Interview - Brandenburger SPD-Fraktion steht hinter Innenministerin Lange
In der Debatte um den Landesverfassungsschutz hat sich die Brandenburger SPD hinter Innenministerin Lange gestellt. Fraktions-Vize Erik Stohn sagt: Sie hätte früher über die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch informiert werden müssen.
Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich in der Debatte über das Vorgehen des Landesverfassungsschutzes hinter Innenministerin Katrin Lange (SPD) gestellt. Vizefraktionschef Erik Stohn sagt, die Ministerin hätte zügig darüber informiert werden müssen, dass der Verfassungsschutz die Brandenburger AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. Es habe da aber eine Kommunikationspanne gegeben:
Stohn: "Das muss einfach bei der Ministerin ankommen"
"Es ist eine Entscheidung getroffen worden in den Osterferien, und das muss einfach bei der Ministerin ankommen." Dass das nicht passiert sei, sei bedauerlich. Stohn betont zugleich, in der Frage der Hochstufung gebe es inhaltlich keine Differenzen zwischen Lange und Landesverfassungsschutzchef Müller.
Politisch folge daraus für die SPD, "dass wir die zivilgesellschaftlichen Strukturen stärken müssen, auch finanziell, wenn der Kampf für die Demokratie härter wird." Zur Frage eines Verbotsverfahrens erklärte Stohn, so ein Verfahren sei "das schärfste Schwert, das wir in der Demokratie haben".
Statt AfD-Verbotsverfahren Finanzierung der Partei prüfen
Wichtiger sei zunächst, zu klären, inwieweit die Finanzierung der AfD rechtmäßig sei: "Soll eine rechtsextremistische Bewegung dafür öffentliches Geld bekommen, dass sie gegen die Demokratie kämpft? Sollen Stiftungen, die ihr nahestehen, Geld erhalten? Sollen Menschen, die sich dieser Bewegung anschließen, Zugang zum öffentlichen Dienst bekommen?"
Lange hatte Müller am Dienstag entlassen. Sie begründete das damit, dass sie erst am Tag zuvor darüber informiert wurde, dass der Verfassungsschutz im April den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. Nach rbb-Informationen hat es aber im April dazu mehrfach Gespräche zwischen Lange und der Verfassungsschutzleitung gegeben.
