Der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) will sich mit der SPD auf ein milliardenschweres Finanzpaket einigen. Es geht um ein Sondervermögen. Im Gespräch sind bis zu 800 Milliarden Euro, die die Bundesregierung in die Rüstung und in die Infrastruktur stecken möchte.

Bei diesen Sonderschulden gehe es um eine langfristige Aufrüstung der Bundeswehr und nicht um Ukraine-Hilfen, sagt Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken. Die Aufrüstung der Bundeswehr halte er grundsätzlich für falsch. Bei dem Sondervermögen stelle sich die Frage: "Wer soll das bezahlen?"

Van Aken: Bundestag kommt in drei Wochen zusammen, das sollte man abwarten

"Wer 800 Milliarden Schulden machen will, ohne zu sagen, wie das Geld wieder reinkommen soll, der macht keine saubere Politik", so van Aken. CDU-Chef Merz überlegt, den noch amtierenden Bundestag einzuberufen, um das Sondervermögen zu verabschieden. Linken-Chef van Aken bekräftigt, dass seine Partei prüfen lässt, ob ein solcher Schritt verfassungskonform wäre.

"Was ist das denn für eine Demokratie? Wir haben vor acht Tagen gerade mal gewählt, 50 Millionen Menschen haben gewählt, dann passt denen das Ergebnis nicht und dann rufen sie noch mal den alten Bundestag ein." Das habe mit Demokratie nichts zu tun, so van Aken und weiter: " Es gibt einen neuen Bundestag, der tritt in drei Wochen zusammen, ich finde, das sollte man abwarten."

Forderung: Keine Sondervermögen, sondern Schuldenbremse weg

Er fordert zudem von der kommenden Bundesregierung, die Schuldenbremse abzuschaffen. Dann müsse man auch nicht weiter über mögliche Sondervermögen für die Bundeswehr oder die Infrastruktur sprechen: "Das ist ja das Absurde. Wenn wir uns jetzt darauf einigen, und da ist die Linke immer mit dabei, [...] die Schuldenbremse kommt weg, dann braucht es gar keine Sonderschulden, weil das kann ja alles über den normalen Haushalt geregelt werden. Das ist ja nur so eine Hilfskrücke [...]. "

Ernsthafte Verhandlungen für Frieden

Mit Blick auf die Entwicklungen rund um die Ukraine erklärt der Linken-Politiker: Dass Donald Trump nun zum "Team Putin" gehöre und einen Diktatfrieden wolle, "halte ich für eine Katastrophe". Man müsse jetzt für die Ukraine tatsächlich etwas tun. Dort werde das Völkerrecht mit Füßen getreten. Seiner Ansicht nach müssten die Verhandlungen um einen Frieden verstärkt und der Druck auf Russland - etwa durch Sanktionen - erhöht werden.

Mehr Invesititionen in die Verteidigung seien aber nicht notwendig. Die europäischen Natostaaten haben demnach 430 Milliarden Euro für diesen Bereich. "Das Geld ist da". Bei der aktuellen Diskussion gehe es nicht um die Landesverteidigung gegen Russland, sondern darum, dass sich Europa als militärische Weltmacht aufstellt.