Interview - Stegner (SPD): Nicht Israel ist das Problem, sondern Netanjahu
Bisher hat sich Deutschland mit Kritik an der Großoffensive Israels in Gaza zurückgehalten. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert klare Worte: Was dort geschehe, "das geht gar nicht."
Die Kritik an der israelischen Großoffensive im Gaza-Streifen wächst zusehends. Großbritannien legt seine Gespräche mit Israel über ein Freihandelskommen auf Eis. Die Europäische Union überprüft das Partnerschaftsabkommen, was ebenfalls eine Art Handelsabkommen ist.
Deutschland hat dem nicht zugestimmt. Ralf Stegner, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erklärt die deutsche Zurückhaltung mit dem speziellen Verhältnis der beiden Staaten: "Das versteht sich aus unserer Geschichte ja von selbst. Den Staat Israel gibt es ja nur wegen des Holocausts."
SPD-Außenpolitiker: Unter Freunden muss man klar sagen können, dass das nicht geht
Das ändere aber nichts daran, "dass man gerade unter Freunden klar auch darüber reden muss, dass was da in Gaza stattfindet eine humanitäre Katastrophe ist, die nicht gerechtfertigt werden kann wegen des Kampfes gegen den Terror." Alle wüssten, wie schrecklich der Angriff der Hamas gewesen sei, so Stegner. "Da gibt es nichts daran zu beschönigen."
Aber das bekämpfe man nicht dadurch, dass man solche menschlichen Tragödien zulasse. "Das geht gar nicht und da muss glaube ich auch deutlich gesagt werden, dass das so nicht bleiben kann." Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Hilfe bei den Menschen ankäme, so der SPD-Politiker: "Humanität gilt für alle Menschen."
Stegner: Regierung Netanjahu ist "eine Katastrophe"
Es könne nur Frieden geben, wenn sowohl die Sicherheit Israels als auch die Selbstbestimmung für das palästinensische Volk gewährleistet seien. Die Europäer hätten in der Vergangenheit zu wenig dafür getan, eine Perspektive für die Region zu bieten. Es müsse schnell Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung geben: "Das kann nicht mehr 100 Jahre warten."
Das Problem sei nicht der Staat Israel, sondern die Regierung von Benjamin Netanjahu: "Das ist wirklich eine Katastrophe, das sind Rechtsradikale in der Regierung und da sind Leute dabei, die das internationale Recht mit Füßen treten." Deswegen sei es wichtig, dass Europa da mit einer Stimme spreche und sich auch Deutschland nicht davon distanziere, so Stegner – auch wenn er Verständnis dafür habe, "dass Deutschland nicht gerade mit dem Megafon auftritt, das ist nicht unsere Rolle, aus unserer Geschichte."
