Christoph Meyer (FDP) schließt nicht aus, dass der Bundeshaushalt 2024 erst im kommenden Jahr beschlossen wird. "Die Zeit wird in der Tat langsam eng", sagt der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Dann komme es zur sogenannten vorläufigen Haushaltsführung. "Das versuchen wir zu vermeiden."

Die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse seien aber sehr weitreichend, betont der FDP-Finanzexperte. Die Koalition arbeite daran, "dass wir einen verfassungskonformen - im Sinne des Spruchs des Verfassungsgerichts - Haushalt 2024 vorlegen werden". Das sei nicht einfach und dauere, die Zeit müsse man sich nehmen. Meyer hält daran fest, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr eingehalten werden müsse.

Meyer (FDP): Rechne nicht damit, dass sich die Ampel endgültig zerstreitet

Um das Loch im Haushalt zu stopfen, müsse die Regierung Ausgaben auch priorisieren. Es sei durch das Karlsruher Urteil klar geworden, dass nicht immer Geld für alles da sei. "Das ist ein Aushandlungsprozess und das muss die Ampel jetzt miteinander vereinbaren, wann welche Mittel zur Verfügung stehen." Dabei gehe es nicht nur um die 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, das Urteil habe auch Auswirkungen auf andere Sonderfonds.

Durch diese weitreichenden Konsequenzen aus dem Urteil sei die Situation für die Ampel-Koalition nicht einfacher geworden. "Aber ich gehe davon aus, dass die Partner in der Regierung weiter zusammenarbeiten werden." In der FDP gibt es bereits einen Vorstoß für eine Mitgliederbefragung über einen Verbleib in der Ampel-Koalition. Doch Meyer betont: "Ich gehe nicht davon aus, dass die Ampel sich daran endgültig zerstreitet."