Neubewertung durch Verfassungsschutz - ARD-Experte: AfD-Radikalisierung befürchtet
Bislang wurden einzelne Landesverbände der AfD als gesichert rechtstextremistisch bewertet, nun schätzt der Bundesverfassungsschutz die gesamte Partei so ein. Der ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg erklärt, was das bedeutet.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD-Bundespartei bislang als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachtet. In einer neuen Einschätzung kommt die Behörde nun zu dem Schluss, dass die gesamte Partei gesichert rechtsextremistisch ist.
Der mehr als 1000 Seiten starke Bericht werde noch unter Verschluss gehalten, sagt der ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg. Aber es sei mitgeteilt worden, worum es im Kern geht: "Und da hebt der Verfassungsschutz vor allem auf das Thema Menschenwürde ab, dass die AfD insbesondere in öffentlichen Äußerungen immer wieder Menschen mit Migrationsgeschichte systematisch ausgrenzt und damit gegen das Prinzip der Menschenwürde verstößt", so Götschenberg.
Götschenberg: Keine schärfere Beobachtung
An den Überwachungsmethoden werde sich durch diese Heraufstufung aber nichts ändern, so Götschenberg. Denn nachrichtendienstliche Mittel durften auch schon in der Verdachtsphase eingesetzt werden. Dazu gehören V-Leute, unter bestimmten Voraussetzungen auch die Überwachung der Kommunikation oder Finanzermittlungen. "Also der Instrumentenkasten kam bisher schon zum Einsatz und wird weiter unverändert verwendet", sagt der Experte.
Dass ausgerechnet jetzt die Neubewertung vorgenommen wurde, liegt laut Götschenberg auch am Umgang der AfD mit der Jugendorganisation Junge Alternative, die als extremer als die AfD gilt. Erst kürzlich habe die Partei beschlossen, die Jugendorganisation neu zu gründen und enger an die Mutterpartei zu binden: "Das bedeutet nach Lesart des Verfassungsschutzes, dass die radikalen Kräfte aus der Jungen Alternative jetzt alle eben voraussichtlich auch in die AfD hereinkommen werden".
