Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für Bau und Wohnen, spricht in der Sitzung des Bundestags mit der ersten Lesung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes.
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Interview - Geywitz (SPD): Bundespolitischer Einfluss schimmert bei Wahlen durch

Bei den Wahlen in Hessen und Bayern haben vor allem die Parteien der Bundesregierung verloren. In Bayern liegt die SPD bei 8,4 Prozent. Die Vizevorsitzende der Partei, Klara Geywitz, räumt ein, in der Ampel habe es die eine oder andere unnötige Diskussion gegeben.

Wahlergebnisse hätten "immer ganz vielfältige Ursachen", sagt die Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Es sei kein neuer Trend, dass bei Landtagswahlen "etwas bundespolitischer Einfluss durchschimmert". Sie habe selbst am Wahlkampf in Hessen und Bayern teilgenommen und dabei beobachtet, dass bundespolitische Themen bei den Bürgern in beiden Ländern sehr dominant waren.

Geywitz verwies auf eine aktuell sehr herausfordernde politische Lage und nannte unter anderem den Kriegsausbruch in Israel am Wochenende. "Das sind keine einfachen Zeiten", so die SPD-Politikerin. "Und das andere ist: Die Ampel hat es sich in den letzten Monaten selbst etwas schwerer gemacht, die Erfolge, die ja durchaus vorhanden sind, ins Fenster zu stellen."

Geywitz: Müssen europäische Migrationsregeln vorantreiben


Das starke Abschneiden der AfD bei den Wahlen erklärt sich Geywitz unter anderem mit den aktuellen Debatten zu Migrationsfragen. "Das ist natürlich jedes Mal ein Konjunkturprogramm für die AfD", sagt sie. "Deswegen ist es notwendig, dass wir hier die europäischen Regelungen, die wir verabredet haben, aber auch die Gespräche zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten zügig vorantreiben."

Man müsse den Kommunen zügig da helfen, wo sie "jetzt dringend Unterstützung brauchen". Das Thema Migration sei eines, für das es keine einfachen Antworten gebe, so die SPD-Vizechefin. "Und jeder, der da einfache Antworten verspricht, der macht den Menschen da etwas vor."

Hintergrund

Ergebnis der Landtagswahlen in Bayern

Bei den Landtagswahlen in Bayern hat sich die CSU durchgesetzt.

Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis konnte die Partei von Ministerpräsident Söder 37 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Das ist ihr schlechtestes Ergebnis seit 70 Jahren. Auf Platz zwei kommen die Freien Wähler mit 15,8 Prozent, gefolgt von der AfD mit 14,6 Prozent und den Grünen mit 14,4 Prozent. Die SPD liegt bei 8,4 Prozent, die FDP scheitert mit 3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Wahlbeteiligung gab die Landeswahlleitung mit 73,3 Prozent an.

Heute wollen CSU und Freie Wähler zunächst getrennt über das weitere Vorgehen beraten.

Ergebnis der Landtagswahlen in Hessen

Die CDU in Hessen hat die Landtagswahl nach Auszählung aller Stimmen mit 34,6 Prozent deutlich gewonnen.

Wie aus dem Internetportal des hessischen Wahlleiters hervorgeht, landete die AfD mit 18,4 Prozent auf Platz zwei. Die SPD liegt bei 15,1, die Grünen erreichten 14,8 Prozent. Die FDP schafft mit 5 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag. Linke und

Freie Wähler scheiterten mit 3,1 Prozent beziehungsweise 3,5 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Wahlbeteiligung lag bei 66,0 Prozent.

Ministerpräsident Rhein will mit SPD und Grünen sondieren, aber auch mit den Liberalen sprechen.

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