Hintergrund

• Wie ist die Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland geregelt?

  Die Aufteilung der Flüchtlinge regelt ein Verteilungsschlüssel, der sogenannte "Königsteiner Schlüssel". Er wurde im Jahr 1949 eingeführt, ursprünglich um die Anteile der Länder bei der Finanzierung von Forschungseinrichtung festzulegen. Er wird jährlich neu festgelegt und berücksichtigt zu zwei Dritteln das Steueraufkommen und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl des jeweiligen Bundeslandes.

  Nach dem Verteilungsschlüssel 2014 musste Berlin ca. fünf Prozent und Brandenburg 3,1 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen. Zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen muss mit 21,2 Prozent die meisten Flüchtlinge aufnehmen.

• Die Ankunft der Flüchtlinge in den Bundesländern

  Nach dem Asylverfahrensgesetz sind Ausländer, die den Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes stellen, verpflichtet, bis zu sechs Wochen, längstens jedoch bis zu drei Monaten, in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Hintergrund ist, dass der Asylbewerber in dieser ersten Phase des Verfahrens verpflichtet ist, für die zuständigen Behörden und Gerichte und für Mitteilungen und Zustellungen des Bundesamtes erreichbar zu sein.

• Die erste Unterbringung in Berlin und Brandenburg

  In Berlin gibt es sechs Erstaufnahmeeinrichtungen. Dort verbringen die Asylbewerber bis zu drei Monate, bevor sie auf andere Flüchtlingsunterkünfte verteilt werden. Die Wohncontainer und die sanitären Einrichtungen in der Motardstraße, der größten Erstaufnahmeeinrichtung, gelten als marode. Die Anlage befindet sich mitten in einem Industriegebiet. Derzeit leben dort über 500 Asylbewerber.

  In Brandenburg landen alle Asylbewerber ebenfalls zuerst in der Erstaufnahmeeinrichtung, in Eisenhüttenstadt. Diese wird vom Land betrieben. Das Gelände hatte ursprünglich Kapazitäten für 500 Personen, mit Hilfe zusätzlicher Container sind dort inzwischen 700 Menschen untergebracht. Weitere knapp 700 Flüchtlinge leben in Außenstellen. Da die Einrichtung dringend sanierungsbedürftig ist, will das Land hier acht Millionen Euro investieren.

• Wie werden die Flüchtlinge in Berlin und Brandenburg verteilt?

  Dazu gibt keine einheitlich Regelung. In Berlin existiert kein Verteilungsschlüssel. Die Bezirke sollen im "Rat der Bürgermeister" selbst für eine "faire Verteilung" sorgen. Das hat bislang nicht geklappt. So leben in Spandau derzeit 1.822 Flüchtlinge, im benachbarten Zehlendorf-Steglitz lediglich 268.
  

  In Brandenburg richtet sich der Verteilungsschlüssel im Wesentlichen nach der Bevölkerungszahl. Demnach muss der Landkreis Potsdam-Mittelmark laut Prognose die meisten Flüchtlinge (492) aufnehmen. Nach Frankfurt (Oder) kommen die wenigsten Asylbewerber (129).

• Aktuelle Unterkünfte in Berlin und Brandenburg

  In Berlin leben derzeit rund 11.500 Flüchtlinge in städtischen Unterkünften. Davon entfallen 9.436 Asylbewerber auf die Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte. Etwa 2.000 Flüchtlinge leben in Notunterkünften.
  

  Zurzeit gibt es in den Brandenburger Kommunen 43 Gemeinschaftsunterkünfte, darunter vier als "Wohnverbünde" (mehrere zusammenhängende Wohnungen). Hier wohnen zurzeit etwa 3.500 Personen. Außerdem sind Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht (derzeit 813 Wohnungen). Hier leben etwa 2.000 Flüchtlinge.  

• Neue Unterkünfte in Berlin und Brandenburg

  Nach dem ersten Wohncontainer in Köpenick will Berlin bis April des Jahres welche in Marzahn-Hellersdorf, Pankow, Lichtenberg und Steglitz-Zehlendorf folgen lassen. Gebaut werden die Container ausschließlich unter Regie des Senats auf landeseigenen Grundstücken. Die Kosten betragen rund 43 Millionen Euro. Die Bezirke sind in diesem Fall nicht direkt in der Pflicht.

  Der Senat plant wegen der voraussichtlich weiter steigenden Asylbewerberzahl jetzt auch die Unterbringung in Traglufthallen.
  

  In Brandenburg wird es neue Gemeinschaftsunterkünfte oder Erweiterungen an folgenden Orten geben: Premnitz (Havelland), Herzberg (Elbe-Elster), Bestensee (Dahme-Spreewald), Lauchhammer (Oberspreewald-Lausitz), Jüterborg (Teltow-Fläming), Forst (Spree-Neiße) und Perleberg (Prignitz).

  Die Landesregierung will insgesamt 12,7 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlingsunterkünfte bereitstellen. Der Großteil fließt in das überfüllte Erstaufnahmeheim in Eisenhüttenstadt, fünf Millionen sollen Landkreise und kreisfreie Städte erhalten, vor allem, um neben der Sanierung von Heimen mehr Wohnungen für Asylbewerber bereit zu stellen.
  

• Die Kosten für die Flüchtlinge

  In Berlin wird ein Großteil der Asylbewerber durch den Senat finanziert. Private Träger erhalten pro Flüchtling und Tag einen Tagessatz unterschiedlicher Höhe. Derzeit leben allein in Berlin 538 Flüchtlinge in Pensionen und Hostels, diese Unterbringung ist auf Dauer teuer. Pro Jahr kostet die Haupstadt die Einquartierung von Flüchtlingen ca. 40 Millionen Euro - ähnlich viel, wie die neuen Containerdörfer kosten sollen. 
  

  In Brandenburg tragen die Kommunen 15 bis 30 Prozent der Kosten für Asylbewerber. Den Großteil bekommen sie durch eine Pauschale vom Land erstattet. Zurzeit sind das 9.128 Euro pro Person im Jahr. Nach vier Jahren müssen die Landkreise und kreisfreien Städte die Kosten komplett übernehmen. Für die Schaffung neuer Kapazitäten erhalten die Landkreise und Städte eine Investionspauschale von 2.300 Euro pro Platz. Für das Jahr 2014 ergibt sich insgesamt ein Betrag von etwa drei Millionen Euro, der vom Land ausgezahlt wird.