Die Finanzierung des Deutschlandtickts sei auf den letzten Metern noch verhandelt worden und sei für das nächste Jahr gesichert, sagt Dorothee Bär, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dennoch kritisiert die CSU-Abgeordnete, dass die Ampel-Regierung in den vergangenen Jahren wenig auf den Weg gebracht habe und nun von der Union forderte, auf den letzten Metern zuzustimmen.

"Wir werden bei einigen Punkten noch mitmachen", so Bär. Die CSU-Politikerin betont, man habe zunächst abgewartet, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) tatsächlich die Vertrauensfrage stellt. Das sei gestern geschehen, jetzt würden die Themen Schritt für Schritt in den Fachbereichen abgearbeitet "und dann schauen wir, was sinnvoll ist und was eben nicht sinnvoll ist."

Bär: Stärkung des Verfassungsgerichts ist ein wichtiges Vorhaben für die Union

Bär bekräftigt, dass die Union die geplante Stärkung des Bundesverfassungsgerichts mittragen wird. Dazu müsse man das Grundgesetz ändern, was in dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundestags steht. "Das ist für uns ein ganz, ganz wichtiges Vorhaben als Union, um eben da eine größtmögliche Resilienz für unser höchstes Gericht hinzubekommen."

Die Union wolle Deutschland aus der strukturelle Wachstumskrise führen. Dafür soll nach Plänen der Union zum Beispiel die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent gesenkt und der Restsolidaritätszuschlag abgeschafft werden. Außerdem wolle die Union große Änderungen beim Bürgergeld, dem Heizungsgesetz, beim Steuern irregulärer Migration vornehmen. Außerdem will die Union Vertrauen der Wirtschaft gewinnen.

Unionwahlkampf: "Wer Union wählt, bekommt Union pur"

Der aktuelle Wahlkampf sei einer seit langem, bei dem die Union nicht an einen Koalitionspartner gebunden sei, sagt die CSU-Politikerin. Je mehr Stimmen die Partei bekomme, desto mehr könne sie am Ende durchsetzen. "Wir führen auf keinen Fall einen Koalitionswahlkampf, sondern wer Union wählt, bekommt Union pur", so Bär.