Einmal mehr stimmt der Bundestag diesen Donnerstag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab, nachdem Bundeskanzler Scholz (SPD) am Mittwoch ein weiteres Mal sein "Nein" bekräftigt hat. Beantragt hat die Abstimmung die Unionsfraktion. Deren Außenpolitiker Johann Wadephul sagt, seine Fraktion stehe mit dem Wunsch einer Lieferung nicht allein da:

"Wir stehen vor der widersprüchlichen Situation, dass nicht nur die Union, sondern auch maßgebliche Politiker aus der Ampel für die Lieferung des Taurus sind. Die gesamte Grüne Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, […] maßgebliche Stimmen aus der FDP […] und sogar aus der SPD, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth. […] Im Grunde ist eine Mehrheit dafür."

Wadephul: Besonnenheit wird irgendwann zu
Unentschlossenheit

Seine Fraktion wolle die Lieferung, "weil die Situation in der Ukraine sehr prekär ist, weil die Front wankt." Es sei in dieser Situation das falsche Zeichen an Putin. "Jedes Zurückweichen, das wir gezeigt haben, hat doch Putin nur ermutigt.“ Man müsse jetzt zeigen, dass man sich diesem völkerrechtswidrigen Krieg entgegenstelle und alles tue, was möglich sei – dazu gehöre auch der Taurus.

Natürlich sei die Stimme des Kanzlers eine maßgebliche. Aber: "Nach einem Jahr der Diskussion kann man das nicht mehr Besonnenheit nennen, sondern dann ist das Zögern und dann ist das Unentschlossenheit."