Interview - Remlinger (Grüne): "Senat versteht nicht, was wir Bezirke tun"
Wofür gibt Berlin sein Geld aus? Darüber wird gerade heftig gestritten. Die Bezirke sollen sparen - in Mitte seien es bis zu 30 Millionen Euro, sagt Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne). Sie kritisiert: "Wir werden nicht gehört – wir haben keine Verhandlungen mit dem Finanzsenator."
Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte, Stefanie Remlinger (Bündnis90/ Die Grünen), hat das Verhalten des Senats im Haushaltsstreit deutlich kritisiert. Sie habe "das Gefühl", dass "der Senat überhaupt nicht versteht, was wir Bezirke tun", sagt Remlinger. Man sei "extrem durchgetaktet" und arbeite effizienter als so manche Senatsverwaltung.
Wenn die Bezirke, wie gefordert, Ausgaben kürzten, gehe das sofort zu Lasten der Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger, so die Grünen-Politikerin. "Wir haben keine lässlichen Aufgaben", erklärt Remlinger. "Es ist einfach die Frage, wenn man sparen muss: Mache ich ein Bürgeramt zu oder eine Bibliothek?"
Remlinger: "Ein strukturelles Problem"
Die Bezirksbürgermeisterin reagiert damit auf die Forderung von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) an die Bezirke, Prioritäten zu setzen. Nach den aktuellen Berechnungen, müsse der Bezirk Mitte 20 bis 30 Millionen Euro sparen, sagt Remlinger. "Es ist effektiv gar nicht möglich, von einem Jahr auf das nächste aus einem Bezirkshaushalt 20 Millionen rauszuziehen. Das geht gar nicht."
Sie weist Evers' Kritik zurück, wonach die Bezirke öffentlich unrealistische Horrorszenarien entwerfen. Es sei ein strukturelles Problem, dass die Bezirke an der Aufstellung des Haushalts nicht beteiligt seien. "Wir haben kein Chefgespräch mit dem Finanzsenator", beklagt sie. "Wir können nur schreien."
