Interview - Evers (CDU): "Haushaltsberatungen waren nie einfach"
In Berlin wird um den neuen Haushalt gestritten. Einige Bezirksbürgermeister warnen in einem Brandbrief vor möglichen Kürzungen im sozialen Bereich. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) reagiert gelassen und gibt zu bedenken, die Haushaltslage sei aktuell "durchaus anspruchsvoll".
"Unter dem Strich werden wir da schon zu einer Verständigung kommen, wie jeder seiner Verantwortung gerecht wird", sagt Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zum Haushaltsstreit, bei dem zuletzt die Bezirke deutliche Kritik geübt hatten. Er betont, dass es nicht "die Bezirke" gebe, da sie ganz unterschiedlich haushalten würden.
"Wir sehen Bezirke, die durchaus Steuerungsprobleme haben, die auch besser werden müssen in der Haushaltsführung", so der CDU-Politiker. "Und wir sehen Bezirke, die über die Jahre hinweg sehr solide unterwegs sind, die auch erkleckliche Rücklagen haben bilden können und auch immer wieder positive Jahresabschlüsse vorweisen können - obwohl vorher Brandbriefe geschrieben wurden." Welche Bezirke gemeint seien, sagt Evers nicht.
Evers: "Bin im Grunde entspannt"
Er sei "im Grunde entspannt und gelassen", betont der Finanzsenator. Jedes Mal, wenn ein Doppelhaushalt aufgestellt werde, gebe es eine ähnliche Situation wie jetzt. Allerdings seien aktuell "erkennbar die Kosten gestiegen" - das gelte für die Verbraucher, aber auch für die Bezirke und den Senat. Das nehme er "durchaus ernst" und darauf werde man reagieren.
Es sei aber fraglich, ob Schreckensszenarien hilfreich seien, sagt Evers. "Ich persönlich wundere mich, dass - wenn die Prioritätensetzung von Bezirken gefragt ist - der Neuköllner Bürgermeister ausgerechnet im sozialen Sektor die Axt anlegen will." SPD-Politiker Martin Hikel hatte davor gewarnt, dass möglicherweise bei der Obdachlosenhilfe, der Suchthilfe oder bei Spielplätzen gekürzt werden muss, wenn es nicht mehr Geld vom Senat gibt.
29-Euro-Ticket steht nicht zur Debatte
Am 29-Euro-Ticket wolle Berlin festhalten, erklärt der Finanzsenator. "Ich glaube, es wäre in dieser Krise jetzt das falsche Signal zu sagen: Wir fahren jetzt alle Entlastungsmaßnahmen runter, die wir planen." Das günstige Ticket für Busse und Bahnen sei zudem eine doppelte Krisenreaktion, so Evers: "Zum einen entlastet es die Haushalte und zum anderen ist es in der Klimakrise ein Anreiz, das Auto stehen zu lassen und auf den ÖPNV umzusteigen."
