Interview - Politologe rechnet mit "neuen Reibereien" in der Ampel
Die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen sind vor allem für die Ampelkoalition bitter: SPD, Grüne und FDP haben deutlich an Stimmen verloren. Das werde eher nicht zu einem stärkeren Zusammenhalt der Bundesregierung führen, sondern zu weiteren Konflikten, meint Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder.
Vor allem Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die als Spitzenkandidatin der SPD in die Landtagswahl in Hessen gegangen war, sei "sehr gezeichnet" durch ihre Wahlniederlage, sagt Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel. "Sie hat in der inhaltlichen Frage der Migrationspolitik keine wirklich gute Figur abgegeben." Es werde für Faeser nun schwierig, in Berlin so weiterzumachen wie bisher.
Er rechne nach den schlechten Wahlergebnissen mit neuen Reibereien in der Bundesregierung. "Das kann man bei der FDP ziemlich klar sehen", so Schroeder. "Die hat sich doch im Laufe der Zeit stark abgekoppelt von den Landesparteien." Auch wenn diese bei Landtagswahlen verloren hätten, habe das nicht dazu geführt, dass "die FDP in der Regierung einen kooperativeren Stil gesucht hat".
Die Grünen seien insgesamt in einer schwierigen Lage, erklärt der Politikwissenschaftler. Sie würden einerseits ihre klaren ökologischen Ziele verfolgen und andererseits müssten sie Zugeständnisse bei Themen machen, "wo die Bevölkerung deutlich macht, dass ein 'weiter so' nicht geht". "Das ist für die Grünen natürlich ein innerer Sprengsatz", so Schroeder. Sie liefen nun Gefahr, zum "Bettvorleger dieser Regierung" zu werden.
