Robert Habeck und Staatsekretär Patrick Graichen in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft, Klimaschutz und Energie.
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Interview - Politologe zur Postenbesetzung: Transparenz spielt wichtige Rolle

In der Trauzeugen-Affäre im Wirtschaftsministerium wird jetzt geprüft, ob die Compliance-Regeln eingehalten wurden. Bis dahin hält Robert Habeck (Grüne) an Staatssekretär Patrick Graichen fest. Politikwissenschaftler Uwe Jun sagt, es dürfe nicht der Anschein entstehen, dass Freundschaften eine Rolle bei der Postenvergabe spielen.

Es spreche "menschlich für ihn", dass Robert Habeck (Grüne) bis zum Ende der internen Untersuchung an seinem Staatssekretär Patrick Graichen festhält, sagt Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier. Der Fehler bei der Postenvergabe im Bundeswirtschaftsministerium sei "bemerkenswert". Er habe aber keine nachhaltigen und gravierenden Auswirkungen - "sieht man vielleicht von geringerer Glaubwürdigkeit für die Grünen und die Bundesregierung insgesamt ab".

Jun: Fall Graichen erweckt Eindruck einer "Cliquen-Wirtschaft"

 

Es sei zwar durchaus üblich, dass es in Ministerien parteigebundene Netzwerke gebe. Der Fall Graichen erwecke allerdings den Eindruck einer "Cliquen-Wirtschaft", sagt Jun. Entscheidend sei, den Anschein zu vermeiden, dass Freundschaften bei der Postenvergabe den Ausschlag geben. Deshalb spiele Transparenz eine wichtige Rolle, "dass man eben besser erkennen kann, wer für welche Position am Ende verantwortlich zeichnet".

Besonders problematisch sei es, wenn persönliche Seilschaften der Öffentlichkeit zunächst verschwiegen werden. Dann beginne es für einen Minister und Staatssekretär heikel zu werden - "erst recht dann, wenn das im Nachhinein erst den Weg in die Öffentlichkeit findet, wie in diesem Fall".

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