Symbolbild: Heizkostenabrechnung

Interview - SPD-Energie-Expertin Scheer: "Wollen schnelle, gerechte Hilfe"

An diesem Donnerstag berät der Bundestag die Gas- und Strompreisbremse - ab Januar sollen die Preise für den größten Teil des bisherigen Strom- und Gasverbrauchs gedeckelt werden. Es gehe aber auch darum, die Menschen zum Energiesparen zu motivieren, sagt Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD.

Eine Einbürgerungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland liegt auf einem Tisch.

Interview - FDP-Geschäftsführer will schnellere Arbeitskräfteeinwanderung

Die Bundesregierung will Fachkräften mit einem Punktesystem die Einwanderung nach Deutschland ermöglichen. "Wir gehen auf die Bremse bei der Staatsangehörigkeit, wir gehen aufs Gaspedal bei der Arbeitskräfteeinwanderung", fasst der parlamentarische Geschäftsführer Stephan Thomae die FDP-Position zusammen.

Roberta Metsola aus Malta ist seit Januar 2022 Präsidentin des EU-Parlaments

Vis à vis - Roberta Metsola: Präsidentin des EU-Parlaments in Krisenzeiten

Mit 43 Jahren ist Roberta Metsola die bisher jüngste Präsidentin des EU-Parlaments - und erst die dritte Frau. Die konservative Politikerin aus Malta gilt als Kämpferin gegen Korruption und für Frauenrechte - aber auch als Abtreibungsgegnerin. Über ihr erstes Jahr im Amt spricht Metsola mit Birgit Raddatz

Aktivisten vom Aufstand der Letzten Generation auf der Landebahn des BER mit Fahrrad und Transparent

Interview - Grünen-Politikerin Nestle kritisiert Klimaprotestaktionen

Die Bundestagsabgeordnete Ingrid Nestle (Bündnis 90/Die Grünen) hat die umstrittenen Protestaktionen von Klimademonstranten kritisiert. Sie sagt, in einer Demokratie brauche man Mehrheiten, um Dinge verändern zu können - und: "Diese Aktionsformen schaffen diese Mehrheiten nicht."

Ein Mann aus Kamerun posiert bei einer Einbürgerungszeremonie für Erinnerungsfotos mit einer Einbürgerungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland im Neuen Rathaus in Hannover (Niedersachsen).

Interview - Erleichterte Einbürgerung: Union kritisiert Ampel-Pläne

Die Bundesregierung will die Einbürgerung erleichtern, etwa durch weniger Aufenthaltsjahre und mehr Möglichkeiten zur doppelten Staatsbürgerschaft. Kritik kommt von der Union. Die Staatsbürgerschaft dürfe nicht verramscht werden, meint auch die Vorsitzende im Innenausschuss des Bundestags, Andrea Lindholz (CSU).

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Rednerpult bei einer Versammlung seiner Partei

Interview - Türkische Angriffe in Syrien: Was bezweckt Erdogan?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den kurdischen Milizen in Syrien den Krieg erklärt. Nach den Luftangriffen der letzen Tage droht er eine Bodenoffensive an. Günter Seufert von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht in diesem Vorgehen die Fortsetzung der türkischen Strategie in Syrien.

Demonstrantinnen mit Handmaids Tale Kostümen und Schildern mit der Aufschrift Ni una menos Nicht Eine mehr machen im Rahmen der Frauentagsdemo auf Femizide aufmerksam.

Interview - Paus (Grüne): Femizide sind keine Einzelfälle

Statistisch gesehen stirbt in Deutschland alle drei Tage eine Frau durch ihren aktuellen oder früheren Partner. Gewalt gegen Frauen durchziehe die gesamte Gesellschaft, sagt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Die Dunkelziffer der Taten sei weiter hoch.

Menschen in dicken Jacken holen Wasser an einer Pumpe in Kiew.

Interview - Ukraine: THW hilft mit Stromgeneratoren

Die Lage für die Zivilbevölkerung in der Ukraine wird angesichts massiver russischer Angriffe auf die Infrastruktur und winterlicher Temperaturen immer angespannter. Das Technische Hilfswerk hilft bei der Aufrechterhaltung der Stromversorgung, erklärt Florian Weber von der THW-Auslandsarbeitsgruppe.

Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn

Interview - Freund (Grüne): Orbán finanziert sich Machterhalt mit EU-Geldern

Seit Jahren kritisiert Brüssel Ungarns Regierung von Viktor Orbán wegen Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit und Korruption. Das EU-Parlament hat jetzt die Kommission aufgefordert, Fördergelder weiterhin zu sperren. Auch Europaparlamentarier Daniel Freund (Grüne) ist dafür. Das Geld komme nicht dort an, wo es hinsolle.

Der Verein Die Arche - Christliches Kinder- und Jugendwerk e. V. ist ein von Pastor Bernd Siggelkow 1995 in Berlin-Hellersdorf gegruendetes evangelisches Hilfswerk, das sich gegen Kinderarmut in Deutschland engagiert.

Interview - Sprecher der Arche: Inflation zu hoch für neues Bürgergeld

Das Bürgergeld ist auf der Zielgeraden für den Start im Januar. Wolfgang Büscher vom Verein "Die Arche" sagt ganz klar: 50 Euro mehr seien nicht mehr als ein Inflationsausgleich für Bedürftige. Er höre oft von Familien, dass sie nicht genug zu essen haben - und Eltern etwa für ihre Kinder auf eine Mahlzeit verzichteten.

ILLUSTRATION - «Bürgergeld» ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu lesen

Interview - Sozialverband: Kritik an Regelsätzen und Sanktionen

Nach tagelangem Ringen haben Ampel und Union den Weg für das Bürgergeld freigemacht. Beide Seiten erzielten in den Streitfragen zu der Sozialreform Kompromisse. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland Verena Bentele begrüßt die Einführung des Bürgergelds, ist mit der Höhe der Regelsätze aber nicht einverstanden.

Christian Lindner FDP, Bundesminister der Finanzen, spricht im Deutschen Bundestag. Im Hintergrund: Olaf Scholz SPD, Bundeskanzler.

Interview - Frei (CDU): Die Zeitenwende ist ausgeblieben

In der Haushaltswoche des Bundestags geht es um den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts. Die Politik der Bundesregierung rückt ins Zentrum der Debatte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sagt, die Bundesregierung habe aus der Krise nicht die richtigen Konsequenzen gezogen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Interview - Strack-Zimmermann für Patriot-Lieferung nach Polen

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterstützt die Lieferung von Patriot-Flugabwehrraketen nach Polen. Die deutsche Sicherheit werde auch an den Grenzen zu Russland verteidigt. Das betreffe neben den baltischen Staaten auch Polen.

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke

Interview - Bartsch (Linke): Bürgergeld-Gesetz nicht verwässern

Nach der Blockade der Union soll in dieser Woche im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss zum Bürgergeld gefunden werden. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagt, seine Partei werde sich dafür einsetzen, dass das Gesetz nicht verwässert werde: "Ansonsten kann man mit unserer Zustimmung nicht rechnen."

Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, spricht bei einer Pressekonferenz beim UN-Klimagipfel COP27 im deutschen Pavillon.

Interview - Lemke: Annäherung bei COP27 "ist ein Erfolg"

Bei der Weltklimakonferenz nähern sich die 200 teilnehmenden Staaten offenbar an - im Streit über Ausgleichszahlungen an ärmere Länder. "Es ist gut, dass anerkannt wird, dass wir diesen Ländern helfen müssen", sagt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Grüne).

Staatschefs blicken beim G20-Gipfel besorgt nach dem Einschlag einer Rakete in Polen.

Interview - Raketeneinschlag in Polen - Nanni (Grüne): "Neue Qualität"

Bei einem Raketeneinschlag in einem polnischen Dorf sind zwei Menschen getötet worden. Laut Nato wurde der Vorfall wohl durch eine ukrainische Luftabwehrrakete verursacht. Sara Nanni, Leiterin der Arbeitsgruppe Sicherheit, Frieden und Abrüstung der Grünen im Bundestag, sagt, Russland nehme in Kauf, dass solche Dinge passieren könnten.

Mitglieder der Klimaprotestgruppe Letzte Generation blockieren am Berliner Schönhauser Tor eine Straße.

Interview - Debatte um "Letzte Generation": Richterbund fordert mehr Sachlichkeit

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich offen für schärfere Gesetze gezeigt – bei Fällen von rechtswidrigen Klimaprotesten. Die Senatorin denkt an eine mögliche Verlängerung des Gewahrsams. Stefan Schifferdecker, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes Berlin, wehrt sich derweil gegen Vorwürfe, die Justiz agiere "zu lasch".

Kernkraftwerk Isar 2, Essenbach bei Landshut, mit Verkehrsschild Achtung Vorfahrt

Interview - Atom-Strategie: Beer sieht Deutschland in EU isoliert

Der Bundestag hat entschieden, dass drei Atomkraftwerke länger am Netz bleiben. Deutschland stehe in Europa allein da mit seiner restriktiven Atom-Politik, sagt die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Nicola Beer (FDP). Angesichts der Energiekrise wendeten sich andere EU-Staaten der Kernkraft wieder zu.

Ein Abgeordneter wirft seine Stimmkarte in eine Wahlurne.

Interview - Fachanwalt zu Bürgergeld: Gibt eine ganze Menge Verbesserungen

Hartz IV soll zum Jahresanfang vom Bürgergeld abgelöst werden. Der Bundestag hat am Donnerstag zugestimmt, die Union könnte das Gesetz im Bundesrat aber noch blockieren. Ludwig Zimmermann, Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht, sieht Vorteile in der Reform. Für Arbeitslose würden mehr Anreize geschaffen, eine Beschäftigung aufzunehmen.

Protest zur Unterstützung der Ukraine in Krakau

Interview - Militärexperte zu Rückzug Russlands: Cherson war wichtig für Kreml

Am Mittwoch hat Moskau angekündigt, dass sich die russischen Truppen aus den westlichen Gebieten der umkämpften Region Cherson zurückziehen. Aus militärischer Sicht habe es keinen Sinn ergeben, die besetzten Gebiete zu halten, sagt Militärexperte Marcel Berni. Für den Kreml sei es dabei aber lange um Prestige gegangen.

Eine Markierung und das Wort "Triage" sind im Eingangsbereich der Notaufnahme der Leipziger Uniklinik zu sehen.

Interview - Ethikrat: Neues Triage-Gesetz nicht gelungen

Das Bundesverfassungsgerichts hatte in der Pandemie geurteilt, der Staat müsse Menschen mit Behinderung bei knappen intensivmedizinischen Kapazitäten vor Benachteiligung bewahren. Ethikrat-Mitglied Andreas Lob-Hüdepohl sagt, die strukturelle Benachteiligung werde damit nicht abgeschafft.

Symbolbild: Teilnehmer an einer Demonstration von Rechtsextremisten und 'Reichsbürgern' vor dem Brandenburger Tor

Interview - Autoritarismus-Studie: Rechtsextreme Einstellungen nehmen ab

Die Zustimmung zu offen neonazistischen Aussagen hat sich deutlich verringert. Das zeigt die Autoritarismus-Studie der Universität Leipzig, die an diesem Mittwoch vorgestellt wurde. Mitherausgeber Johannes Kiess sagt, es gebe zwar noch Potenzial für rechtsextreme Einstellungen, sie würden aber nicht mehr so explizit geäußert.

Wie ändert sich die Politik in den USA nach den Zwischenwahlen?

Interview - Midterms: Die "Rote Welle" ist ausgeblieben

Gewinne für die Republikaner bei den US-Zwischenwahlen - aber lange keine "Rote Welle". Der Politiloge Boris Vormann vom Bard College Berlin findet dieses Ergebnis überraschend und prophezeit Donald Trump Probleme beim Versuch, 2024 wieder ins Amt zu kommen.

Wie verändern die Zwischenwahlen die USA?

Interview - Röttgen: "Joe Biden ist ein Glücksfall für Deutschland"

Bei den "Midterms", den Zwischenwahlen in den USA, ist eine "Rote Welle" ausgeblieben, die Gewinne der Republikaner sind geringer, als erwartet. CDU-Außenexperte Norbert Röttgen erwartet dennoch, dass sich in der US-Politik bezüglich der Ukraine etwas ändern werde - mit Folgen auch für Deutschland.

Potsdam: Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht im Brandenburg-Saal der Staatskanzlei

Interview - Städte- und Gemeindebund: Eine Milliarde Euro ist "wichtiges Signal"

Die Landräte und Oberbürgermeister aus Brandenburg haben sich mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) an einen Tisch gesetzt: Eine Milliarde Euro soll als Entlastung in der Energiekrise fließen. Für den Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg Oliver Hermann ist das entscheidend für das Überleben einiger Einrichtungen.

Der Twitter-Account von Elon Musk

Interview - Medienforscher: Musk versucht Twitter zu monetarisieren

Elon Musk hat für die Übernahme von Twitter rund 44 Milliarden Dollar gezahlt. Nun sucht der Tech-Milliardär fieberhaft nach neuen Einnahmequellen. Für Matthias Kettemann vom Leibniz-Institut für Medienforschung hat Musk eine meinungsmächtige Plattform in der Hand, die er zu Geld machen will.

Die Wahlempfehlung des Bundestags-Wahlprüfungsausschusses löst unterschiedliche Reaktionen aus

Interview - SPD-Politiker Fechner: Neue Bundestagswahl nur bei Fehlern

Der Wahlprüfungsausschusses empfiehlt, dass die letzte Bundestagswahl nur dort in Berlin wiederholt wird, wo nachweislich Fehler passiert sind. Die Union will sich an das Bundesverfassungsgericht wenden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Johannes Fechner verteidigt die Einschätzung des Ausschusses.

Bundeskanzler Scholz wirbt für einen internationalen Klimaclub

Interview - Scholz' Idee eines Klimaclubs

Bundeskanzler Scholz hat auf der Weltklimakonferenz in Ägypten für seine Idee eines globalen Klimaclubs geworben. Dazu eingeladen seien alle Länder weltweit, sagte der SPD-Politiker. Laut ARD-Klimaexperte Werner Eckert werden dazu gerade viele Ideen entwickelt.

"Frieden" steht auf einem Schild bei einer Kundgebung in Cottbus.

Vis à vis - Norbert Lammert über das demokratische Wir

Corona, Krieg, Energie: Die Gesellschaft steht in diesem Jahr vor vielen Herausforderungen für die Gemeinschaft. Der langjährige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht für das Wir in der Demokratie die Aufgabe, sich mitverantwortlich dafür zu fühlen, sie zu erhalten. Von Christian Wildt

Eingang des Internationalen Kongresszentrums, wo die UN-Klimakonferenz COP27 durchgeführt wird.

Interview - COP: Klima-Experte Edenhofer dämpft Erwartungen

Am Sonntag hat die 27. UN-Klimakonferenz in Ägypten begonnen. Sie soll den Kampf gegen die Klimakrise global weiterbringen. Ottmar Edenhofer, Direktor und Chef-Ökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, dämpft jedoch die Erwartungen.

Menschen betrachten einen Fernseher in Seoul, auf dem ein Raketenstart in Nordkorea zu sehen ist.

Interview - Experte zu Nord- und Südkorea: Verhältnis so schlecht wie nie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Freitag zu Gast in Seoul. Sein Besuch fällt in eine Zeit, in der die Spannungen zwischen Nord- und Südkorea zunehmen. Korea-Experte Wolfgang Nowak sagt, es sei bereits fünf nach zwölf. Die Länder müssten lernen, miteinander umzugehen und dürften nicht zum Spielball anderer Mächte werden.

Schaufelradbagger im Tagebau Garzweiler II, dahinter die Rauchsäulen von Kraftwerken

Interview - Expertenrat: Sind nicht auf dem Pfad, Klimaziele zu erreichen

Deutschland wird seine Klimaziele für das Jahr 2030 vermutlich verfehlen - das ist die Einschätzung des Expertenrates der Bundesregierung. In keinem der Bereiche Industrie, Gebäude und Verkehr seien wir zurzeit auf dem Pfad, diese noch zu erreichen, sagt die stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Brigitte Knopf.

Die Mikrofone von ARD und ZDF sind vor einer Pressekonferenz nebeneinander aufgestellt.

Interview - Journalistenverband zu Buhrow-Vorstoß: Viele Fragen, wenige Antworten

Der ARD-Vorsitzende und WDR-Intendant Tom Buhrow hat in einer Rede Grundsatzfragen zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestellt - auch, ob es mit das Erste und ZDF noch zwei lineare Fernsehsender braucht. Antworten auf die wirklich drängenden Fragen gebe Buhrow jedoch nicht, sagt Frank Überall vom Deutschen Journalistenverband (DJV).

Xi Jinping (r), Präsident von China, empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Osthalle der Großen Halle des Volkes.

Interview - Nils Schmid (SPD): Scholz muss auch über Taiwan reden

Der China-Besuch von Olaf Scholz (SPD) ist kurz - trotzdem geht es um große Themen. Das seien der Klimaschutz, Pandemien, der Welthandel und der Krieg in der Ukraine, sagt SPD-Außenpolitiker Nils Schmid - es gehe aber auch Chinas Rolle gegenüber Taiwan und Menschenrechtsfragen.

Tom Buhrow, ARD Vorsitzender, spricht während eines Interviews mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Interview - Zukunft des ÖRR: Tom Buhrow fordert Runden Tisch

Der Intendant des WDR und Vorsitzende der ARD Tom Buhrow fordert einen Neuanfang im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dabei stellt er auch zur Diskussion, ob es mit ARD und ZDF noch zwei Fernsehsender brauche. Die Reaktionen auf Buhrows Vorstoß seien sehr gemischt ausgefallen, sagt rbb-Medienexperte Jörg Wagner.

Der Vorsitzende der Likud-Partei und ehemalige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gibt neben seiner Frau Sara Netanjahu eine Erklärung ab.

Interview - Nahost-Experte: Israels Außenpolitik wird sich ändern

Der rechtskonservative Oppositionsführer Benjamin Netanjahu hat die Parlamentswahl in Israel gewonnen. Aller Voraussicht nach wird er neuer Premierminister - und in diesem Amt wohl einiges bei der israelischen Außenpolitik ändern, meint Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Reinhard Bütikofer (Monitor), Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) und Vorsitzender der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), erhält die Große Diplomatenmedaille Taiwans von Joseph Wu, Außenminister von Taiwan, während einer Zeremonie in Taipeh.

Interview - Grünen-Politiker Bütikofer kritisiert China-Reise von Scholz

Kanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Donnerstag nach China - begleitet von einer Wirtschaftsdelegation. Reinhard Bütikofer (Bündnis '90/Die Grünen) sagt, man müsse zwar mit China im Dialog bleiben: "Aber ich glaube nicht, dass dieser Besuch - zu diesem Zeitpunkt, in diesem Format und mit dieser Unklarheit in der Strategie des Kanzlers - richtig ist."

Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen)

Interview - Künast (Grüne) zur "Letzen Generation": "Es ist eine Sackgasse"

Fast täglich schafft es die "Letzte Generation" mit ihren Aktionen in die Nachrichten. Durch Attacken auf Kunst oder Straßenblockaden gehe der Zusammenhang zur Forderung nach mehr Klimaschutz verloren, kritisiert die ehemalige Aktivistin Renate Künast (Grüne). Stattdessen werde nur noch diskutiert, ob der Protest legitim ist.

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen

Interview - Ramelow (Linke): Bund soll Ölpreis regulieren

Die Ministerpräsidentenkonferenz berät am Mittwoch über die Gaspreisbremse sowie die Finanzierung weiterer Entlastungsmaßnahmen. Um zu verhindern, dass sich Firmen in der Energiekrise bereichern, plädiert Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für eine Regulierung des Ölpreises.

Alex 21 - zivile Ukraine-Hilfe

Vis à vis - Richard von Groeling: "Alex21" hilft in der Ukraine

Hinter dem Kürzel "Alex21" haben die Frankfurterin Liz Olegov und der Berliner Richard von Groeling ein Netzwerk für die Lieferung von Lebensmitteln und medizinische Gütern aufgebaut, das in der Ukraine Bedürftige und Institutionen direkt beliefert - in unmittelbarer Frontnähe. Wie das funktioniert, erklärt von Groeling im Gespräch mit Christian Wildt.

Markus Söder, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident spricht beim CSU-Parteitag.

Interview - Parteitag: CSU bringt sich in Stellung für die Landtagswahl

Erst in gut einem Jahr wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Auf dem CSU-Parteitag in Augsburg bringt Ministerpräsident Markus Söder die Partei aber schon jetzt in Stellung für den kommenden Wahlkampf, berichtet Eva Eichmann. Wie schon in den letzten Wochen äußert Söder scharfe Kritik an der Ampel-Regierung im Bund.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht bei einer Veranstaltung mit der Deutschen Nationalstiftung.

Interview - Rede von Steinmeier: Harte Zeiten für Deutschland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Rede an die Nation gehalten. Er stimmte Deutschland wegen des Kriegs in der Ukraine auf Einschränkungen in den nächsten Jahren ein. Politikwissenschaftler Stefan Marschall hat in der Rede viele "starke Worte" gehört, erklärt aber auch, warum einige Zuhörer enttäuscht waren.

Brandenburg, Luftaufnahme

Interview - Gemeindebund: "Unsere Ausgaben explodieren"

Bis 2026 können Bund, Länder und Gemeinden laut der aktuellen Steuerschätzung mit über 126 Milliarden Euro mehr rechnen. Leider stiegen die Ausgaben erheblich stärker, betont Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Protest vor dem iranischen Konsulat

Interview - Iran-Proteste: Kaddor (Grüne) verteidigt deutsche Haltung

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu Beginn ihrer Amtszeit eine feministische Außenpolitik versprochen. In Bezug auf die Proteste im Iran fordern nun viele mehr Solidarität. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, verteidigt die deutsche Position. Vieles sei in Planung, brauche aber noch Zeit.

Jessica Rosenthal, Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD) und Vorsitzende der Jusos

Interview - Rosenthal (SPD): Nicht in die Krise hineinsparen

Trotz höherer Steuereinnahmen nimmt der Bund neue Schulden auf, um die Energiekrise abzufedern. Man müsse das tun, was nötig sei, betont die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal. Sie fordert weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger.

Demonstrierende versammeln sich bei einer Solidaritätskundgebung mit den Demonstrierenden im Iran vor der Staatsbibliothek von Victoria in Melbourne.

Interview - Protestforscher: Wille der Protestierenden ungebrochen

Im Iran gehen die Proteste gegen die Führung in Teheran weiter. Am Mittwoch kam es landesweit zu Demonstrationen. Dieser Tag sei ein "Meilenstein" für die Bewegung, sagt der Protestforscher Tareq Sydiq vom Zentrum für Konfliktforschung an der Phillipps Universität Marburg.

Ein Mann raucht einen Joint mit Medizinalcannabis

Interview - Suchtexpertin: Cannabis als Einstiegsdroge? Das ist ein Märchen

Cannabis und der Wirkstoff THC sollen nach Willen des Bundeskabinetts rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Das sei gut, denn mit Strafandrohungen verhindere man keinen grundsätzlichen Konsum, sagt Nina Pritszens, Geschäftsführerin des Verbunds für integrative soziale und therapeutische Arbeit (Vista).

Was ist vom Kompromiss im Hamburger Hafen-Streit zu halten?

Interview - Hubertz zu China-Beteiligung am Hafen: Gangbaren Kompromiss gefunden

Im Streit um eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen hat das Bundeskabinett einen Kompromiss beschlossen. Das Staatsunternehmen Cosco soll mit einem geringeren Anteil in das Geschäft einsteigen dürfen. SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz begrüßt diesen Weg. Somit habe der chinesische Konzern keine Sperrminorität.

Ein Boot in einem leeren Hafen in Anaklia im Nordwesten Georgiens

Vis à vis - Georgiens schwieriger Weg in Richtung Europa

Auch Georgien hat erfahren müssen, wie Russlands Präsident Putin seine Interessen mit militärischer Gewalt durchsetzt. Doch anders als die Ukraine nimmt das Land nicht mehr eindeutig Kurs auf die Europäische Union. Woran das liegt, zeigt Stefan Tolz in seinem Dokumentarfilm "Georgiens Hafen der Hoffnung". Irina Grabowski hat mit ihm gesprochen.

Hu Jintao wird bei der Abschlusszeremonie des Nationalkongresses der Kommunistischen Partei China von Sicherheitspersonal von seinem Platz entfernt.

Interview - China-Experte: Keine Alleinherrschaft Xi Jinpings

Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping hat sich erneut zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei wählen lassen und umgibt sich ausschließlich mit treuen Gefolgsleuten. Trotzdem sei die Vorstellung von Jinping als Alleinherrscher ein Zerrbild, sagt Hellwig Schmidt-Glintzer vom China Centrum Tübingen (CCT).

Menschen räumen nach einem Raketenangriff vor einem Haus auf.

Interview - Militärexperte zum Ukraine-Krieg: Schneller Wiederaufbau nötig

Vor acht Monaten hat Russland die Ukraine überfallen. Ein Ende des Kriegs ist nicht absehbar. In dieser Woche wird dennoch bereits über einen Wiederaufbau gesprochen. Angesichts möglicher Auswirkungen zerstörter wichtiger Infrastruktur sei humanitäre Hilfe der Bundesregierung nötig, sagt Erich Vad, Brigadegeneral a.D.

Eine Sonnenblume liegt auf dem Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma Europas.

Interview - Zentralrat der Sinti und Roma: Ausgrenzung wieder sichtbar

Seit zehn Jahren erinnert im Tiergarten ein Denkmal an die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas. Beim Festakt mit dabei sein wird Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrates der Sinti und Roma. Er sagt, auf politischer Ebene sei viel passiert gegen Antiziganismus, gesellschaftlich würden Vorurteile aber bestärkt.

Teilnehmer demonstrieren mit Fahnen und Plakaten für Freiheit und Demokratie im Iran vor dem Reichstagsgebäude.

Interview - Iran-Demo in Berlin - Amiri: Signal der Stärke und Einheit

Seit dem Tod einer jungen Frau nach ihrer Festnahme durch die sogenannte Sittenpolizei protestieren Menschen im Iran gegen die Regierung. Auch in Berlin werden bei einer Demo am Samstag 50.000 Teilnehmende erwartet. Die Journalistin Natalie Amiri sagt, dass Iranerinnen und Iraner aus ganz Europa kommen werden, um Solidarität zu zeigen.

Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" blockieren eine Straße in Berlin.

Interview - Protestforscher: Klimaaktivisten müssen ungemütlich werden

Aus der Berliner CDU kommen Forderungen, die Klimaschutz-Gruppe "Letzte Generation" zu verbieten. Ihre Mitglieder begingen schwere Straftaten, hieß es. Der Protestforscher Simon Teune macht deutlich, die Aktivistinnen und Aktivisten müssen bei ihren Aktionen aufpassen, dass sie nicht nur stören, sondern auch die Verantwortlichen benennen.

Reem Alabali-Radovan (SPD), die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, besucht die Taschenmanufaktur Red Rebane und spricht mit Abdulhadi Shehibar aus Syrien

Interview - Alabali-Radovan: "Meilenstein" in der Migrationspolitik

Mit dem sogenannten "Chancen-Aufenthaltsrecht" will die Bundesregierung langjährig geduldeten Ausländern ermöglichen, die Voraussetzungen für ein Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen. Reem Alabali-Radovan, Integrations-Beauftragte der Bundesregierung, sieht darin einen "Meilenstein in der Neuausrichtung der Migrationspolitik".

Lars Klingbeil (l-r), SPD-Bundesvorsitzender, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Interview - Klingbeil: Wir haben riesige Aufgaben vor uns

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ampelkoalition in der vergangenen Woche dazu aufgerufen, zum Geist der Koalitionsverhandlungen zurückzukehren. Seitdem gab es viel Gegeneinander und ein Machtwort. Im Interview rät Klingbeil, sich an die Worte des Bundeskanzlers zu halten. Es sei richtig gewesen, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen.

Anne Gidion, Beauftragte der EKD bei der Bundesregierung

Vis à vis - Anne Gidion: Politik und Kirche

Lobbyisten nehmen Einfluss. Auch die beiden großen Kirchen haben bei der Bundesrepublik und der Europäischen Union Bevollmächtigte. Mit der Theologin und Pfarrerin Anne Gidion vertritt zum ersten Mal eine Frau die Evangelische Kirche. Ulrike Bieritz hat mit der 51-Jährigen über diese, in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Aufgabe, gesprochen.

Drohnenangriff auf Kiew

Interview - Sicherheitsexpertin: Drohnen gegen die kritische Infrastruktur

Russland hat für die Angriffe auf Kiew und andere Städte iranische Drohnen verwendet. Vor allem sogenannte Kamikaze-Drohnen kommen dabei zum Einsatz, sagt die Sicherheitsexpertin Ulrike Franke vom European Council on Foreign Relations. Damit könne Russland weit hinter den Frontlinien Angriffe fliegen.

Luftbild vom Kernkraftwerk Emsland (KKE)

Interview - Energieexperte: Bei Energiemangel ist jedes Kraftwerk wichtig

Alle drei Atommeiler, die noch am Netz sind, sollen bis Mitte April weiterlaufen - auch das AKW Emsland. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bestimmt. Für die Netzstabilität sei das zwar nicht so wichtig, aber es wirke gegen die hohen Strompreise, sagt Christian Rehtanz, Professor für Energiewirtschaft an der TU Dortmund.

Das Logo der britischen Rundfunkanstalt BBC (British Broadcasting Corporation) ist an einem Gebäude zu sehen

Interview - 100 Jahre BBC: Große Strahlkraft

Die BBC gilt als Vorbild für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weltweit. Doch zu ihrem 100. Geburtstag am 18. Oktober steht sie politisch unter Druck. Der britische Labour-Abgeordnete und ehemalige BBC-Reporter Ben Bradshaw sagt, die BBC sei im Herzen der Bevölkerung so verankert, dass er nicht glaubt, dass sie irgendwann abgeschafft wird.

Ein Grundschüler sitzt an einem Tisch und schreibt mit einem Kugelschreiber in sein Heft.

Interview - Bildungstrend: Klare Einbußen in den vergangenen Jahren

Als besorgniserregend bezeichnen die Autorinnen und Autoren des Bildungstrends ihre Ergebnisse. Demnach sind die Leistungen der Viertklässler in Deutsch und Mathe in den vergangenen Jahren noch schlechter geworden. Karoline Sachse, Mitherausgeberin der Studie, zeigt sich nicht nur über den negativen Trend besorgt.

Stühle auf den Tischen in einem Klassenzimmer einer Grundschule im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg

Interview - Prien zum Bildungstrend: Besorgniserregend und ernüchternd

Alle fünf Jahre werden die Kompetenzen in Deutsch und Mathe bei Viertklässlern repräsentativ untersucht. Das Ergebnis 2022: Jeder Fünfte hat Probleme mit dem Lesen und Rechnen, sogar fast jeder Dritte mit der Rechtschreibung. Für Karin Prien (CDU) kommen diese Ergebnisse angesichts der Pandemie nicht ganz unerwartet.

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