Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 2.v.r) spricht im Bundestag bei der Befragung der Bundesregierung neben Christian Lindner (FDP, l), Bundesminister der Finanzen, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, M), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz,
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Interview - Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Ampel schafft vieles

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat Monate mit viel Streit hinter sich. Gleichzeitig hat die AfD starke Umfragewerte. Trotzdem zieht die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein positives Zwischenfazit zur Regierungsarbeit. Ein Problem sieht sie bei der Kommunikation.

Sie habe sich immer sehr für die Ampel eingesetzt und tue das auch jetzt, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Sie war mehrere Jahre lang Bundesjustizministerin und ist derzeit Antisemitismusbeauftragte in Nordrhein-Westfalen. "Es ist auch nicht alles schlecht, was die Ampel macht." Deshalb solle die Koalition aus SPD, Grünen und FDP auch weitermachen.

"Die [Bundesregierung] soll aber auch vieles verstehen, was ihr an Kritik zugerufen wird", sagt die FDP-Politikerin. Es blieben der Ampelregierung weitere zwei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl, um noch dringend notwendige Veränderungen in Deutschland zu gestalten. "So, dass die Bürgerinnen und Bürger das verstehen."

"Deutschland ist doch kein Entwicklungsland"

 

Das Gebäudeenergiegesetz bezeichnet die FDP-Politikerin als ein "ganz wichtiges Projekt". Es gehöre zum Klimawandel dazu, sich um die Heizung in Häusern zu kümmern. "Aber wenn selbst eine Regierung den Eindruck vermittelt, vom Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens nicht so richtig zu wissen, wo man hin will, […], dann wenden sich Bürgerinnen und Bürger ab." Das präge im Moment die Stimmungslage zur Ampel.

"Die Regierung, denke ich, schafft schon vieles", sagt Leutheusser-Schnarrenberger. Es gebe einen Investitionsstau aus der Vergangenheit, weil nicht immer die notwendigen Prioritäten gesetzt worden seien. "Aber Deutschland ist doch kein Entwicklungsland. Natürlich geht bei uns auch vieles voran." Zum Beispiel habe es trotz einer radikalen Umstellung der Energieversorgung keine Probleme bei der Energieversorgung gegeben.

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