Flüchtlinge beziehen eine Unterkunft (Bild: dpa)
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Themenschwerpunkt - Überforderte Städte - Kein Platz für Flüchtlinge?

Deutsche Großstädte sind von den hohen Flüchtlingszahlen besonders betroffen. Nach einer gemeinsamen Recherche von Inforadio und ZEIT ONLINE in den Städten Berlin, Hamburg und Köln gibt es derzeit keine Lösungen, wie Flüchtlinge schnell und angemessen untergebracht werden können. Berlins Integrationssenatorin Kolat räumte ein, dass es schwierig sei, im selben Tempo neue Unterkünfte zu errichten, wie die Zahl der Flüchtlinge wachse. Sozialsenator Czaja sieht in der Hauptstadt allerdings durchaus Fortschritte bei der Unterbringung von Flüchtlingen.  

Die Zahl der Flüchtlinge, die täglich nach Deutschland kommen, steigt schneller als bisher angenommen. Das sorgt vor allem in den deutschen Großstädten für Überforderung bei den Behörden. Rund 250.000 Flüchtlinge werden 2015 neu nach Deutschland kommen, so prognostiziert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Die konkreten Probleme sehen in jeder Stadt ein bisschen anders aus: In Berlin hat der Senat Flüchtlingsunterkünfte auch an private Anbieter vergeben. Nicht immer sind die mit Steuermitteln finanzierten und geforderten Leistungen erbracht worden. Allein in diesem Jahr werden weitere 20.000 Flüchtlinge erwartet. Konkrete Pläne des Senats gibt es derzeit nur für wenige Tausend Unterkunftsplätze. Auch Hamburg kämpft mit dem Ansturm: Dort werden dieses Jahr 5.000 neue Plätze für Flüchtlinge benötigt. Deswegen ist kein Platz für kreative Ideen und sozialverträgliche Eingliederung. "Die Stadt muss einfach sehr schnell viel Platz für Flüchtlinge schaffen", so die Sozialbehörde. In Köln wiederum fehlt es an einer Strategie: Hier sei man nur damit beschäftigt, ein "akutes Problem" zu lösen, sagt die zuständige Sozialdezernentin.

Für alle Städte gilt gleichermaßen: Eine schnelle Lösung, Flüchtlinge auch für einen längeren Zeitraum angemessen unterzubringen, ist nicht in Sicht. Nach den Recherchen von ZEIT ONLINE und Inforadio wäre es für die Städte deutlich billiger, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen. Doch in Köln, Hamburg und auch Berlin ist bezahlbarer Wohnraum so gut wie nicht vorhanden. Es rächt sich, dass die Kommunen bestehende Kapazitäten nach früheren Flüchtlingskrisen abgebaut haben. Langfristige Strategien, wie man die Herausforderungen der Zukunft bewältigen will, gibt es bislang nicht.

Berlin: Die Not ist immer einen Schritt voraus

Als 2012 der Ansturm der Flüchtlinge begann, war Berlin unvorbereitet.  Das für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständige "Landesamt für Gesundheit und Soziales" (LaGeSo) war mit dem Problem überfordert. Es fehlten nicht nur Unterkünfte, es fehlte auch Personal, um all die Hilfebedürftigen zu registrieren, zu verteilen und um die Arbeit der Heimbetreiber kritisch zu begleiten. Auch im Diakonie-Heim von Christa Gunsenheimer in Kreuzberg werden die Qualitätsstandards seltener kontrolliert, als es gut wäre, sagt sie: "Ich denke schon, dass das LaGeSo am Rand seiner Kapazität ist und dass diese Kontrollen deshalb nicht durchgeführt werden können, so wie sich das LaGeSo das auch wünscht."

Die Profiteure des Elends

Damit kein Flüchtling auf der Straße stehen musste, vergibt das LaGeSo die Sanierung, den Bau und den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften häufig "hemdsärmelig": ohne Ausschreibung, manchmal sogar ohne Verträge. Bewährte Non-Profit-Unternehmen wie die  gemeinnützige Diakonie konnten den Bedarf alleine nicht decken. Deswegen kommen immer öfter private Anbieter zum Zuge. Doch die erfüllen oft nicht die Vorgaben, kassieren aber. Das System, wer für welche Leistung wie viel bekommt, ist völlig intransparent – und damit auch nicht kontrollierbar.

So kommt es dann, dass der Senat auf Anbieter zurückgreifen muss, selbst wenn deren Ruf nicht der beste ist. Im Fall von zwei Unternehmen prangern Kritiker wie der Berliner Piraten-Politiker Fabio Reinhardt an, dass es gravierende Mängel in den Unterkünften gebe und dass zudem Leistungen falsch abgerechnet würden. Doch seine Forderung nach einem Ausschluss dieser Unternehmen – zumindest bis zur Klärung der Vorwürfe – ist kaum realistisch: Berlin erwartet in diesem Jahr 20.000 neue Flüchtlinge und ist auf die Hilfe auch fragwürdiger Anbieter angewiesen.

Hostel-Betreiber kassieren ab

Doch weil selbst das nicht ausreicht, werden vom Senat Hostels angemietet, damit Flüchtlinge übergangsweise dort wohnen können. Das ist nicht nur teuer – bis zu 50 Euro pro Flüchtling pro Nacht wird angeblich bezahlt -, sondern auch hier lässt sich die Einhaltung der Standards kaum überprüfen. So fand der Grünen-Politiker Bernd Szczepanski beim Besuch eines solchen Hostels in Neukölln völlig vermüllte und unhygienische Wohnungen vor. Erst als die Beschwerden öffentlich wurden reagierte das LaGeSo und quartierte die Flüchtlinge um. In einem anderen Fall auf der Halbinsel Stralau teilen sich 15 Flüchtlinge eine Toilette. Sie leben in einem Hostel, das gerade erst saniert wird.

Hamburg: Pragmatismus vs. Kreativität

Solche Probleme mit zwielichtigen Geschäftspartnern hat man in Hamburg nicht: Hier gibt es nur einen einzigen Betreiber für Flüchtlingsunterkünfte, das kommunale Unternehmen "Fördern und Wohnen" (F&W). Doch während in Berlin des Fehlen von Bürokratie zu Problemen führt, ist es in Hamburg genau umgekehrt: Viele kreative Ideen, wie und wo Flüchtlinge unterzubringen wären, wie beispielsweise die Vorschläge einer Gruppe von Architekturstudenten aus Hannover, sind nicht umsetzbar, weil sie gegen bauliche Vorschriften wie Brandschutz etc. verstoßen würden. Und noch wichtiger: Es sind kleine Lösungen. In Hamburg muss die zuständige Behörde aber "Masse machen". Rund 5.000 neue Plätze für Flüchtlinge sind für 2015 vorgesehen – kommen werden aller Voraussicht nach aber deutlich mehr. Monatlich hebt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Prognose der Flüchtlingszahlen an.

Also muss die Hansestadt zu dem Mittel greifen, das das meiste Geld kostet: Zum Bau von Containern. Jeder Platz in einem Container oder Holzpavillon kostet die Stadt zwischen 20.000 und 30.000 Euro. Würden stattdessen feste Wohnhäuser errichtet, würden die Kosten auf 2.300 Euro pro Flüchtling sinken. Und so befinden sich die Hamburger Verantwortlichen in einem ständigen Balance-Akt: Sie müssen schnelle Lösungen liefern, gleichzeitig aber auch an die Zukunft denken. In Hamburg rächt sich nun, dass nach dem Ende der großen Asylbewerberzeiten viele Kapazitäten abgebaut wurden: Alleine zwischen 2001 und 2010 verschwanden 11.000 Plätze.

Köln: Kein Konzept gegen den Ansturm

Auch in Köln hat die aktuelle Lage zu einer Überforderung geführt. Dabei galt die Domstadt einst als Vorbild, was den Umgang mit Flüchtlingen betrifft: 2004 legte die Stadt diesen in seinen "Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Köln" fest. Ein Versuch, menschlicher und klüger mit Flüchtlingen umzugehen. Doch alle hehren Vorhaben scheitern an den nackten Zahlen: Ging man Ende 2013 noch von 65 neuen Plätzen aus, die man monatlich für Flüchtlinge schaffen müsse, sind es mittlerweile tatsächlich rund 600. Innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl verzehnfacht. Die Folge: Der Flüchtlingsrat spricht von menschunwürdigen Umständen in manchen Unterkünften. Kölns Sozialdezernentin Henriette Reker muss eingestehen: Die Stadt hat kein Konzept. Das wiederum scheinen alle deutschen Großstädte gemeinsam zu haben.

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