum (und anderen Dingen) rechtlich durchaus möglich - aber die Details sind dann doch kompliziert. SPREEPOLITIK erklärt, warum. Und bespricht auch gleich noch, wie all das zur angespannten Berliner Haushaltslage passt. Spoiler: Nicht so gut.

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Spreepolitik - Die AfD in Berlin und Brandenburg - eine Partei, zwei Strategien

Als es in dieser Woche im Brandenburger Landtag um den Kampf gegen Rechtsextremismus ging, zog schnell die AfD die Aufmerksamkeit auf sich. Grund genug, zu schauen, wie unterschiedlich die AfD-Fraktionen im Potsdamer Landtag und im Berliner Abgeordnetenhaus agieren und wie mit ihnen umgegangen wird. Außerdem setzt sich die SPREEPOLITIK aufs Fahrrad und begutachtet das Radwegechaos in Berlin, bei dem es mehr Fragen als Antworten zu geben scheint.

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Spreepolitik - Wo der Mangel Schule macht: Berlin zwischen Lehrermangel und Lehrerstreik

In Berlin haben diese Woche die Lehrkräfte für kleinere Klassen und bessere Arbeitsbedingungen gestreikt - mal wieder. Doch das Personal dafür hat Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch gar nicht. Sie kündigt trotzdem Maßnahmen an, die aber auch nur den mangel verwalten können. Spreepolitik diskutiert über eine verfahrene Situation. Außerdem: Warum in Berlin ein regelrechter Schwarzmarkt für öffentliche Sportflächen entstanden ist.

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Spreepolitik - Märkische Stromvision: Warum sich Berlins Energiewende in Brandenburg entscheidet

Kai Wegner träumt schon von Berliner Energie aus erneuerbaren Quellen in Brandenburg, während Dietmar Woidke mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck um den Kohleausstieg, PCK Schwedt und die Netzentgelte ringt. Währenddessen muss der schwarz-rote Berliner Senat erkennen, dass das Ankunftszentrum für Geflüchtete in Tegel eine längerfristige Einrichtung wird. Und Berlins Studierende bangen um ihr Semesterticket.

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Spreepolitik - Kann kleben kriminell sein? Berliner Politik debattiert über Letzte Generation

Ist die "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung? Diese Frage politisiert eine Debatte, in der normalerweise Gerichte das letzte Wort haben. In Berlin tut sich die neue Justizsenatorin Felor Badenberg sichtlich schwer, die richtige Haltung zu finden. Derweil befürchten vor allem die Grünen einen schwarz-roten "Rollback" in der Verkehrswende. Berechtigt? Die Sportpolitik schaut mit Sorgen auf Absteiger Hertha BSC - und der muss nicht nur um seine Stadionpläne fürchten.

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Spreepolitik - Wohnungs- und Bildungsbaustellen in Berlin und Brandenburg

Auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Tegels soll in den nächsten Jahren ein komplettes neues Stadtviertel entstehen: das Schumacher Quartier. Doch noch gibt es Hürden. Spreepolitik schaut sich genauer an, was dort gerade geschieht - und warum bauen oft leichter gesagt als getan ist. Außerdem nehmen wir die zwei Neuen unter die Lupe, die in Berlin und Brandenburg für die Bildungspolitik zuständig sind: Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) in Brandenburg und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) in Berlin. An welche Baustellen müssen sie ran?

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Spreepolitik - Am 1. Mai vorne dabei: Schwarz-Rot innenpolitisch vereint

Schwere Krawalle blieben am 1. Mai in Berlin weitgehend aus. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner und Innensenatorin Spranger jubelten gemeinsam - und deuteten an, wie nah sich CDU und SPD innenpolitisch schon sind. In Brandenburg sorgt derweil eine Schule im Spreewald mit rechtsextremen Zwischenfällen weiter für Schlagzeilen. Spreepolitik fragt nach: Tut die Landespolitik zu wenig für die Lausitz?

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Spreepolitik - Quo vadis SPD? Machtkampf an der Havel, Richtungsstreit an der Spree

Bewegte Tage für die Sozialdemokratie in Berlin und Brandenburg: In Potsdam wirft Bildungsministerin und Kanzlergattin Britta Ernst überraschend hin, nach Widerstand aus der eigenen SPD-Fraktion, während in Berlin am Sonntag die Entscheidung der Mitglieder einer innerlich zerrissenen SPD über die Koalition mit der CDU fällt. Spreepolitik nimmt den Puls der Sozialdemokratie in Berlin und Brandenburg.

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Cover zum Podcast "Spreepolitik" (Bild: rbb)

Spreepolitik - No Money, Mo Problems: Hohe Kosten für Verwaltungen und ÖPNV-Tickets

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind gescheitert - auch, weil Bund und Kommunen die hohen Ausgaben scheuen. Denn die öffentlichen Haushalte sind klamm, gerade auch in Berlin und Brandenburg. Gleichzeitig braucht die Verwaltung mehr Personal - das aber nur kommt, wenn das Geld stimmt. Dazu kommen hohe Ausgaben für Projekte wie die Vergünstigung des ÖPNV, in Berlin zum Beispiel mit dem 29-Euro-Ticket. Ist das alles bezahlbar? Außerdem schaut Spreepolitik noch einmal auf die Gründe für die Niederlage des Volksentscheids Berlin 2030 Klimaneutral.

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Cover zum Podcast "Spreepolitik" (Bild: rbb)

Spreepolitik - Berlin vor dem Klima-Volksentscheid: Zwischen Vision und Wirklichkeit

Am Sonntag können die Berlinerinnen und Berliner darüber abstimmen, ob Berlin schon 2030 klimaneutral werden soll. Die gut finanzierte und professionell organisierte Initiative "Klimaneustart" fordert die Politik heraus. Spreepolitik schaut auf die letzten Debatten vor der Abstimmung. Außerdem stellen wir exklusiv den Mann vor, der aus dem Ex-Flughafen Tegel die "Urban Tech Republic" machen soll.

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Cover zum Podcast "Spreepolitik" (Bild: rbb)

Spreepolitik - Preis der Demokratie: Teure Lösung für Berlins "schwarze Rathäuser"

Nach der Wiederholungswahl konstituiert sich das neue Berliner Parlament - und zum Auftakt gibt's gleich mal eine Kontroverse. Denn verabschiedet wird ein Gesetz, das Bezirksamtsmitglieder mit vollen Bezügen in den Ruhestand schickt, zur Wahrung des politischen Friedens. Derweil starten CDU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen mit einem beinahe Lobbyismus-Skandälchen. Und der Bundestag krempelt das Wahlrecht um, was die Linke ihre Berliner Hochburg kosten könnte - und noch viel mehr.

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Cover zum Podcast "Spreepolitik" (Bild: rbb)

Spreepolitik - CDU und SPD: Verlobt sind sie, jetzt wird der Ehevertrag verhandelt

In Berlin wird seit dieser Woche koalitionsverhandelt. CDU und SPD präsentierten zum Auftakt gleich mal ein neunseitiges Eckpunkte-Papier. Wir schauen nach: Was taugt es? Und wie kommen die beiden Parteien miteinander zurecht? Und wie geht’s eigentlich den abservierten Grünen? Außerdem interessiert uns in dieser Folge, warum es in der Brandenburger Landesregierung bei der Hilfe für Geflüchtete gerade knirscht. Und dann gibt es da nicht zuletzt noch eine aufschlussreiche Recherche zum nahenden Klima-Volksentscheid in Berlin.

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Cover zum Podcast "Spreepolitik" (Bild: rbb)

Spreepolitik - Wenn der Blues grün wird: SPD verlässt Grüne und Linke für CDU

Aus den Medien mussten Grüne und Linke diese Woche erfahren, dass sie wohl demnächst in Berlin in der Opposition sein werden. Denn Franziska Giffeys SPD will nun mit der CDU Koalitionsverhandlungen führen. Damit ist rot-grün-rot in Berlin wohl erst mal Geschichte - offenbar vor allem, weil es menschlich einfach nicht mehr funktioniert hat. Ähnliche Probleme bahnen sich auch in Brandenburgs Regierungskoalition an - nur hier wird vor allem parteiintern bei CDU und Grünen gestritten. Spreepolitik betreibt politische Paartherapie.

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Podcast "Spreepolitik" - Sondieren geht vor Koalieren: König Kais Schöneberger Tafelrunde

Kann CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner nach der gewonnenen Berlinwahl auch eine Koalition bilden? SPD und Grüne wurden nacheinander auf dem Euref-Campus in Schöneberg zum Gespräch gebeten. Spreepolitik war mit dabei. Außerdem: Frankfurt (Oder) erlebt eine bittere Niederlage beim Ringen um das Zukunftszentrum Deutsche Einheit. Spreepolitik erklärt, warum das auch eine politische Aussage über die Nachwendezeit ist.

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Spreepolitik - SPEZIALAUSGABE: Nach dem Wahlkampf ist vor den Lösungen

Bauen, Verkehr und Sicherheit: Darüber wurde im Wahlkampf in Berlin am meisten gestritten. "Spreepolitik" will nun Lösungen hören – und ist dafür direkt ins Berliner Abgeordnetenhaus gegangen. Wie würden SPD und FDP besser bauen? Können CDU und Grüne Verkehrspolitik auch mit- statt gegeneinander? Und bekommt "Spreepolitik" Linke und AfD beim Thema Kriminalität und Integration an einen Tisch (Spoiler: nicht zur gleichen Zeit).

 

"Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD Audiothek und in der rbb24 Inforadio App – jetzt kostenlos abonnieren!

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Spreepolitik - Eine Woche vor der Wiederholungswahl

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Berliner Wiederholungswahl darf stattfinden. Ob sie verfassungskonform ist, erfährt Berlin aber erst nach der Wahl - und das passt irgendwie zu diesem ganzen Chaos. Der Berlin Trend sieht derweil die CDU klar vorn, während die Grünen erneut zurückfallen. War's das für Bettina Jarasch? Und was hat Mario Czaja (CDU) gegen seinen Bruder Sebastian (FDP)? Spreepolitik klärt auf.

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Spreepolitik - Heute Umfragekönig, morgen Wahlverlierer? Umfrage-Kopfschmerzen für die CDU

Der neue BerlinTrend von rbb24 Abendschau und Morgenpost sieht die CDU von Kai Wegner an Nummer 1. Doch was nützt das, wenn vor allem Bettina Jarasch und die Grünen gegen eine gemeinsame Koalition sind? Und auch die FDP nicht will. Dafür haben wir exklusiv erfahren, was die Wiederholungswahl für das Berliner Parlament bedeutet. Und wir erklären, wie sich Berlin und Brandenburg Lehrkräfte abspenstig machen.

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Spreepolitik - Zetern und Zittern: Silvester-Nachwehen und Blick nach Karlsruhe

Auch in Woche zwei des neuen Jahres dominieren die Ausschreitungen in der Neujahrsnacht in Berlin die politische Debatte. Der Ton in der Hauptstadt ist so hitzig, dass sich die Frage stellt, ob da gerade Brücken zwischen Parteien komplett verbrannt werden und ob CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner bald allein zu Haus ist. Außerdem übt sich Berlin im Warten aufs Bundesverfassungsgericht: Denn das könnte die für den 12. Februar geplante Wiederholungswahl noch kippen.

 

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Spreepolitik - Jung, migrantisch, straffällig: Berliner Silvesternacht wird Wahlkampfthema

In der Silvesternacht wurden in Berlin Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und Polizisten teils massiv mit Feuerwerk attackiert. Fast alle Tatverdächtigen sind männlich und die meisten haben einen Migrationshintergrund. Doch hängen Herkunft und Gewaltbereitschaft zusammen? Darüber streiten die Parteien nun wenige Wochen vor der Wiederholungswahl - teils mit diskussionswürdigen Forderungen und Vorwürfen, vor allem Richtung Justiz.

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Spreepolitik - Der Jahresrückblick

Corona, Krieg und Krisen - auch 2022 war in Berlin und Brandenburg ein Jahr im landespolitischen Ausnahmezustand. Gemeinsam blicken die Potsdamer und Berliner Korrespondent:innen Angela Ulrich, Amelie Ernst, Sebastian Schöbel, Thomas Bittner, Thorsten Gabriel und Ute Schuhmacher zurück und versuchen, sich beim Ordnen des wirren Geschehens nicht zu verheddern.

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Spreepolitik - Flüchtlingskrise in Berlin: Der tägliche Kampf um Unterkünfte

Die Lage ist dramatisch: Täglich kommen mehrere hundert Geflüchtete in Berlin an. Sie alle brauchen dringend Schlafplätze. Doch Wohnungen sind knapp, deswegen eröffnet der Senat eine Massenunterkunft nach der anderen - aktuell auf den Ex-Flughäfen Tegel und Tempelhof. Derweil läuft in den bezirken die Vorbereitung der Wiederholunsgwahl auf Hochtouren: Die Stimmzettel werden geliefert. Spreepolitik war dabei.

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Spreepolitik - Politische Sandkastenspiele: Inszenierter Terminknatsch im Senat und ein Enteignungs-Leck

Der Berliner Klima-Volksentscheid soll nun doch nicht zeitgleich mit der Wiederholungswahl stattfinden - sagt der Senat, beschließt es aber dann doch nicht, weil es den Grünen nicht in den Wahlkampf passt. Klaus Lederer ist genervt und Franziska Giffey schmeißt das Handy unter den Tisch. Währenddessen endet spektakulär die Karriere der Berliner AfD-Politikerin Malsack-Winkemann, zugleich Richterin und Schatten-Justizministerin im Putsch-Kabinett von Heinrich XIII Prinz Reuß. Eine wilde Woche in der Berliner Politik.

 

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Spreepolitik - Willst du koalieren? Die CDU macht den Grünen schöne Augen

Berlin lässt Fahrräder und E-Scooter kostenlos auf Parkplätzen parken, was die Autofahrerpartei CDU eigentlich zur Weißglut bringen müsste. Tut sie aber nicht: Stattdessen versucht es Spitzenkandidat Kai Wegner mit der ausgestreckten Hand – Richtung Bettina Jarasch von den Grünen. Ein Friedensangebot mit Wahlkampf-Hintergedanken? Derweil knallt es in Brandenburg in der Frage, wie lange man Klimaaktivisten wegsperren darf zwischen CDU und... Grünen.

 

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Spreepolitik - Berlin und Brandenburg: Nur zwei Länder oder auch zwei Welten?

Unterschiedliche Bedürfnisse, unterschiedliche Befindlichkeiten: Immer wieder streiten sich die beiden Nachbarn Berlin und Brandenburg dort, wo sie eigentlich an einem Strang ziehen sollten. Nicht selten fühlen sich die Brandenburger von der Millionenmetropole in ihrer Mitte dominiert. Über eine Länderehe spricht schon lange niemand mehr. Wie also steht es um die nachbarschaftlichen Beziehungen? In dieser "Spreepolitik"-Folge laden wir die Länder zur paartherapeutischen Sitzung.

 

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Spreepolitik - Wahlchaos in Berlin: Zu Weihnachten gibt's im Roten Rathaus lahme Ente

Alles auf Anfang: Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen von 2021 sind komplett ungültig und müssen wiederholt werden. SPD-Chefin Franziska Giffey muss schon nach einem Amtsjahr um ihren Job als Regierende Bürgermeisterin zittern, während sich die Grünen von Bettina Jarasch schon mal für die Übernahme der Regierungsführung im Senat warmlaufen. Wie gehen die Parteien in den Wahlkampf? Ist Rot-Grün-Rot in der deutschen Hauptstadt noch handlungsfähig? Und darf Kai Wegner CDU vom Regierungswechsel träumen?

 

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Spreepolitik - Spreepolitik: der neue Politik-Podcast vom rbb – jetzt abonnieren

Über die Politik dieser Stadt redet ganz Deutschland! Wo sonst kann man zum Beispiel einen Marathon bejubeln und zeitgleich an einer Pannen-Wahl von historischem Ausmaß teilnehmen? Mietendeckel, Verkehrswende, Stadtumbau und so vieles mehr: Was an der Spree politisch debattiert und beschlossen wird, kann Maßstäbe in ganz Deutschland setzen - oder spektakulär scheitern. All das in einer Metropole, die als chaotisch, dysfunktional und in Teilen unregierbar gilt. Wir erzählen Ihnen davon genauso wie von sinkenden Grundwasserspiegeln, boomenden Tech-Konzernen und fehlenden Bahnverbindungen in Brandenburg. Wir liefern Antworten und Hintergründe - oder schütteln einfach gemeinsam mit Ihnen den Kopf: Im neuen rbb|24 Podcast "Spreepolitik". Jede Woche spricht das Team der rbb-Redaktion Landespolitik über die großen, die kleinen und die obskuren aus Berlin und Brandenburg.

 

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