Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist sich sicher: Die AfD ist eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Deshalb stuft der deutsche Inlandsgeheimdienst jetzt die gesamte Partei als gesichert rechtsextremistisch ein. Vorher galt das für drei Landesverbände. Maßgeblich für das Urteil, so die Begründung, sei die migranten – und muslimfeindliche Haltung der Partei.

Die AfD wiederum möchte sich gegen das Urteil wehren. Sie spricht davon, dass ein politischer Wettbewerber ausgeschaltet würde. Die SPD-Politikerin Maja Wallstein vertritt im Bundestag ihren Wahlkreis Cottbus-Spree Neiße und hält dagegen: "Es geht darum, dass sie [die AfD] gegen die Menschenwürde, gegen den Rechtsstaat und gegen das Demokratieprinzip ist", so Wallstein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe nur seinen Job gemacht, so die Politikerin.

Wallstein: Keine Verfassungsfeinde auf Wahlzettel

"Die AfD versucht natürlich alles, das so zu drehen und sich als Opfer darzustellen", sagt Wallstein. Dabei zeigten schon frühere Verfassungsschutzberichte der Länder, wie gefährlich die AfD sei. Nach Wallstein sei es nach dem Urteil nun zwingend, die Verfassungsmäßigkeit der Partei überprüfen zu lassen. Die demokratischen Kräfte in Deutschland sollten dafür sorgen, dass keine Verfassungsfeinde auf dem Wahlzettel stehen, so die SPD-Politikerin.

In ihrem Wahlkreis gäbe immer mehr rechte Angriffe auf Jugendklubs, auch Ehrenamtliche würden angegriffen. "Bei uns sind die Baseballschlägerjahre zurück", so Wallstein.