Heidi Reichinnek und Jan van Aken, Spitzenkandidatin und Spitzenkandidat der Linken für die Bundestagswahl.
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Interview - Reichinnek (Linke): Scholz hat nichts geliefert, um ihm Vertrauen auszusprechen

Die Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek sagt, die Mitglieder ihrer Partei würden in der Vertrauensfrage geschlossen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stimmen.

Der Bundestag stimmt am Montag über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab. Mit einer CDU werde es für das Land "mieser", sagt Heidi Reichinnek, Spitzenkandidatin der Linken, dennoch gehe sie davon aus, dass ihre Gruppe geschlossen gegen Bundeskanzler Scholz stimmen werde.

"Denn er hat in den letzten Jahren nichts geliefert, was irgendwie rechtfertigen würde, ihm das Vertrauen auszusprechen." Vor allem habe er seine Wahlkampfversprechen nicht eingehalten, für sichere Renten und bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. "Von daher werden wir bei der Vertrauensfrage mit Nein stimmen."

Reichinnek (Linke): "Bei uns gehen gerade wirklich alle Hand in Hand"

 

Im Wahlkampf setze die Linke unter anderem auf die "Mission Silberlocke", um Direktmandate für Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow zu erreichen. Zudem orientiere sich der Wahlkampf an den Problemen der Menschen und die Linke habe gute Spitzen- und Direktkandidaten.

"Bei uns gehen gerade wirklich alle Hand in Hand, ob jung oder alt, Mann oder Frau, Ost oder West. Und das ist wirklich eine Aufbruchstimmung und ein Elan, den ich in dieser Partei lange nicht gespürt habe." Daher sei Reichinnek davon überzeugt, dass die Linke die Fünf-Prozent-Hürde meistern werde.

Die Politikerin kritisiert unter anderem Versäumnisse in der Mietenpolitik. So sei die SPD unter anderem daran gescheitert, neue Wohnungen zu bauen und Sozialwohnungen zu schaffen. "Ohne die Linke funktioniert das nicht", so Reichinnek. Deswegen wolle die Linke mit dem Thema Mieten in den Wahlkampf gehen.

Hintergrund

Scholz stellt Vertrauensfrage im Bundestag

Der Bundestag stimmt am Montag über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab.

Es wird erwartet, dass er keine Mehrheit bekommt. Dann kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) das Parlament auflösen und wie geplant eine Neuwahl ansetzen. Als Termin ist der 23. Februar vorgesehen.

Zu Beginn der Sitzung wird Scholz eine Erklärung abgeben. Anschließend ist eine rund zweistündige Aussprache geplant, bevor über die Vertrauensfrage namentlich abgestimmt wird.

Scholz hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 6. November angekündigt, dass er eine vorgezogene Bundestagswahl herbeiführen will. Derzeit regiert eine Minderheitskoalition von SPD und Grünen.

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