Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, r), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), und Patrick Graichen, Staatssekretär im BMWK
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Interview - CDU-Generalsekretär Czaja: "Clique" im Wirtschaftsministerium

Nun muss Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen doch gehen. Sein Minister Robert Habeck (Grüne) hat ihn in den einstweiligen Ruhestand versetzt - nachdem ein zweiter interner Verstoß aufgetaucht ist. Für CDU-Generalsekretär Mario Czaja ist der Rückzug überfällig.

Das Ausscheiden von Staatssekretär Patrick Graichen aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist nach Ansicht der CDU nötig gewesen. Der Vorwurf gegen Graichen wiege schwer, meint CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Mit dessen Rückzug sei es aber nicht getan.

Czaja spricht von "kleiner Clique, einem Familienkreis" im Ministerium

 

Es gebe weitere Fragen, wie die Abläufe in dem Ministerium seien, so Czaja. Er habe den Eindruck, dass sich "eine kleine Clique, ein Familienkreis" gebildet habe, die sich "gegenseitig berät". Hier müsse Habeck für Transparenz sorgen - auch darüber, ob es weitere Vorgänge gebe, die aufgeklärt werden müssten.

Klimaprojekt der Schwester unterstützt

 

Habeck hat am Mittwoch seinen bisherigen Staatssekretär in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Graichen soll ein Klimaprojekt unterstützt haben, an dem seine Schwester beteiligt war. Zudem hatte sich sein Trauzeuge erfolgreich für einen Leitungsposten beworben - am Bewerbungsverfahren war Graichen selbst beteiligt gewesen.

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Robert Habeck und Staatsekretär Patrick Graichen in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft, Klimaschutz und Energie.
IMAGO / photothek

Interview - Politologe zur Postenbesetzung: Transparenz spielt wichtige Rolle

In der Trauzeugen-Affäre im Wirtschaftsministerium wird jetzt geprüft, ob die Compliance-Regeln eingehalten wurden. Bis dahin hält Robert Habeck (Grüne) an Staatssekretär Patrick Graichen fest. Politikwissenschaftler Uwe Jun sagt, es dürfe nicht der Anschein entstehen, dass Freundschaften eine Rolle bei der Postenvergabe spielen.