Mieterprotest Karl-Marx-Allee Mieter . (Bild: imago/ Christian Mang)
Bild: imago/ Christian Mang
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- Ruf nach Mietendeckel wird lauter

Ab Sonnabend sammelt die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" Unterschriften für ein Volksbegehren. Parallel dazu wird unter dem Motto "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" demonstriert. Am Montagabend hat die Mieterinitiative "Mieterforum Pankow" zur Diskussionsrunde geladen. Dabei waren SPD, der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen und rbb-Reporterin Ute Barthel.

Auf dem Mieterforum ging es darum, berichtet Barthel, wie man den weiteren Anstieg der Mieten in Pankow abbremsen oder stoppen könne. Viele der Teilnehmer des Forums fanden, dass es "so nicht weitergehen könne". Die Mietpreisprobleme beträfen mittlerweile auch ein "gesundes, mittleres Bürgertum, das erlebt, wie unsere Stadt ausgequetscht und zu einem Spekulationsobjekt gemacht wird", sagte eine Teilnehmerin. "Wohnraum ist keine Ware, deshalb muss das wieder ein Grundgut werden, das für jeden bezahlbar ist", sagte ein anderer Mann auf dem Forum.

Klarer Favorit: Der Mietendeckel
Bei den Lösungen ging es hauptsächlich um das Thema Mietendeckel. Die SPD hatte sich auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Sonnabend eindeutig dafür ausgesprochen. Zum Forum gekommen war Eva Högl, die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Bezirk Berlin-Mitte. Sie sagte, dass man die bestehenden Mietverträge einfrieren wolle - aber das dies natürlich auch einen Eingriff bedeute in die Rechte der Vermieterinnen und Vermieter. Dieser Vorschlag soll für Bestandsmieten, Neuvermietungen und Modernisierungen gelten. Es soll keine Ausnahmen geben und die Maßnahme wäre erst einmal auf fünf Jahre begrenzt.

Mario Hilgenfeld vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen sagte, dies träfe nicht nur Vermieter, die Gewinne aus den Mieten zögen. Sondern auch kleine Vermieter, die die ortsübliche Durchschnittssmiete bisher nicht eingefordert hätten.
Doch der Mietendeckel wurde als Notmaßnahme von den Teilnehmern begrüßt. Der Senat prüft bis zum Sommer 2019, ob der Mietendeckel überhaupt auf Landesebene möglich ist, da Mietrecht eigentlich Bundesrecht ist.  

Artikel 15 des Grundgesetzes

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

(Quelle: bundestag.de)

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Protestplakat Deutsche Wohnen und Co enteignen an einem Wohnhaus an der Karl-Marx-Allee in Berlin Friedrichshain. (Bild: imago/Ipon)
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Enteignen fürs Gemeinwohl?

In den vergangenen Monaten hat sich die hitzige Atmosphäre zwischen Mietern und Immobilienkonzernen in Berlin verschärft. Am Pranger stehen Unternehmen wie die "Deutsche Wohnen", die mit ihrer Mietpreispolitik die Gentrifizierung in der Stadt vorantreiben. Das meinen zumindest die Organisatoren der Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen enteignen", die am Samstag mit ihrer Unterschriftensammlung beginnen. Wir beleuchten das Thema in dieser Woche von allen möglichen Richtungen.