Überforderte Städte - Kein Platz für Flüchtlinge? - Betten: verzweifelt gesucht
In Hamburg steigen die Flüchtlingszahlen täglich. Tausende brauchen ein Obdach. Was siegt, Pragmatismus oder Kreativität? Ein Gast-Beitrag von Karsten Polke-Majewski / ZEIT ONLINE.
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Niemand hatte damit gerechnet, dass so viele Flüchtlinge in so kurzer Zeit kommen würden, auch in Hamburg nicht. Die Hansestadt hatte vielmehr wie die meisten anderen Kommunen der Republik nach den Asylbewerber-Hochzeiten der neunziger Jahre Unterkünfte geschlossen. Allein zwischen 2001 und 2010 verschwanden 11.000 Plätze. Um viele davon war es nicht schade: überdimensionierte Schiffe auf der Elbe, schäbige Hotelzimmer und enge privat betriebene Unterkünfte. Viel Geld wurde damals verschwendet.
Heute will die Stadt es besser machen. Eine Lenkungsgruppe "mit hoher Staatsratsdichte", zusammengesetzt aus Vertretern aller Bezirke und aus den Behörden für Inneres, Soziales, Schule, Stadtplanung, Wirtschaft und Finanzen berät über Strategien, Prognosen und neue Standorte. Die Genehmigungsverfahren wurden stark vereinfacht. Es gibt nur noch einen einzigen Betreiber für Flüchtlingsunterkünfte, das kommunale Unternehmen "Fördern und Wohnen" (F&W).
"Die Stadt muss sich drauf einstellen, schneller zu wachsen"
Die Firma hat Mindeststandards für ihre 69 Unterkünfte festgelegt. Container und sogenannte Modulhäuser sollen immer so gebaut werden, dass sie Wohnungen mit drei bis vier Zimmern gleichen. Jede dieser Wohnungen soll eine eigene Küche haben, ein Bad, eine Klingel, einen Briefkasten. Jedes Zimmer darin soll mit nicht mehr als zwei Personen belegt werden, oder mit einer Familie mit höchstens sechs Mitgliedern. Seitdem das so ist, können in Hamburg keine Privatleute mehr mit Flüchtlingen Geschäfte machen wie beispielsweise in Berlin.
Seit Monaten wird nun in der Hauptstadt diskutiert, ob einige private Betreiber unrechtmäßig Kasse gemacht haben. Um welche Summen es geht, ist unklar, weil völlig intransparent ist, wer wie viel für welche Leistung bekommen hat. Nicht einmal das Landesparlament hat hier Einblick.
Solche Debatten muss Hamburg nicht fürchten. Ist also alles gut in der Hansestadt? Von wegen. Das sagen sogar die Manager von F&W. Auch Bettina Prott und Christiane Kreipe sind unzufrieden. "Die Stadt muss sich auf den Flüchtlingszustrom nicht nur durch die Schaffung neuer Unterkünfte einstellen, sondern auch bei den Schulen, Kindergärten, Beschäftigungsmöglichkeiten und Sprachkursen", sagt Prott. Und beim Wohnraum.
Denn noch immer hat Hamburg zu wenig bezahlbare Mietwohnungen. Zwar fördert der Senat unter Olaf Scholz wieder stärker den sozialen Wohnungsbau. Doch noch immer fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung, als neue hinzukommen. Um die wenigen vorhandenen Wohnungen ist ein Konkurrenzkampf entstanden zwischen jenen 50 Prozent der Hamburger, die Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben, und den Flüchtlingen. Letztere haben meist die schlechteren Karten, obwohl sie oft ähnlich viel bezahlen könnten wie beispielsweise Hartz-IV-Empfänger. Doch ihr Aufenthaltsstatus ist häufig unklar. Selten wissen sie, ob sie länger als ein Jahr in Deutschland bleiben zu dürfen. Das gefällt keinem Vermieter. Sogar die Wohnungsbaugenossenschaften haben 2014 nur 73 Familien aufgenommen – von 300, die F&W ihnen vorgeschlagen hatte.
In den Folgeunterkünften der Sozialbehörde harren fast 3.000 Flüchtlinge aus, die eigentlich längst hätten umziehen könnten. Sie besetzen Plätze, die für Neuankommende aus der Erstaufnahme gedacht sind. Deshalb muss Frau Kreipe ständig neue Flächen erschließen und Container errichten.