Interview - Spranger: Friedlicher Protest wird immer zugelassen
Antisemitische Parolen bei Demos, ein versuchter Brandanschlag auf eine Synagoge: Der Nahost-Konflikt zeigt sich auch in Berlin heftig. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) stellt klar: Antisemitische Ausrufe werden strafrechtlich verfolgt - ein friedliches Miteinander auf den Straßen werde aber immer zugelassen.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger hat betont, dass in der Hauptstadt Versammlungs- und Meinungsfreiheit besteht. So sei es auch erlaubt, auf Demonstrationen Palästinenserfahnen und -tücher zu zeigen, sagt die SPD-Politikerin: "Wir verbieten keine Fahnen und verbieten auch nicht das Tuch."
Ein friedliches Miteinander, wie Mahnwachen, würden selbstverständlich zugelassen. Gegen Antisemitismus, Bedrohungen und Gewalttaten würden die Polizei und der Rechtsstaat aber konsequent vorgehen, so Spranger.
Zum Aufruf der islamistischen Hamas zu weltweiten Protesten am Wochenende und den Folgen für Berlin erklärt die Innensenatorin: "Wir schätzen ja die Lage jeden Tag ein und wenn wir Amtshilfe brauchen, dann bekommen wir die selbstverständlich auch am Wochenende."
