Interview - Heizungsgesetz: CDU fordert "ordentliches Verfahren"
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verabschiedung des Heizungsgesetzes gestoppt hat, geht es damit erst nach der Sommerpause weiter. Nach Einschätzung von CDU-Politiker Thorsten Frei hätte eine Sondersitzung überflüssige Kosten verursacht. Er fordert die Regierung auf, die richtigen Lehren aus dem Urteil zu ziehen.
Eigentlich sollte das umstrittene Heizungsgesetz noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Doch das hat das Bundesverfassungsgericht wegen der Kürze der Beratungszeit im Parlament gestoppt. Der Ampel blieben zwei Möglichkeiten: Eine Sondersitzung in der Sommerpause oder Warten bis zum September. Die Fraktionsspitzen haben sich jetzt für die Variante mit mehr Zeit entschieden.
Dafür spricht sich auch Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, aus. "In diesen Fall geht es nicht um einen Notfall, sondern tatsächlich ist es so, dass überflüssige Kosten produziert würden", sagt er. Stattdessen müsse sich die Koalition besinnen und die richtigen Lehren aus dem Urteil des Gerichts ziehen.
Frei (CDU): Koalition muss Rahmen für Debatte bieten
"Es braucht ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren", fordert Frei. Der ursprüngliche Plan der Ampel zur Verabschiedung des Heizungsgesetzes noch vor der Sommerpause sei nicht akzeptabel gewesen. Auch seine Fraktion habe ein Interesse daran, dass man zur Sachdebatte kommt. "Aber dafür muss die Koalition auch den Rahmen bieten, das hat sie bisher nicht getan."
