Die Generalstaatsanwaltschaft München hat ein Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" oder mutmaßliche Unterstützer eröffnet - wegen des Verdachts der Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Deshalb wurden in sieben Bundesländern Razzien durchgeführt.

Der Rechtsanwalt Peer Stolle ist Vorstandsvorsitzender des Republikanischen Anwältinnen und Anwältevereins RAV. Anwälte des Vereins haben bereits Mitglieder der "Letzten Generation" vertreten. Stolle sieht in dem Vorgehen gegen die Gruppe politische Ziele verfolgt. Bei organisierter Kriminalität arbeite die Vereinigung verdeckt und stelle eine besondere Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Diese Voraussetzung sei bei der Gruppe "Letzte Generation" nicht gegeben.

Zudem habe Stolle Zweifel daran, dass Spender der Gruppe Geld gegeben hätten, um kriminelle Taten oder eine kriminelle Vereinigung zu unterstützen. Demnach sollten vielmehr durch die Durchsuchungen Unterstützer abgeschreckt werden. "Das ist aber nicht Aufgabe des Strafrechts, andere Leute davon abzuschrecken, bestimmte Handlungen zu begehen", so der Rechtsanwalt.

Zudem erklärt Stolle, dass sich ein Rechtsstaat nicht dadurch auszeichne, mit besonderer Härte vorzugehen. In einem Rechtsstaat sei die staatliche Macht begrenzt und kontrolliert - und es sei alles verhältnismäßig. "Und das können wir bei der Aktion gegen die 'Letzte Generation' eigentlich eher nicht sehen", so der Anwalt.