Interview - Frei (CDU): "Wir wollen so stark wie irgend möglich werden"
Bei der Vertrauensfrage im Bundestag werden wohl 196 Unionsabgeordnete gegen Scholz stimmen, sagt Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion.
Der Bundestag stimmt am Montag über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab. "Wir werden zu 196 gegen Olaf Scholz sprechen", sagt Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Damit werde die Partei deutlich machen, "dass wir kein Vertrauen zu ihm als Bundeskanzler und zur Politik seiner Regierung haben."
Vor der anstehenden Bundestagswahl im Februar konzentriere sich die Union auf die eigene Programmatik und den Spitzenkandidaten Friedrich Merz, so Frei. Die Partei wolle stark werden, um eine Politikwende zu gestalten. "Und aus dieser Position heraus werden wir dann schauen, mit welchen Partnern man möglicherweise diese Ziele am besten erreichen kann."
Frei (CDU): Werden keine rot-grünen Lieblingsvorhaben unterstützen
Die CDU/CSU wolle die Leistungsträger der Gesellschaft entlasten, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer. Er spricht sich aber weiter für die Schuldenbremse aus. Diese sei für den Schutz künftiger Generationen wichtig. "Selbstverständlich gibt es Luft zum Atmen, denn wir haben Rekordsteuereinnahmen in Deutschland." Dennoch mache der Staat milliardenschwere Schulden.
Man brauche nun Wirtschaftswachstum. Die Wirtschaft setze vor allem auf Solidität und Wettbewerbsfähigkeit. Die CDU habe zuletzt einige Gesetzesvorhaben unterstützt, sagt Frei: "Wir werden allerdings keine rot-grünen Gesetze und Lieblingsvorhaben unterstützen, ohne dass es einen Haushaltsplan für das kommende Jahr gibt."
