Interview - Diakonie zeigt sich enttäuscht vom neuen Pflegegesetz
Der Bundestag hat am Freitag das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz beschlossen. Maria Loheide vom Diakonie-Bundesverband sieht darin nur "wenige gute Ansätze" und keine wirkliche Reform. Die Bundesregierung lasse vor allem pflegende Angehörige im Regen stehen, kritisiert sie.
"Das, was eigentlich nötig ist, wird damit nicht erreicht", sagt Sozialpolitik-Vorstand Maria Loheide von der Diakonie Deutschland. "Das Gesetz enttäuscht Pflegebedürftige, Pflegende und vor allen Dingen pflegende Angehörige. Denn die lässt man im Regen stehen." Man könne nicht von einer Reform sprechen.
Es gebe aber auch einige gute Ansätze in dem Gesetz, die in die richtige Richtung gingen. Positiv sei etwa das geplante Entlastungsbudget für pflegende Angehörige, das ihnen mehr Flexibilität ermögliche. "Und es wird auch eine leichte Verbesserung bei den Eigenbeteiligungen und Eigenleistungen der Pflegebedürftigen kommen", sagt sie
Diakonie fordert weitere Reformschritte
Weitere Reformschritte für die Pflege seien jedoch "zwingend notwendig", fordert Loheide - und schlägt einen Pflegegipfel vor, zu dem Kanzler Olaf Scholz (SPD) einladen sollte. Danach könne eine Expertengruppe Eckpunkte für eine umfassende Pflegereform erarbeiten. Die Diakonie fordere etwa dringend einen Steuerzuschuss in der Pflegeversicherung.
Denn sie finanziere viele "versicherungsfremde Leistungen", die dort nicht hingehörten, erklärt Loheide. "Zum Beispiel werden die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus der Pflegeversicherung bezahlt - oder auch die Ausbildung von Pflegefachpersonal."
