Interview - Kühnert zum Heizungsgesetz: "Verunsicherung tut mir leid"
In der kommenden Woche will die Bundesregierung ihr umstrittenes Heizungsgesetz verabschieden. Nach den langen Disskussionen innerhalb der Ampelkoalition räumt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Fehler bei der Vorbereitung des Gesetzes ein.
Lange hat die Ampelkoalition über ihr Heizungsgesetz gestritten. In der kommenden Woche soll der mehrfach angepasste und veränderte Gesetzesentwurf nun doch noch vor der Sommerpause zur Abstimmung im Bundestag und Bundesrat gebracht werden. Zuletzt wurde noch eine Obergrenze für Mieterhöhungen beim Einbau einer neuen Heizung hinzugefügt.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gibt zu, dass die Bundesregierung Fehler bei der Planung des Heizungsgesetzes gemacht hat. Das Gesetz betreffe viele Menschen. Bestimmte Fragen hätten deshalb vorher intern geklärt werden müssen.
SPD-Generalsekretär verspricht Besserung
Das zwischenzeitlich sogar der Eindruck entstanden sei, dass funktionierende Heizungssysteme rausgerissen werden sollen, dürfe nicht nochmal passieren, so Kühnert. "Das haben, glaube ich, auch alle in der Koalition verstanden."
Über Themen wie die kommunale Wärmeplanung hätte die Ampelkoalition gleich am Anfang diskutieren müssen, kritisiert Kühnert. "Das tut mir leid, dass da eine Verunsicherung bei Menschen entstanden ist." Die Regierung sei aber bemüht, dass das nicht noch mal vorkommt. "Das dürfen Menschen von ihrer Bundesregierung und der Koalition auch erwarten."
