Es ist eine entscheidende Woche in der deutschen Politik: Am Montag will die SPD ihre Ministerinnen und Minister bekannt geben, am Mittag soll dann der Koalitionsvertrag unterschrieben werden. Am Dienstag wird dann aller Voraussicht nach Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt.

Bilger: Einstufung des Verfassungsschutzes "bestätigt Entwicklung"

Das alles geschieht vor dem Hintergrund, dass die größte Oppositionsfraktion, die AfD, gerade vom Bundesverfassungsschutz als gesamte Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist. Was heißt das für die Arbeit im Bundestag – und für ein mögliches Verbotsverfahren?

Steffen Bilger (CDU) wird voraussichtlich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag sein. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem "bestätigt eine Entwicklung, die wir ja im Parlament beobachten: Dass die AfD immer extremer wird, immer extremer auch auftritt in ihren Positionen."

CDU-Politiker: Werden mit der SPD über Umgang mit der AfD beraten

Dennoch ist er zurückhaltend, was eine Verbotsverfahren betrifft: "Für mich gilt klar weiterhin: Wir müssen vor allem gute Politik machen, um die Menschen, die jetzt die AfD gewählt haben, wieder von einer anderen Partei, von einer anderen Politik zu überzeugen. Die Einstufung des Verfassungsschutzes ist sicherlich eine weitere Entwicklung und wir werden […] uns zusammensetzen und dann mit der SPD besprechen, wie wir in Zukunft mit der AfD im Parlament umgehen."

Für ihn als Abgeordneten gelte weiterhin, dass sich damit zuallererst die Regierung auseinandersetzen müsse, weil sie über mehr Informationen verfüge. Außerdem bleibe es dabei, "dass es immer darum geht, […] dass wir die AfD politisch bekämpfen." Um über ein Verbotsverfahren zu entscheiden, müsse zunächst das Gutachten des Verfassungsschutzes ausgewertet werden.