Enteignen fürs Gemeinwohl?

Protestplakat Deutsche Wohnen und Co enteignen an einem Wohnhaus an der Karl-Marx-Allee in Berlin Friedrichshain. (Bild: imago/Ipon)
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In den vergangenen Monaten hat sich die hitzige Atmosphäre zwischen Mietern und Immobilienkonzernen in Berlin verschärft. Am Pranger stehen Unternehmen wie die "Deutsche Wohnen", die mit ihrer Mietpreispolitik die Gentrifizierung in der Stadt vorantreiben. Das meinen zumindest die Organisatoren der Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen enteignen", die am Samstag mit ihrer Unterschriftensammlung beginnen. Wir beleuchten das Thema in dieser Woche von allen möglichen Richtungen.

Erfolg und Kosten einer Enteignung

Symbolbild: In einem Grundgesetz wurde ein Teil des Artikel 15 markiert
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Wie erfolgsversprechend ist eine Enteignung?

Der Berliner Wohnungsmarkt bleibt angespannt, die Mieten klettern immer weiter. Die Politik versucht gegenzusteuern – mit mäßigem Erfolg. Am Sonnabend startet die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" - so der provokative Titel. Wie sinnvoll ist das Vorhaben, für das Unterschriften gesammelt werden? Ein eher nüchternes Fazit treffen rbb-Reporterin Andrea Everwien und Inforadio-Landespolitik-Korrespondent Thorsten Gabriel.

Archiv: Demonstration gegen Mieten in Berlin Ende Februar 2017. (Bild: dpa/ Maurizio Gambarini)
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Die Enteignung und die Kosten-Lücke

Am Wochenende soll in Berlin das Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienunternehmen beginnen. Aber geht das einfach - Enteignung? Klar ist, es wird eine Entschädigung fällig - und billig wird das nicht. Über die genaue Höhe streiten sich der Senat und die Initiatoren des Volksbegehrens noch. Ute Barthel von der Redaktion rbb24-Recherche erklärt, warum das so ist.

Deutsche Wohnen Gruppe, Mecklenburgische Straße, Wilmersdorf, Berlin. (Bild: imago/ Schoening)
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Hintergrund - Enteignung oder Vergesellschaftung: Was will die Volksinitiative?

Die Debatte um eine mögliche Enteignung von Immobilienunternehmen wird immer kontroverser geführt, je näher der Start des Volksbegehrens rückt. Am kommenden Sonnabend beginnt die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" mit der Unterschriftensammlung. Wir befassen uns die ganze Woche mit dieser radikalen Forderung und gehen zunächst einmal der Frage auf den Grund: was will die Initiative eigentlich genau? rbb-Reporterin Ute Barthel hat nachgefragt.

ARCHIV - 14.10.2015, Berlin: Das Logo des Immobilien-Anbieters Deutsche Wohnen. (Bild: dpa/ Paul Zinken)
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Volksbegehren strebt Enteignung an - Die Position der "Deutschen Wohnen"

Berlins größter privatwirtschaftlicher Vermieter, die "Deutsche Wohnen", steht im Fokus eines Volksbegehrens - es fordert die Enteignung großer Immobilienunternehmen in der Hauptstadt. Bisher wollte das Unternehmen keinen Kommentar zu dieser Forderung geben. Jetzt aber war die Unternehmenssprecherin doch zu einem Interview bereit. rbb-Reporterin Ute Barthel hat mit ihr gesprochen.

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  • Mögliche Alternative 

    Historischer und moderner Wohnraum an der Frankfurter Allee im Bezirk Friedrichshain. (Bild: dpa)
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    Die Rolle von Bodenstiftungen als Eigentümer

    Grund und Boden dem Markt entziehen - ihn also für Wohnen und Gewerbe nutzbar machen, aber nicht Geld damit verdienen wollen. Das ist unter anderem das Anliegen von gemeinwohlorientierten Stiftungen. In Friedrichshain-Kreuzberg arbeitet derzeit eine Gruppe an einer Bodenstiftung, deren Grundidee aus den USA stammt. Es geht um einen sogenannten community land trust. Was es damit auf sich hat, erklärt unser landespolitischer Korrespondent Thorsten Gabriel.

  • Analyse 

    ARCHIV - 20.07.2018, Brandenburg, Frankfurt (Oder): Bunte Sonnenschirme leuchten in der Mittagssonne auf Balkons eines Mehrfamilienhauses. (Bild: dpa/ Patrick Pleul)
    dpa/ Patrick Pleul

    Mietsteigerung begrenzen: Was bringt der Mietdeckel?

    Der Berliner Wohnungsmarkt bleibt angespannt, die Mieten steigen weiter. Die Politik versucht gegenzusteuern - mit mäßigem Erfolg. Nun gibt es die radikale Forderung: "Deutsche Wohnen und Co enteignen“  - am kommenden Samstag beginnt die gleichnamige Initiative mit der Unterschriftensammlung. Wie lässt sich Mietsteigerung sinnvoll begrenzen? Eine Möglichkeit: Die Mieten staatlich deckeln. Details dazu von unserem landespolitischen Korrespondenten Thorsten Gabriel.

  • Interview 

    Zum Auftakt der Mietenwahnsinn-Aktionswoche wurde am Block 89 am Fraenkelufer 4-8 in Berlin-Kreuzberg große Transparente aufgehängt
    imago images / Peter Homann

    Unorthodoxe Maßnahmen gegen Mietsteigerungen

    Vor rund zehn Jahren hat Berlin seine Liegenschaftspolitik geändert, heißt: Grundstücke, die das Land nicht mehr benötigt, werden nicht mehr zum Höchstpreis verkauft. Das soll die Mietsteigerung in Berlin eingrenzen. Was hat sich seitdem getan - und welche Möglichkeiten gibt es außerdem? Das haben wir den landespolitischen Korrespondenten Torsten Gabriel gefragt.

  • Porträt 

    ILLUSTRATION: Grundriss einer Wohnung auf einem Klemmbrett. (Bild: dpa/ Christin Klose)
    dpa/ Christin Klose

    Kleinaktionär mit Gewissensbissen

    "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" - das ist Motto der Volksinitiative, die am Wochenende ihre Unterschriftensammlung beginnt. Sie fordert vom Berliner Senat ein Gesetz, das regelt, wie Immobilien und Grundstücke in Gemeineigentum überführt werden. Wie sehen das die betroffenen Aktionäre der Deutsche Wohnen, also die Teileigentümer? rbb-Reporterin Ute Barthel hat einen Kleinaktionär getroffen, der sich seine eigenen Gedanken gemacht hat.

  • Vis à vis 

    Schild von Deutsche Wohnen
    imago/Steinach

    Prof. Christian Pestalozza: Sozialisierung statt Enteignung

    Um steigenden Mieten in Berlin zu begegnen, startet die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" am Sonnabend ein Volksbegehren. Ziel ist es, Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu "vergesellschaften". Kritiker empören sich: Ist es ein Rückfall in sozialistische Zeiten? Inforadio-Redakteur Christian Wildt befragte den Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Christian Pestalozza.

  • Mieterforum Pankow 

    Mieterprotest Karl-Marx-Allee Mieter . (Bild: imago/ Christian Mang)
    Bild: imago/ Christian Mang

    Ruf nach Mietendeckel wird lauter

    Ab Sonnabend sammelt die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" Unterschriften für ein Volksbegehren. Parallel dazu wird unter dem Motto "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" demonstriert. Am Montagabend hat die Mieterinitiative "Mieterforum Pankow" zur Diskussionsrunde geladen. Dabei waren SPD, der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen und rbb-Reporterin Ute Barthel.

  • Gutachten gegen Volksbegehren 

    Protestplakat gegen Deutsche Wohnen.
    imago/Steinach

    Wohnungswirtschaft stuft Enteignung als verfassungswidrig ein

    Mit einem Gutachten hat sich die Berliner Wohnungswirtschaft gegen ein geplantes Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen positioniert. Eine Enteignung der Wohnungsbaugesellschaft "Deutsche Wohnen", wie sie die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" anstrebt, wäre verfassungswidrig. Wirtschaftsreporter Johannes Frewel berichtet.

Wohnungsbau in Berlin. (Bild: imago/ Schoening)
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Auf den Punkt - Was ist der Mietendeckel?

Die Berliner SPD will ihr soziales Profil schärfen und im Zuge dessen an das Problem der steigenden Mieten ran. Eine Lösung findet sich anscheinend in der Stadtchronik - bis in die 1980er Jahre war nämlich der Mietendeckel in Westberlin Recht und Gesetz. Könnte und sollte man diese Maßnahme wieder einführen? Inforadio-Redakteur Tilman Büttenbender bringt es auf den Punkt.

Die größten börsennotierten Immobilienkonzerne in Deutschland

  • Patrizia Immobilien AG, Augsburg

  • Adler Real Estate, Berlin

  • Deutsche Wohnen, Berlin

  • TLG Immobilien, Berlin

  • Vonovia, Deutsche Annington AG, Bochum

  • Alstria, Hamburg

  • LEG Immobilien, Düsseldorf