Interview - Ramelow (Linke): Gut, dass Bundestag endlich anfängt zu arbeiten
Die erste reguläre Sitzung des neuen Bundestags steht an. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert, dass die Union an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken festhält.
Bodo Ramelow erwartet, dass der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) darlegt, was er in dem Koalitionsvertrag mit der SPD alles vereinbart hat. "Es ist nicht die Erwartung von Politik, auf die ich mich besonders freue. Andererseits bin ich Politiker genug und sage: Es ist gut, dass der Bundestag jetzt endlich anfängt zu arbeiten."
Nun können laut dem Linken-Politiker Regierung und Opposition ihre Vorstellungen in das Parlament einbringen. Als Merz trotz Regierungsmehrheit nicht im ersten Wahlgang zum Kanzler gewählt worden ist, hat Ramelow nach eigenen Angaben seiner Fraktion empfohlen, die Geschäftsordnung sehr genau anzugucken. "Unabhängig, ob das unser Kanzler ist, wir sollten das Parlament schützen und deutlich machen, dass das Parlament sich nicht in kopflosen Situationen befindet."
Ramelow: In Westdeutschland haben die immer noch nicht verstanden, dass der Kalte Krieg vorbei ist
"Der Knall, den Friedrich Merz hören sollte von seinen eigenen Leuten, der ist offenkundig angekommen." Dass die Union an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken festhält, sei ein Dilemma der CDU/CSU. "Offenbar haben die in Westdeutschland immer noch nicht verstanden, dass der Kalte Krieg vorbei ist", so Ramelow. Der Beschluss sei wegen Sahra Wagenknecht und der kommunistischen Plattform gefasst worden. In Thüringen und in Brandenburg regiert nun die CDU mit dem BSW.
