Interview - Präsident des Ifo-Instituts: Kürzungen nicht allein Lösung des Haushaltschaos
Das Bundesverfassungsgericht hat den Haushalt der Ampel gekippt. Dass nun eine vorläufige Haushaltsführung gelte, sei nicht dramatisch, sagt der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung Clemens Fuest. Es sei eine Chance, über die Bundesausgaben nachzudenken - auch wenn das allein nicht reiche.
Dass die Ampel-Koalition infolge des Karlsruher Haushaltsurteils den Beschluss des Bundeshaushalts im Parlament für 2024 verschoben hat, ist nach Ansicht des Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung nicht sehr problematisch. Es sei das Signal: Es sind größere Änderungen erforderlich. Es sei nicht schön, aber nicht dramatisch, dass die Haushaltswoche abgesagt wurde, so Clemens Fuest. Dramatisch wäre eine vorläufige Haushaltsführung nur über Jahre.
Fuest: Schwieriges Signal beim Aussetzen der Schuldenbremse
Nun die Schuldenbremse auszusetzen, indem eine Notlage erklärt wird, hält Fuest für einen "schwierigen Weg". Es könne aber sein, dass der Regierung nichts Anderes übrig bleibe. Doch das politische Signal wäre, dass man das Bundesverfassungsgericht nicht so ernst nehme.
Ausgaben prüfen sei "Gebot der Stunde"
Einsparungen und Kürzungen seien ein Teil der Lösung, aber nicht allein:
"Es ist sicherlich gesund noch mal zu fragen: Sind alle Ausgaben nötig?" Vielleicht sollte man nicht bei den Sozialausgaben beginnen, sondern etwa bei Subventionen, so Fuest. Insgesamt könne man das Urteil auch als Chance begreifen, die Ausgaben zu prüfen - das sei "das Gebot der Stunde".
Sonderfonds für Investitionen
Die fehlenden 60 Milliarden könnten so wohl aber nicht erreicht werden, sagt Fuest. Er hat einen Sonderfonds für Klimaschutz und für Investitionsausgaben insgesamt ins Gespräch gebracht. Dafür müsse aber die Opposition ins Boot geholt werden.
