Interview - Kühnert (SPD) kritisiert Gewaltrhetorik bei Bauernprotesten
Eine Demonstration der Bäuerinnen und Bauern in Berlin soll der Höhepunkt ihrer Protestwoche sein. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagt: "Es geht darum, den Gesprächsfaden miteinander wieder aufzunehmen". Galgensymbole und Gewaltrhetorik lehnt er jedoch klar ab.
Vor dem geplanten Höhepunkt der Protestwoche der Bäuerinnen und Bauern in Berlin, wirbt der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dafür, wieder in Ruhe ins Gespräch zu kommen. Ampelregierung und Verbände müssten ihr Positionen offen austauschen. "Es geht darum, den Gesprächsfaden miteinander wieder aufzunehmen."
Mangel an Mitteln, Sparmaßnahmen zurückzunehmen
Allerdings fehle ihm bei der aktuellen Haushaltslage die "Fantasie, wo weitere Korrekturen an den Sparmaßnahmen herkommen sollen", so Kühnert. Es mangele nicht am Willen, sondern es fehle schlicht an den Mitteln. Es gehe darum, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit erhalte, ebenso wie seine Investitionsfähigkeit.
Kühnert: Gewaltrhetorik ist "Gift für die gesellschaftliche Auseinandersetzung"
Auch das Transportgewerbe hat zu Protesten aufgerufen. Kühnert sagt, bei den Verbänden gehe es auch darum, dass man allgemein Verantwortung übernehme und sich nicht nur auf sich selbst konzentriere. Mit Galgensymbolen und Fadenkreuzen zu arbeiten, das gehe nicht. Eine solche Gewaltrhetorik sei "Gift für die gesellschaftliche Auseinandersetzung", so Kühnert.
Anlass der Bauernproteste sind die geplanten Subventionskürzungen der Bundesregierung. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat Erwartungen gedämpft, dass die Pläne komplett zurückgenommen werden.
