Der Erste Senat beim Bundesverfassungsgericht (l-r) Susanne Baer
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Vis à vis - Ex-Verfassungsrichterin: Haben nicht mehr als das Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet als letzte Instanz, ob etwas gegen unsere Grundrechte verstößt. Die ehemalige Verfassungsrichterin Susanne Baer erklärt, wie die acht Richter zu einer Entscheidung kommen: "Mehr als das Grundgesetz in der Hand und ein gutes Argument hat man da nicht." Von Susann Reichenbach

Unser Grundgesetz wird 75 Jahre alt - und ohne das Bundesverfassungsgericht wäre es nichts wert. Denn die acht Richterinnen und Richter dort entscheiden tausendfach im Jahr, ob Gesetze und Regelungen gegen die Grundrechte verstoßen - als letzte Instanz, deren Urteile nicht anfechtbar sind. "Das Bundesverfassungsgericht darf sich nie irren", sagt deshalb auch die ehemalige Richterin des Gerichts Susanne Baer.

Die Beratungen der acht Richterinnen und Richter sind geheim

 

Weil sich das Bundesverfassungsgericht möglichst viele Perspektiven einhole, dauerten die Verfahren auch so lange, sagt Baer. Letztlich gebe es bei dem Verdacht, dass Grundrechte missachtet werden, viele Befragungen bei Verbänden, Experten und Politikern - und dann Gutachten.

Schließlich folgten hinter verschlossenen Türen intensive Beratungen, die geheim seien: Nur die acht Richterinnen und Richter redeten, und zwar so lange geredet, bis man sich gegenseitig überzeugt habe. "Mehr als das Grundgesetz in der Hand und ein gutes Argument hat man da nicht."

Das Bundesverfassungsgericht steckt den Rahmen ab für den Gesetzgeber

 

Ziel sei eine Mehrheit, so Baer, am besten ein Konsens aller acht Beteiligten. Wichtig sei es bei der Entscheidung auch, immer eine Tür offenzulassen für den Gesetzgeber. "Wir sind die Linienrichter", erklärt Baer. Das Gericht stecke den Raum ab für die Politik - wie das Feld für ein Fußballspiel.

Baer erinnert sich an drei besonders schwierige Fälle in ihrer Amtszeit: Triage in der Corona-Pandemie, Abschuss von Flugzeugen zur Terrorabwehr und Verteilung von Sozialleistungen. Das sei ein großer Druck gewesen - dem sie unter anderem mit Mountainbike-Touren durch den Schwarzwald begegnet sei.

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