Interview - Politologe: Ostverbände treiben Radikalisierung der AfD an
Auch die Brandenburger AfD wird jetzt vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Radikalisierungskurs nach Rechtsaußen gehe von den ostdeutschen Landesverbänden aus, sagt der Politologe Benjamin Höhne.
Nach den Landesverbänden in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie der Bundespartei hat der Verfassungsschutz auch die AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Für den Politikwissenschaftler Benjamin Höhne von der Universität Chemnitz deckt sich die Einschätzung der Ämter mit wissenschaftlichen Forschungsergebnissen.
Bisher wurden nur ostdeutsche Landesverbände der Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das zeige, "dass die AfD einen Radikalisierungskurs nach Rechtsaußen durchmacht, der angetrieben wird durch die Ostverbände um Höcke in Thüringen", so Höhne.
Höhne: Einstufung bringt neuen Wind um Debatte um AfD-Verbot
Durch die Einstufung der Bundespartei als gesichert rechtsextrem könne die Debatte um ein Parteiverbot neu an Fahrt aufnehmen, so der Politologe. Der ein oder andere Abgeordnete könne dadurch vielleicht zu dem Schluss kommen, dass drastischere Schritte gegen die AfD notwendig seien.
Beim Verbotsverfahren der NPD sei festgestellt worden, dass die Programmatik der Partei zwar verfassungsfeindlich sei, ihr aber die politische Potenz fehle, um die Verfassung tatsächlich angreifen zu können. "Da, würde ich sagen, sieht bei der AfD aufgrund der steigenden Wahlergebnisse, der Offenheit zur rechtsextremen Szene auch hier in Sachsen, doch ein Stückweit anders aus", sagt Höhne.
Die Wählerinnen und Wähler der AfD werde die Entscheidung des Verfassungsschutzes aber kaum beeinflussen können, meint der Politologe. "Sie wählen die AfD genau dafür, was sie verspricht - das sind sehr bewusste Handlungen."
