Die Bundesregierung wird ab dem nächsten Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr einsparen müssen - und eine Aufweichung der Schuldenbremse gibt es bisher nicht. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) hat nun genau das Gegenteil von dem gesagt, was Finanzminister Christian Lindner (FDP) will: nämlich eine Reform der Schuldenbremse.

Diese Forderung unterstützt auch Katharina Dröge, Fraktionschefin im Bundestag. Es gehe darum, die Schuldenbremse besser zu machen, zu modernisieren und "nicht mehr so blind für Zukunftsinvestitionen zu machen, wie sie bisher wirkt." Sie wirbt für Spielräume in der Schuldenbremse. So sollten Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz nicht gedeckelt werden.

Dröge: Zusammenbrechende Brücken an künftige Generationen übergeben sind auch Schulden

Laut Dröge sind die Investitionsausgaben für Inftrastruktur oder Klimaschutz größer als das, was eine Generation leisten sollte: "Es ist am Ende keine kluge Verschuldung, wenn zwar man im Haushalt am Ende eine schwarze Null stehen hat, aber künftigen Generationen zusammenbrechende Brücken hinterlässt. Das sind auch Schulden."

Auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine müsse die Koalition diskutieren, wie der Haushalt 2024 neu aufgestellt werden müsste. Es gebe weiter hohe Ausgaben. "Jetzt in diesem Jahr 2023 waren es insbesondere die Strom- und Gaspreisbremsen, mit denen wir die Menschen von hohen Preisen entlasten wollten."

Grüne: Kürzungen im sozialen Bereich sind falsches Signal

Für die Grünen sei es eine Option, einen Notstand zu erklären, um die Schuldenbremse auszusetzen. Zum Thema Sparen sagt Dröge: "Kürzungen im sozialen Bereich halten wir für das falsche Signal in dieser Zeit." Die Grünen sprechen sich hingegen dafür aus, einen Teil der "umweltschädlichen Subventionen" abzubauen.