Nach den Wahlen in Moldau muss Präsidentin Maia Sandu in die Stichwahl und nur eine hauchdünne Mehrheit stimmte für einen EU-Beitritt. Dieses knappe Ergebnis überrasche sie, sagt Brigitta Triebel von der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Der mutmaßlich geplante Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin heizt die Debatte über die Sicherheit weiter an. Die SPD sei bereit, über mehr Kompetenzen für Geheimdienste zu sprechen, sagt der Bundestagsabgeordnete Nils Schmid.
Die Linke wählt auf ihrem Parteitag in Halle eine neue Doppelspitze. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken gehört dazu und erklärt im Vorfeld, auf welche Themen er die Partei einstimmen möchte.
Das Amt des Koordinators der Bundesregierung für Ost-Europa und Zentralasien ist seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sehr herausfordernd. Wie er diesen Job bewältigt, erläutert Grünen-Politiker Robin Wagener.
US-Präsident Joe Biden spricht bei seinem Besuch in Deutschland auch mit Frankreich und Großbritannien. Er hoffe auf Fortschritte für die Ukraine, sagt Christoph Heusgen, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz.
Beim EU-Gipfel in Brüssel geht es in erster Linie um eine gemeinsame Migrationspolitik. David McAllister (EVP) wünscht sich gemeinsame Lösungen statt Alleingänge.
Seit Monaten wirbt eine überfraktionelle Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz für einen AfD-Verbotsantrag. Der CSU-Innenpolitiker Alexander Hoffmann sieht keine Erfolgschancen - und rät davon ab.
Besonders die Corona-Pandemie sei ein herber Rückschlag bei der weltweiten Bekämpfung des Hungers gewesen, sagt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze. Sie nennt aber auch ein Positivbeispiel.
Angesichts der neuesten mutmaßlichen Spionagefälle durch Russland fordern die Geheimdienste mehr Befugnisse für die Spionageabwehr. ARD-Sicherheitsexperte Michael Götschenberg findet das gerechtfertigt.
In dem Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon sind auch UNO-Soldaten unter Beschuss geraten. Konfliktforscher Stephan Stetter betont, dass UN-Truppen geschützt seien. Das UN-Mandat im Libanon funktioniere aber nicht gut.
Die deutschen Geheimdienste warnen vor einer wachsenden Gefahr durch Russland. Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz spricht von Spionage, Sabotage, Desinformation und Versuchen, Wahlen in Deutschland zu hintertreiben.
Der EU-Beitritt der Länder des Westbalkans ist das Ziel des Gipfels, zu dem Bundeskanzler Scholz geladen hatte. Doch der sei noch in weiter Ferne, sagt der Balkan-Experte Florian Bieber von der Uni Graz.
Die SPD stellt erste Weichen für den Bundestagswahlkampf 2025. Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke erkennt einen cleveren Schachzug: Die Fokussierung auf die Figuren Scholz und Merz.
Am Montag empfängt Bundeskanzler Scholz die Staats- und Regierungschefs zum Westbalkan-Gipfel in Berlin. Außenpolitiker Michael Roth (SPD) warnt davor, dass die EU in der Region ein Vakuum lässt. Sonst stoßen demnach nichtdemokratische Mächte in das Vakuum.
Die Französin Gisèle Pélicot stellt sich im Missbrauchsprozess ihren Vergewaltigern. Die Psychologin Charlotte Hirz erklärt, warum dieser Schritt bewundernswert ist. Sie spricht von einem strukturellen Problem, bei dem Gewalt gegen Frauen gesellschaftlich verankert ist.
Über Jahre hinweg soll die Französin Gisèle Pélicot unter Drogen gesetzt und dann vergewaltigt und gefilmt worden sein. Gerade läuft der öffentliche Prozess dazu in Avignon. Kann der Prozess die Gesellschaft und den Umgang mit Vergewaltigung ändern? Von Julia Borutta
Der Friedensnobelpreis geht an die japanische Organisation Hibakusha. Sie fordert eine Welt ohne Atomwaffen. Juliane Hauschulz von der Abrüstungsorganisation IPPNW begrüßt die Verleihung und warnt: Nie sei die nukleare Gefahr größer gewesen.
Wieviel Sinn hat der Friedensnobelpreis noch? Stefan Kroll vom Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung sagt: Gerade in konfliktbeladenen Zeiten sei eine Würdigung derer, die sich um Frieden bemühen, wichtig.
Der ukrainische Präsident Selenskyj wird am Freitag in Berlin mit Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier sprechen. Amira Mohamed Ali (BSW) fordert erneut den Stopp aller Waffenlieferungen.
Der Bundestag berät einen Gesetzentwurf, der das Bundesverfassungsgerichtes vor dem Zugriff durch autoritäre Kräfte schützen soll. Der Jurist Maximilian Steinbeis erklärt die Schwachstellen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert tritt von seinem Posten zurück. Sein Nachfolger soll Matthias Miersch werden - bisher stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Von Hans-Joachim Vieweger
Die Debatte über Nahost wird auch hierzulande verschärft öffentlich ausgetragen. Anwältin Seyran Ateş sagt: Viele Musliminnen und Muslime trauen sich nicht, ihre Haltung zu dem Thema nach außen zu tragen.
Wegen gesundheitlicher Probleme hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montagmittag seinen Rücktritt bekanntgegeben. Seinen Nachfolger Matthias Miersch lobt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller als sehr erfahren und gut vernetzt.
Könnte die Pflegeversicherung bald zahlungsunfähig sein? Das Gesundheitsministerium hat einem Medienbericht widersprochen. Verena Bentele vom Sozialverbands VdK sagt aber, die finanzielle Lage sei schon lange nicht stabil.
Die Deutsch-Palästinenserin Jouanna Hassoun setzt sich mit ihrem Verein für ein friedliches Miteinander von jüdischen und palästinensischen Menschen ein. Ihre Arbeit ist seit dem 7. Oktober schwieriger geworden. Von Liane Gruß
Die Berliner GdP fordert anlässlich der Demonstrationen zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel mehr Unterstützung durch den Bund. Sprecher Jendro sagt: Das sind keine Berliner Versammlungslagen.
Am Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel hat Ron Prosor, Botschafter in Deutschland, gefordert, stärker gegen Islamismus und Jihadismus vorzugehen. Meinungsfreiheit sei keine Aufhetzungsfreiheit.
Kurz vor dem Jahrestag des Massakers der islamistischen Hamas am 7. Oktober befindet sich Israel an mehreren Fronten mit Krieg. Nach Ansicht des Nahostexperten Robert Chatterjee spielt Israels Ministerpräsident Netanjahu dabei ein strategisches Kalkül aus.
Am 3. Oktober feiern wir den Tag der Deutschen Einheit. Barbara Gessler, Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland, sagt: Dieser Tag sei ein europäischer Moment und nicht nur ein deutscher gewesen. Von Susann Reichenbach
Der Krieg zwischen Israel und der Hamas polarisiert auch in Deutschland. "Wir müssen wieder zueinander finden", sagt Derviş Hızarcı von der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus.
Am Montag jährt sich der Überfall der Hamas auf Israel. Nazih Musharbash (SPD), Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, fordert in dem Konflikt mehr Druck der Bundesregierung.
Am Donnerstag feiert Deutschland den Tag der Deutschen Einheit. Dennoch fehle die Feierstimmung, bemängelt die Deutschland-Korrespondentin der New York Times, Melissa Eddy. Mit Susann Reichenbach spricht sie unter anderem über gedrückte Stimmung und die "German Angst".
Der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz verschärfe die sozialen Spannungen im Libanon, sagt Michael Bauer (Konrad-Adenauer-Stiftung). Die Hisbollah sei geschwächt, werde aber nicht eliminiert.
Die beiden Kandidaten um die US-Vizepräsidentschaft Tim Walz und J.D. Vance haben sich im TV-Duell einen zivilen Schlagabtausch geliefert, sagt die Politologin Cathryn Clüver-Ashbrook. Dennoch werden die potenziellen Wechselwähler die Debatte nicht geschaut haben.
Ein Bündnis ruft am Donnerstag zu einer Demonstration in Berlin gegen die Kriege in Ukraine und Nahost auf. Auch Ralf Stegner (SPD) will daran teilnehmen und fordert mehr Anstrengung für diplomatische Lösungen.
Das BKA-Gesetz muss nachgebessert werden. Wie das Bundesverfassunggericht entschieden hat, gehen die Befugnisse teilweise zu weit. David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte begrüßt das Urteil.
35 Jahre nach dem Mauerfall haben sich die Kategorien "Ost" und "West" immer noch nicht erledigt. Warum sich auch junge Leute als ostdeutsch bezeichnen, darüber hat Susann Reichenbach mit der Politologin Judith Enders gesprochen.
Eine parteiübergreifende Gruppe will sich im Bundestag für ein Verbotverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einsetzen. Der AfD-Rechtspolitiker Tobias Matthias Peterka weist die Vorwürfe gegen seine Partei zurück.
Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen offenbar ein Verbotsverfahren gegen die AfD erwirken. Für den Staatsrechtler Ulrich Battis klingt das nach keiner allzu guten Idee.
In Österreich ist die rechtsnationale FPÖ Wahlsieger. Rechtspopulismus sei keine Antwort auf Unzufriedenheit, sagt Grünen-Politikerin Hanna Steinmüller.
Am Sonntag wird in Österreich der Nationalrat neu gewählt. Die rechtsnationale FPÖ führt weiterhin die Umfragen an. Der österreichische Politikwissenschaftler Peter Filzmaier sieht ein Profitieren von den großen Krisen.
Die israelische Armee und die schiitische Hisbollah im Libanon liefern sich weiter heftige Gefechte. Der Politologe Jannis Grimm ordnet die aktuellen Entwicklungen ein. Er sieht in einem Waffenstillstand einen ersten möglichen Schritt für eine längerfristige Lösung.
Der Bundestag debattiert am Freitag zum ersten Mal über das sogenannte Rentenpaket II. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, betont, dass das Rentenversprechen solide finanziert werden muss.
In Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ im Aufwind. Sie macht Stimmung gegen Geflüchtete. Ein europaweiter Trend. Die Wiener Migrationsforscherin Judith Kohlenberger plädiert für durchlässige Grenzen. Von Stephan Ozsváth
Fast vier Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen gibt es noch keine Landesregierung. So bleibt vorerst das Kabinett von Bodo Ramelow (Linke) geschäftsführend im Amt. Er erklärt, welche politische Strategie er nun fahren will.
Die Spitze der Grünen zieht Konsequenzen aus den Wahlniederlagen. Der Bundesvorstand tritt zurück, der Vorstand der Grünen Jugend will gar ganz die Partei verlassen. Renate Künast spürt einen Neuanfang.
Nach den jüngsten Wahlniederlagen hat die Bundesspitze der Grünen um Ricarda Lang und Omid Nouripour ihren Rücktritt angekündigt. Nur das Personal austauschen, reiche nicht, sagt der Politologe Uwe Jun.
Nur mit dem BSW hätte die SPD nach der Landtagswahl in Brandenburg eine stabile Regierungsmehrheit. Mit der Partei soll es Ende der Woche Sondierungsgespräche geben. Parteichef Lars Klingbeil kritisiert die Haltung des BSW zum Krieg in der Ukraine.
Wie schon in Thüringen haben die Grünen nun auch in Brandenburg den Einzug in den Landtag verpasst. Anton Hofreiter macht dafür neben taktischem Wahlverhalten und der Schwäche der Ampel auch eigene Fehler verantwortlich.
Mit einem starken Endspurt hat die SPD die AfD noch abgefangen und ist als stärkste Kraft aus der Brandenburger Landtagswahl hervorgegangen. Roberto Heinrich von Infratest Dimap sagt: Zuwanderung und Wirtschaft seien zentrale Themen gewesen. Von Mathias Wetzl
Brandenburg hat gewählt - und laut Prognosen ist die SPD wieder stärkste Kraft. Die CDU hat ihr schlechtes Ergebnis von der letzten Wahl noch einmal unterboten. Was bedeutet das für die Bundespolitik? Martin Polanksy fasst die Reaktionen zusammen.
Israel hat seine Angriffe auf die Hisbollah im Libanon ausgeweitet. Diplomatie sei derzeit kein politisches Ziel der Regierung, sagt der Politologe und Historiker Moshe Zimmermann. Es gebe auch keine Strategie für eine Zeit nach dem Krieg.
Nach der Explosionswelle hunderter Kommunikationsgeräte greift nun auch Israels Luftwaffe Ziele im Libanon an. Dem CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul bereitet das Sorgen - vor allem mit Blick auf die israelischen Geiseln.
Sonntag entscheidet sich, wer in den Brandenburger Landtag ziehen darf. Welche Hürden die Parteien für den Einzug überwinden müssen, fasst Maxim Omanga zusammen.
Am Sonntag wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Die SPD könnte nur knapp auf Platz zwei landen, hinter der AfD. Welche Folgen die Wahl in Brandenburg für die Bundespolitik haben könnte, erklärt Georg Schwarte.
In Österreich wird am 29. September ein neues Parlament gewählt. Selten war so unklar, was nach dieser Wahl passieren wird. Oliver Soos hat mit Fabio Wolkenstein über mögliche Wahlausgänge und Koalitionen gesprochen.
Gezielte Tötungen einzelner Kommandeuren der Hisbollah-Miliz hat es in der Vergangenheit öfter gegeben, aber keinen so massenhaften Angriff wie in dieser Woche. Militärisch sei die Hisbollah derartigen Attacken nicht gewachsen, sagt Politikwissenschaftler Stephan Stetter
Mit Blick auf die Hochwasser in Europa mahnt der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour, das Thema Klimaschutz und -anpassung nicht herunterfallen zu lassen. Das koste Geld - und Menschenleben.
Am Dienstag sind im Libanon Tausende Pager explodiert. Hans-Wilhelm Dünn vom Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. sagt: Das braucht sehr viel Vorbereitung. Mit herkömmlichen Akkus wäre der Anschlag unmöglich.
Im Gazastreifen gibt es keine internationalen Journalisten. Dagegen haben mehrere deutsche Medien in einem offenem Brief an die israelische und ägyptische Regierung protestiert. Anja Osterhaus von "Reporter ohne Grenzen" spricht über die fehlende freie Berichterstatung.
CDU-Chef Friedrich Merz geht als Kanzlerkandidat der Unionsparteien in die Bundestagswahl 2025. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt an, dass im Wahlkampf wieder Unterschiede zwischen den Parteien deutlich werden.
CDU-Parteichef Friedrich Merz soll als Kanzerkandidat in den Wahlkampf 2025 ziehen. CSU-Chef Markus Söder will Merz unterstützen. Mit der Entscheidung gehe es der Union um Einigkeit im Wahlkampft, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder.
Seit Montag kontrolliert die Bundespolizei verstärkt die deutsche Landesgrenze. Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt sieht in der Maßnahme nur einen kurzfristigen Effekt auf Schlepper und Geflüchtete. Mittelfristig werde sich die Migrationsbewegung nicht ändern.
Seit Montag gibt es an allen deutschen Landesgrenzen Kontrollen, um irreguläre Migration zu begrenzen. Das stelle die Bundespolizei vor "mehr als eine große Herausforderung", sagt ihr Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf.
Die Union pocht weiterhin auf verstärkte Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. Migrationsforscher Gerald Knaus sagt, das sei kein Mittel, um die Zahl der Asylanträge in Deutschland zu senken - und erklärt, warum.
Die USA und Großbritannien beraten darüber, ob der Ukraine umfangreicher als bisher gestattet werden sollte, westliche Waffen für Angriffe auf russischem Gebiet einzusetzen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) spricht sich dafür aus.
Seit dem Anschlag in Solingen überschlagen sich die Forderungen nach Konsequenzen. Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sagt, die Parteien handelten unter dem Druck der Landtagswahlen. Treiber dahinter sei die AfD.
Angesichts des Brückeneinsturzes in Dresden kommen von vielen Seiten Forderungen nach mehr Investitionen in die Sanierung der maroden Infrastruktur. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagt, dafür brauche es eine Reform der Schuldenbremse.
Der mühsam ausgehandelte Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 sei weder ein Sparhaushalt, noch beinhalte er zukunftsweisende Impulse, sagt der Ökonom Jens Südekum. Dabei sei eine Investitionsoffensive in die Wirtschaft dringend nötig.
Nach dem Scheitern des Treffens zur Migrationspolitik geben Union und Bundesregierung sich gegenseitig die Schuld. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der BSW-Gruppe im Bundestag, Klaus Ernst, ist das eine Katastrophe. Die unkontrollierte Zuwanderung müsse eingeschränkt werden.
Nach dem TV-Duell zwischen Kamala Harris und Donald Trump gibt es für den Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), keinen eindeutigen Sieger. Harris habe jedoch beim Thema Wirtschaft punkten können und sich um unentschiedene Wähler bemüht.
In Deutschland wird weiter über die Migrationspolitik beraten. Migrationsforscherin Judith Kohlenberger warnt vor einer Kettenreaktion in Europa, falls Deutschland an der Grenze Menschen zurückweist. Die Länder müssten zudem gleiche Standards für Asylsuchende schaffen.
Ab Montag wird es an allen deutschen Landesgrenzen Kontrollen geben. Um die Akzeptanz für Humanität zu bewahren, müssten Regeln besser durchgesetzt werden, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
Der Soziologe Marcus Engler findet, dass die aktuelle Debatte über eine härtere Migrationspolitik in die falsche Richtung geht. Vieles sei bereits verschärft worden - und Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen nicht ohne weiteres möglich.
CSU-Chef Markus Söder hat gefordert, die Zahl der Asylanträge in Deutschland auf unter 100 000 pro Jahr zu begrenzen. Das sei richtig, sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU).
Vor 75 Jahren ist der Deutsche Bundestag zum ersten Mal zusammengekommen. Petra Pau (Linke) sitzt seit 26 Jahren im Parlament, seit 2006 ist sie dessen Vizepräsidentin. "Guter Meinungsstreit" steht für sie im Zentrum der politischen Arbeit. Trotz unterschiedlicher Positionen müsse man gemeinsam für die Demokratie streiten.
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen fordern CDU-Mitglieder einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW. Der Politologe Oliver Lembcke sieht Thüringen einen Schritt vor der Unregierbarkeit.
Nach dem Migrationsgipfel hat CDU-Chef Merz bekräftigt, Migranten müssten schon an den Grenzen zurückgewiesen werden. Das wäre ein schlechtes Beispiel für andere Staaten, sagt Migrationsforscherin Birgit Glorius.
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sind Regierungsbildungen schwierig. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagt, die Parteien der demokratischen Mitte müssten Lösungen bieten.
Die in Teilen rechtsextreme AfD hat in Sachsen und Thüringen jeweils mehr als 30 Prozent geholt. Politologe Benjamin Höhne sagt: Die offen rechte Gesinnung sei in manchen Regionen sogar das Erfolgsrezept.
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben historische Ergebnisse hervorgebracht. Politikwissenschaftler Janek Treiber sagt, die Regierungsoptionen seien wieder einmal über den Haufen geworfen worden.
In Sachsen nur knapp im Landtag, in Thüringen gar nicht mehr: Der Wahlabend lief schlecht für die Grünen. Staatssekretär Michael Kellner sagt, die Ergebnisse seien bitter für seine Partei. Für die Brandenburg-Wahl ist er dennoch optimistisch.
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben für die Linkspartei mit einem "ausgesprochen desaströsen Ergebnis" geendet, sagt ein sehr selbstkritischer Gregor Gysi. Man sei zu wenig für die Menschen dagewesen.
Nach Sachsen ist die FDP nun auch in Thüringen aus dem Landtag geflogen - mit einem Ergebnis von gerade noch knapp über einem Prozent. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst spricht von einer "ganz brutalen Wahlniederlage".
Die Bildung einer Regierungskoalition (unter Ausschluss der AfD) ist ohne das BSW weder in Sachsen noch in Thüringen möglich. Der Europaabgeordnete Fabio de Masi schließt nichts aus - außer einer Koalition mit der AfD.
Die CDU könnte in Sachsen und Thüringen regieren – dafür müsste sie aber in beiden Ländern mit dem BSW zusammenarbeiten. CDU-Politiker Thorsten Frei ruft zum Realismus auf und sagt, man müsse diese Gespräche führen.
Die AfD ist in Thüringen stärkste Kraft geworden und in Sachsen lediglich knapp von der CDU geschlagen worden. Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch sieht einen klaren Mitgestaltungsanspruch ihrer Partei.
6 Prozent in Thüringen, rund 7 in Sachsen: Es sind die schlechtesten Landtagswahlergebnisse der Nachkriegsgeschichte für die SPD. Bundesbauministerin Klara Geywitz sieht eine Mitschuld daran bei der Ampel.
Das erste Mal seit der Machtübernahme der Taliban hat es am Freitag wieder Abschiebungen nach Afghanistan gegeben. 28 Straftäter wurden ausgeflogen. Die Bundesgeschäftsführerin der LINKE Katina Schubert kritisiert das. Die Menschen würden doppelt bestraft.
Wie schauen junge Menschen auf die Landtagswahl in Sachsen? Matthieu Hoffmann ist 16 Jahre alt, lebt im Erzgebirge - und ihm ist aufgefallen: Im Wahlkampf hatten die Parteien junge Leute gar nicht auf dem Schirm. Von Susann Reichenbach
Nach dem Anschlag in Solingen will die Bundesregierung das Migrationsrecht verschärfen. Wie bewertet ein Rechtsanwalt, der Asylsuchende berät, die neuen Vorschläge der Ampel? Das fragen wir Heiko Habbe von der kirchlichen Beratungsstelle Fluchtpunkt in Hamburg.
Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban sind wieder Afghanen aus Deutschland in ihr Heimatland abgeschoben worden. Christian Hirte (CDU) zeigt sich überrascht, sieht das Sicherheitspaket der Bundesregierung aber dennoch kritisch.
Carsten Hütter ist Bundesschatzmeister der AfD und sächsischer Landtagsabgeordneter. Er sagt, "reale Kriegsflüchtlinge" seien in Deutschland willkommen. Diese will er gesammelt in großen Zentren unterbringen - für die abschreckende Wirkung.
Das Attentat von Solingen hat eine umfangreiche Debatte über Abschiebungen ausreisepflichtiger Asylbewerber ausgelöst. Woran diese oft scheitern, erklärt Benjamin Jendro (Gewerkschaft der Polizei Berlin).
Wahlkampfzeiten sind für einen Politikwissenschaftler wie "Olympia und WM", sagt Politikwissenschaftler Hendrik Träger. Der für die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sei besonders – weil es um sehr viel gehe. Von Susann Reichenbach
Sexuelle Gewalt gegen Kinder bahnt sich häufig in Chats von Online-Spielen an, sagt Julia von Weiler. Sie leitet die Kinderschutzorganisation Innocence in Danger - und fordert eine verpflichtende Altersverifikation.
CDU-Oppositionsführer Merz will mit der SPD über eine schärfere Migrationspolitik beraten. SPD-Vorsitzende Saskia Esken schließt das nicht aus. Sie betont aber: Grüne und FDP dürften nicht übergangen werden.
Russland greift derzeit die Ukraine massiv mit Drohnen und Raketen an. Es könnte eine Reaktion auf den Vorstoß der ukrainischen Armee auf russisches Gebiet sein. Der Politologe Georg Gressel von der Denkfabrik European Council on Foreign Relations in Berlin sagt, die Ukraine wolle sich ein Faustpfand sichern, falls es zu Verhandlungen kommt.
